Unmittelbar vor Beginn der Zwei-Staaten-Konferenz am Sitz der Vereinten Nationen haben die Grünen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, sich stärker in Bemühungen für einen Friedensschluss zwischen Israel und den Palästinensern einzubringen und selbst zu dem Treffen nach New York zu reisen.
Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte dieser Redaktion: „Die Bundesregierung muss den Prozess für eine Zwei-Staaten-Lösung endlich auf höchster Ebene vorantreiben – nicht nur unterstützen. Kanzler Merz darf hier nicht länger zögern und muss persönlich den politischen Prozess mitgestalten, den Frankreichs Präsident Macron und Saudi-Arabien bereits angestoßen haben.“ Brantner ergänzte: „Merz muss selbst zur Zwei-Staaten-Konferenz nach New York reisen und darf das nicht wieder seinem Außenminister überlassen.“
Brantner: Hamas muss Macht abgeben und Geiseln sofort freilassen
Jetzt gehe es darum, massiven Druck auf die Hamas und ihre Verbündeten auszuüben, damit die Hamas im Gazastreifen „endlich die Macht abgibt und alle Geiseln sofort freilässt“. Gleichzeitig müsse Israel unmissverständlich dazu gebracht werden, den Gaza-Krieg „mit seiner unerträglichen Grausamkeit und den Verbrechen zu beenden“.
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Am Montag findet in New York zum Auftakt der UN-Woche eine hochrangige Konferenz zur Zwei-Staaten-Lösung statt, am Dienstag folgt die Generaldebatte bei den Vereinten Nationen. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron will bei der Konferenz offiziell die Anerkennung Palästinas als Staat bekanntgeben. Großbritannien, Kanada und Australien taten dies bereits am Sonntag, auch Portugal plante das. Kanzler Merz will in der neuen Woche nicht nach New York reisen, im Deutschen Bundestag wird abschließend über den Haushalt 2026 beraten. Bei den Vereinten Nationen wird Deutschland durch Außenminister Johann Wadephul (CDU) vertreten.
Palästina: Deutschland gegen schnelle Anerkennung
Frankreich und Saudi-Arabien hatten bereits Ende Juli bei den Vereinten Nationen eine Palästina-Konferenz organisiert mit dem Ziel, eine neue Dynamik für einen Frieden in Nahost zu entfachen. Israel und die USA nahmen ehedem nicht an dem Treffen teil. Auch Deutschland tritt für eine Zwei-Staaten-Lösung ein, also für eine friedliche Koexistenz Israels und eines Palästinenser-Staates. Berlin argumentiert aber, dass eine Anerkennung Palästinas am Ende eines politischen Prozesses stehen müsse und nicht an dessen Anfang. Dies ist weitgehend Konsens in Deutschland und war auch schon die Position Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP. Rund 150 der 193 UN-Mitgliedstaaten haben Palästina bereits als Staat anerkannt, darunter zahlreiche EU-Länder.
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Grünen-Chefin Brantner sagte nun, Deutschland müsse den bereits angestoßenen Prozess für den Nahen Osten aktiv mitgestalten. „Merz redet sonntags groß von deutscher EU-Führung, aber wenn es ernst wird, kneift er. Während Macron und Saudi-Arabien handeln, versteckt sich Berlin hinter diplomatischen Floskeln.“ Das sei „pure Heuchelei“.
