Kurz vor Beginn der UN-Vollversammlung machen führende westliche Industrieländer ihre Ankündigung wahr und erkennen Palästina formell als Staat an. Neben Großbritannien gingen am Sonntag auch Kanada und Australien diesen Schritt, Portugal wollte dies ebenfalls tun. Frankreich, Belgien und weitere Länder planen das für den Anfang der neuen Woche.
Ziel ist es in allen Fällen, angesichts des Vorgehens Israels im Gazastreifen und der humanitären Katastrophe dort eine neue Dynamik für eine Friedenslösung im Nahen Osten mit zwei souveränen Staaten zu entfachen. Anders als seine Partner in Europa und Übersee ist Deutschland nicht bereit, Palästina schon jetzt als Staat anzuerkennen. Es argumentiert, dass dieser Schritt am Ende eines politischen Prozesses stehen müsse und nicht am Anfang. Auch die USA von Präsident Donald Trump lehnen eine Anerkennung Palästinas ab. Israel warnt, ein derartiger Schritt komme einer Belohnung für die Terror-Organisation Hamas gleich.
Kanada: Es geht auch um das Ende der Hamas
Großbritanniens Premier Keir Starmer hingegen erklärte am Sonntag, es gehe darum, „die Hoffnung auf Frieden für die Palästinenser und Israelis“ sowie auf eine Zwei-Staaten-Lösung wiederzubeleben. Kanadas Regierungschef Mark Carney erklärte, die Anerkennung Palästinas unter Führung der Autonomiebehörde im Westjordanland stärke jene Kräfte, „die eine friedliche Koexistenz und das Ende der Hamas“ anstrebten. Australiens Premier Anthony Albanese erklärte, mit dem Vorgehen erkenne sein Land das legitime und lange Streben der Palästinenser nach einem eigenen Staat an.
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Bereits bisher erkennen fast 150 der 193 UN-Mitgliedstaaten Palästina als souveränen und unabhängigen Staat an – darunter auch viele EU-Länder. Die neueste Anerkennungswelle ist das Ergebnis einer konzertierten Aktion, an der sich Deutschland und die USA nicht beteiligen.
In der neuen Woche findet am Sitz der Vereinten Nationen in New York die UN-Vollversammlung statt. Dem vorgeschaltet ist am Montag eine hochrangige Konferenz zur Zwei-Staaten-Lösung, bei der auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Anerkennung Palästinas verkünden will. Frankreich sowie Saudi-Arabien hatten bereits Ende Juli den Vorsitz bei einer internationalen Konferenz zur Situation im Nahen Osten geführt.
Grüne: Merz sollte zur Zwei-Staaten-Konferenz nach New York reisen
In Deutschland forderten derweil die Grünen Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf, sich stärker laufende Bemühungen für einen Friedensschluss zwischen Israel und den Palästinensern einzubringen und selbst zu dem bevorstehenden Treffen nach New York zu reisen. Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte dieser Redaktion: „Die Bundesregierung muss den Prozess für eine Zwei-Staaten-Lösung endlich auf höchster Ebene vorantreiben – nicht nur unterstützen. Kanzler Merz darf hier nicht länger zögern und muss persönlich den politischen Prozess mitgestalten, den Frankreichs Präsident Macron und Saudi-Arabien bereits angestoßen haben.“
Brantner ergänzte: „Merz muss selbst zur Zwei-Staaten-Konferenz nach New York reisen und darf das nicht wieder seinem Außenminister überlassen.“ Jetzt gehe es darum, massiven Druck auf die Hamas und ihre Verbündeten auszuüben, damit die Hamas im Gazastreifen „endlich die Macht abgibt und alle Geiseln sofort freilässt“. Gleichzeitig müsse Israel unmissverständlich dazu gebracht werden, den Gaza-Krieg „mit seiner unerträglichen Grausamkeit und den Verbrechen zu beenden.“
Merz wird Deutschland nicht während der bevorstehenden UN-Woche vertreten. Zur Begründung verweist die Bundesregierung darauf, dass der Bundestag in Berlin zur selben Zeit abschließend über den Haushalt 2026 berät und der Kanzler nicht abkömmlich sei. Anstelle von Merz reist Außenminister Johann Wadephul (CDU) nach New York.
