Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat sich gegen Forderungen aus der SPD ausgesprochen, die Erbschaftsteuer für Familienunternehmen zu erhöhen. „Meine grundsätzliche Überzeugung bleibt, dass jede Erhöhung von Steuern dem Standort eher schadet, als nutzt“, sagte die CDU-Politikerin der „Bild am Sonntag“. Sie zeigte sich skeptisch gegenüber einer höheren Erbschaftsteuer, insbesondere wenn Unternehmen dadurch veranlasst werden könnten, Deutschland zu verlassen. Steuererhöhungen seien angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage „Gift“, so Reiche.

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Kürzlich hatte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland als Problem bezeichnet und damit eine Debatte zur Erbschaftssteuer losgetreten. Spahn verwies darauf, dass ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer erwartet werde und die Koalition die Steuer dann möglicherweise neu regeln werde. Die SPD begrüßte die Äußerungen des CDU-Politikers.

SPD-Generalsekretär Klüssendorf: Verteilung des Wohlstandes schon lange aus dem Gleichgewicht

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dringt dagegen auf eine Erhöhung der Erbschaftsteuer. „Diejenigen mit den allerhöchsten Vermögen müssen endlich mehr Verantwortung übernehmen, damit wir die breite Mitte in diesem Land weiter entlasten können“, sagte er dieser Redaktion. „Vor allem wer große Summen erbt oder geschenkt bekommt, kann solidarisch mehr beitragen“, betonte Klüssendorf. 

Der SPD-Politiker meinte zudem: „Viele Menschen leisten jeden Tag ihren Beitrag für unsere Volkswirtschaft, aber die Verteilung des erarbeiteten Wohlstandes ist schon lange aus dem Gleichgewicht geraten.“ Der Sozialstaat sei nur zu sichern, „wenn alle fair mitziehen“.

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Auch die die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD warnte die Union vor Entlastungen an der falschen Stelle. „Für die SPD hat eine Einkommenssteuerentlastung vor allem bei kleinen und mittleren Einkommen Priorität’, sagte Wiebke Esdar dieser Redaktion. „Das ist nicht nur gerecht, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll.“ Sehr hohe Einkommen und sehr hohe Erbschaften würden bereits heute unterdurchschnittlich zur Finanzierung des Staates herangezogen. 

Esdar verwies zudem auf die Notwendigkeit, in den nächsten Jahren solide Haushalte aufzustellen. „Das wollen wir als Koalition gemeinsam stemmen und daran werden wir alle uns messen lassen“, so die SPD-Politikerin, „auch Frau Reiche als Mitglied des Kabinetts“.

Kanzleramtschef Frei: Debatte um Steuererhöhungen verunsichert Unternehmen

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) meldete sich hingegen wie Reiche warnend zu Wort. Die Erbschaftsteuer sei „hoch komplex, und hohe Privatvermögen werden bereits besteuert“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Problematisch wird es beim Generationenwechsel in Familienunternehmen. Eine harte Verschärfung würde oft zum Verkauf zwingen“, warnte Frei. Kapital, das als Steuer abgeführt werde, fehle für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, argumentierte der CDU-Politiker. „Deshalb ist die Erbschaftsteuer immer auch Strukturpolitik.“ Spekulationen schafften Unsicherheit; Unternehmen bräuchten aber Planbarkeit. 

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Der Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Stefan Bach, schlägt unterdessen einen Freibetrag für Erben in Höhe von 800.000 Euro vor. „Bei einem Lebensfreibetrag von 800.000 Euro für Kinder würde man viele unbedarfte Bürger aus der Erbschaftsteuer herausbekommen, die schlecht planen“, argumentierte Bach in der „Bild am Sonntag“. Sehr Wohlhabende, die mehrfach beschenkt werden, müssten stärker zahlen. Insgesamt gäbe es weniger Einnahmen, aber mehr Gerechtigkeit, sagte Bach. Einen Lebensfreibetrag hatte auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf unlängst ins Spiel gebracht.

dpa/jcst/gau