Boris Palmer, einst Grünen-Politiker und inzwischen parteiloser Oberbürgermeister von Tübingen, ist für provokante Thesen bekannt. Nun äußerte sich der Politiker in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ über eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD. Er bezeichnet diese als „möglicherweise opportun“.

Palmer rechnete in dem Interview zunächst mit der bisherigen Strategie im Umgang mit der AfD ab. Sie sei „tot“. Die AfD auszugrenzen, habe in der Vergangenheit nicht funktioniert. Palmer nennt das Vorgehen einen Fehler, „weil man ein Viertel der Wähler so nicht behandeln kann“. Die AfD ist im aktuellen ZDF-Barometer gleichauf mit der Union. Dass die AfD bei Wahlen stärkste Kraft wird, wird nicht nur auf Landesebene und in Ostdeutschland immer wahrscheinlicher.

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Boris Palmer: Regierungsbeteiligung der AfD könne „möglicherweise doch opportun“ sein

„Ich halte eine aktive Einbindung in eine Regierung für nicht richtig – zumindest so lange, wie es ein Wahlergebnis nicht erzwingt“, sagte Palmer. Halte man AfD-Politiker allerdings von Posten, die ihnen auf Grundlage der Wahlergebnisse zustehen, fern, „stärkt das nur den Opfermythos“, so der Oberbürgermeister Tübingens. Würde die AfD etwa in Ostdeutschland bei Wahlen als stärkste Kraft hervorgehen, sagt Palmer, „dann kann eine Zwangssituation entstehen, in der eine Regierungsbeteiligung der AfD möglicherweise doch opportun ist“.

In diesem Fall ist es laut dem Politiker wichtig, verfassungsrechtliche Schranken hochzuziehen, also etwa Innen- oder Verfassungsministerien nicht an die Partei zu geben, die der Verfassungsschutz bundesweit als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hat.

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AfD-Beteiligung an der Regierung könne zeigen: „Die AfD kann es nicht und der Zauber ist vorbei“

Der Vorteil, den Palmer in einer möglichen Regierungsbeteiligung sieht? „Entweder zeigt sich dann: Die AfD kann es nicht und der Zauber ist vorbei. Oder es gelingt, sie so zu domestizieren, dass sie eine rechtskonservativ-bürgerliche Partei wird.“ Würde die AfD sich von „Nazis in ihren Reihen“ trennen, wäre das laut Palmer „für unsere Demokratie der größte Gewinn“. Nicht, weil Palmer das Land bei der Partei in guten Händen sieht, stellt er in dem Interview klar. Sondern weil er das aufgrund der Nachfrage der Wähler für „demokratisch wünschenswert“ hält.

Dass die Wahlergebnisse der AfD in naher Zukunft schlechter ausfallen, hält Palmer für unwahrscheinlich. Es braucht nach Einschätzung des Ex-Grünen zehn Jahre „konsequenter Politik“, um die Partei zu schrumpfen. Pessimistisch ist der Politiker aber nicht. Auf die Frage, ob die politische Mitte den Umgang mit der AfD noch gelöst bekommt, antwortete Palmer mit: „Ja. Aber eine Garantie gibt es nicht.“

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Boris Palmer: „Wir müssen die AfD inhaltlich stellen. Nicht ignorieren, nicht moralisieren, nicht kopieren“

Palmer war dafür kritisiert worden, mit AfD-Politikern auf Podien zu diskutieren. Zuletzt hatte er mit dem AfD-Landeschef Baden-Württembergs auf einem Podium gesessen. Im „Handelsblatt“ verteidigte er Diskussionen dieser Art, nannte sie „erkenntnisreich“. „Man kann mit AfD-Funktionären sprechen, ohne sich zu beschimpfen, und dadurch erst den Blick frei machen auf inhaltliche Defizite der AfD“, glaubt Palmer.

In einem Meinungsbeitrag in der Zeitung „Welt“ bekräftigte er diese These noch einmal: „Wir müssen die AfD inhaltlich stellen. Nicht ignorieren, nicht moralisieren, nicht kopieren – sondern argumentieren.“ Wenn es nach Palmer geht, sollte sich die demokratische Mitte darauf einigen, „dass die Diskussion der Königsweg ist.“ Denn, so Palmer, sich über den Umgang mit der AfD zu streiten, spiele der Partei in die Hände.