Das Verhältnis zwischen Friedrich Merz und Donald Trump ist gut. Offene Konflikte gab es bisher nicht – und in seiner Rede vor den Vereinten Nationen teilte der US-Präsident gegen fast jeden aus. Den deutschen Bundeskanzler lobte Trump hingegen. Und so wählte der CDU-Politiker seine Worte vorsichtig, als er am Mittwoch eindringlich vor den politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen in den USA warnte.
„Wir müssen aufeinander zugehen“, mahnte Merz im Bundestag mit Blick „auf Länder, die wir über viele Jahre zu den führenden Demokratien der Welt gezählt haben“. Die USA nannte der Kanzler nicht beim Namen, doch es war klar, von welchem Staat er redete. „Solange wir das noch schaffen in diesem Land, aufeinander zuzugehen und gemeinsame Lösungen zu finden, solange werden wir dieses Land in guter Balance halten.“
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Das sei das Ziel seiner Regierung, versicherte Merz: Entscheidungen sollten in der Mitte getroffen werden, nicht konfrontativ, ohne dass sie zu tiefer Spaltung in der Gesellschaft und Hass in den Parlamenten und der Öffentlichkeit führten. Merz ist ein USA-Liebhaber, die von Trump befeuerten Zerwürfnisse in dem Land sind ihm ein Graus – und eine Mahnung. Die AfD liegt in den letzten Umfragen teilweise sogar vor der Union.
Der Kanzler ist deswegen dazu übergegangen, seine Politik stärker zu erklären – und für Geduld und Verständnis zu werben. Das war bereits bei seinem Bundestagsauftritt in der vergangenen Woche zu erkennen, am Mittwoch ließ sich in den Ausführungen das Rezept des Kanzlers gegen Trump'sche Verhältnisse erkennen. Allerdings musste Merz sich prompt vorwerfen lassen, gegen die von ihm zu den Leitlinien seiner Politik erhobenen Prinzipien selbst zu verstoßen.
Erneuerung des Sozialstaats
Merz warb abermals für eine grundlegende Erneuerung des Sozialstaats: „Das Ziel der Reformen, die wir auf den Weg bringen, ist nicht der Abbruch des Sozialstaats, sondern ist der Erhalt des Sozialstaats, so wie wir ihn wirklich brauchen.“ Der Kanzler bereitet die Bevölkerung nun auffallend deutlich darauf vor, dass damit harte Einschnitte verbunden sein werden. Gleichzeitig setzt er auf Verständnis für die Reformen – denn Verwerfungen wie nach der Agenda 2010 sind eine große Gefahr für Merz, wenn er Wut und Enttäuschung verhindern will.
Der Kanzler wiederholte deswegen seine Ankündigung, einen „neuen Konsens der Gerechtigkeit“ zu schaffen. Im Blick hat Merz etwa das Bürgergeld: Wer arbeitet und in die Sozialsysteme einzahlt, soll sich nicht über Leistungsempfänger ärgern müssen, die Jobs verweigern. Allerdings: Noch kann der Kanzler nicht erklären, wie die Reformen aussehen sollen.
Erhalt von Industriearbeitsplätzen
Der Aufstieg von Trump ist Beobachtern zufolge mit dem Niedergang der amerikanischen Industrie verbunden. Auch hierzulande gibt es die Tendenz, dass sich Industriearbeiter, aber auch Handwerker von den Parteien der politischen Mitte ab- und der AfD zuwenden. Das Schlingern der deutschen Stahl- und Autobranche treibt Merz deswegen Sorgenfalten auf die Stirn.
„Das müssen die Schlüsselindustrien unserer Wirtschaft bleiben“, sagte der Kanzler und kündigte baldige Gespräche mit den Unternehmen an: „Was können wir noch mehr tun, um diese Industrien in Deutschland zu halten und ihnen in Deutschland eine gute Perspektive zu eröffnen.“ Merz‘ Problem: Seine Regierung hat schon eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft beschlossen, die dürften aber allenfalls mittelfristig ihre Wirkung zeigen.
Ideologiefreie Klimapolitik
Nach den Ampel-Jahren ist der Ruf der Grünen und ihrer Politik in Teilen der Bevölkerung katastrophal. Als zu ideologisch und wohlstandsgefährdend ist die Klimapolitik der Partei dort empfunden worden. Merz grenzte sich deswegen von den Grünen scharf ab: „Wir machen Klimaschutz ohne Ideologie.“ Der Kanzler will vermeiden, dass bedeutende Wählerkreise nach dem Vorbild Trumps vom Klimaschutz gar nichts mehr wissen wollen.
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„Ein Klimaschutz, der die industrielle Basis unseres Landes gefährdet oder gar zerstört, ein Klimaschutz, der den Wohlstand unseres Landes aufs Spiel setzt, der findet keine Akzeptanz in der Bevölkerung“, warnte Merz. Der Kanzler betonte zudem abermals, dass er nichts davon hält, den Verbrennermotor zu verbieten: „Wir gehen den Weg nicht mit Verboten, sondern mit Technologie.“
Strenge Migrationspolitik
Die Regierung will die Zahl der nach Deutschland kommenden Asylbewerber begrenzen. Merz hatte im Wahlkampf eine strikte Linie angekündigt. Ausdrücklich betont der CDU-Politiker deswegen, dass die Zahl der Asylbewerber im August im Vergleich zum Vorjahr um 60 Prozent zurückgegangen ist. Dies sei die Folge seiner „grundlegenden Korrektur“ der Asylpolitik. Unter Druck dürfte Merz allerdings geraten, wenn die Zahlen wieder steigen sollten. Trump lobte vor den Vereinten Nationen übrigens Merz‘ Einwanderungspolitik.
Politischer Ausgleich
Die drastische Entwicklung in den USA vor Augen betonte Merz die Bedeutung der parteiübergreifenden Kompromissbereitschaft in der politischen Mitte. Dass aber ausgerechnet Merz sich nun als Kämpfer gegen politische Spaltung inszeniert, stößt den Grünen sauer auf. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann trat nach ihm ans Rednerpult und schäumte, weil Merz ihre Partei und die AfD an einer Stelle in einen Topf geworfen habe: Das sei „bodenlos“, als Oppositionspolitiker habe er zudem immer auf Spaltung gesetzt.
