Die Waffen, die Ermittler beim Zugriff mit Spezialeinheiten in Berlin entdecken, sind nicht ohne. Im Gegenteil. Eine AK-47 beschlagnahmen die Beamten, eine Schnellfeuerwaffe, besser bekannt als: Kalaschnikow. Die Waffe kann mehrere Hundert Schuss pro Minute abfeuern, theoretisch jedenfalls. Zudem stellen die Kriminalbeamten mehrere Pistolen, darunter eine Waffe der Marke Glock, sicher. Wie unsere Redaktion erfuhr, entdeckten die Ermittler auch rund 300 Schuss Munition.

Polizei und Bundeskriminalamt ordnen die Waffen drei Männern zu: dem deutschen Staatsangehörigen Abed Al G., dem im Libanon geborenen Wael F. M. sowie dem deutschen Staatsangehörigen Ahmad I. – sie alle sollen laut Generalbundesanwalt Mitglieder der islamistischen Hamas sein. Männer im Alter zwischen 36 und 44 Jahren, mutmaßliche „Auslandsoperateure der terroristischen Vereinigung Hamas“, wie die Strafverfolger hervorheben.

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Hamas-Festnahme in Berlin: Waffen für Mordanschläge?

Der Vorwurf wiegt schwer: Die Männer sollen spätestens seit dem Sommer 2025 damit befasst gewesen sein, von Deutschland aus für die Hamas Schusswaffen und Munition zu beschaffen. Die Waffen sollten laut Ermittler für Mordanschläge auf israelische oder jüdische Einrichtungen in Deutschland dienen. Wer die Anschläge verüben sollte und wie weit die konkreten Pläne für Attentate waren, ist nicht bekannt. Die Terrororganisation selbst bestreitet jegliche Verbindung zu den Männern. Die Hamas habe „keine Verbindung zu den heute in Deutschland festgenommenen Personen“, erklärte die Gruppierung am Mittwoch im Gazastreifen. Die Vorwürfe, die Festgenommenen hätten Verbindungen zur Hamas, seien „völlig unbegründet“.

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Einen Haftbefehl hatten die Strafverfolger nicht, aber einen Durchsuchungsbeschluss. Am Donnerstag sollen die Tatverdächtigen dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe führt den Fall, will Haftbefehle erwirken. Konkret lauten die Vorwürfe gegen Abed Al G., Wael F. M. und Ahmad I.: Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

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Zugriff erfolgte bei Waffenübergabe

Recherchen unserer Redaktion decken sich mit einem Bericht des „Spiegel“. Demnach beobachteten Ermittler die drei Tatverdächtigen bei der Übergabe der Waffen – und schlugen zu. Nach Informationen unserer Redaktion soll im Vorfeld auch der Verfassungsschutz in den Fall eingebunden gewesen sein und die drei mutmaßlichen Hamas-Terroristen beobachtet haben. Laut „Spiegel“ durchsuchten Beamte Wohnungen auch in Leipzig und Oberhausen in Nordrhein-Westfalen.

Die Sicherheitsbehörden hatten die mutmaßlichen gewaltbereiten Islamisten offenbar seit Längerem auf dem Schirm. Für die Sicherheitsbehörden ist es oftmals nicht einfach, Haftbefehle bereits in einem frühen Stadium zu erwirken, wenn mutmaßliche Tatpläne noch wenig konkret sind. In diesem Fall agierten die Beamten auf Basis eines Durchsuchungsbeschlusses. Zugleich muss es für die Ermittler schnell gehen, sobald Gefahr für Gewalttaten besteht: etwa wenn die Täter Waffen beschaffen. Ein Anschlag kann dann unmittelbar bevorstehen – Polizei und Nachrichtendienste müssen dann zuschlagen, jedes längere Warten birgt Risiken. So kann es auch in dem konkreten Fall gewesen sein.

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Justizministerin Hubig (SPD): „Sehr ernster Vorgang“

Brisant sind nicht nur die Waffenfunde bei der mutmaßlichen Übergabe. Schockierend ist aus Sicht der Politik auch das Ziel der Tatverdächtigen: Jüdinnen und Juden in Deutschland. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sprach von einem „sehr ernsten Vorgang“, sollten sich die Vorwürfe bestätigen. „Jüdisches Leben in Deutschland ist bedroht. Terroristen und radikale Antisemiten trachten Jüdinnen und Juden nach dem Leben – auch hierzulande. Unser Staat ist in der Verantwortung, gegen diese Bedrohungen vorzugehen“, sagte die Justizministerin. „Wir alle haben die Pflicht, jüdisches Leben zu schützen.“ Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) meldete sich am Abend während einer Dienstreise in Brüssel. Nach seinen Worten wurde eine terroristische Bedrohungslage abgewendet. Die Beschuldigten seien seit längerem im Fokus der Behörden gewesen. „Vor einigen Monaten ist ein uns bekannter Terrorverdächtiger mit Hamas-Kontakten nach Deutschland eingereist“, erklärte er. 

Expertenkommission zu Mietrecht
Stefanie Hubig (SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz© Katharina Kausche/dpa | Katharina Kausche

Wie konkret die Tatpläne der drei Festgenommenen waren, müssen die Ermittlungen zeigen. Wie eng die mutmaßlichen Islamisten an die Organisation der Hamas angebunden waren, ebenfalls.

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Sicherheitsbehörden warnen seit dem 7. Oktober 2023

Erklärtes Ziel der Hamas ist die Vernichtung des Staates Israel und die Errichtung eines islamischen Gottesstaates im Nahen Osten. Die Organisation ist verantwortlich für den Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 Menschen als Geiseln genommen wurden. Die beispiellose Attacke löste den Gaza-Krieg aus, der bis heute andauert.

Die Sicherheitsbehörden warnen seit dem Terrorangriff und den militärischen Schlägen Israels im Gazastreifen davor, dass der Nahostkonflikt auch in Deutschland ausgetragen wird. Seit Herbst 2023 finden immer wieder Demonstrationen vor allem von pro-palästinensischen Gruppen statt. Abseits einzelner Vorfälle bleiben die Veranstaltungen weitgehend friedlich. Zugleich beobachten Polizisten und Medien immer wieder antisemitische Sprüche und Slogans. Auch Übergriffe auf jüdische Menschen hat es gegeben, darunter die schwere Körperverletzung gegen den Studenten Lahav Shapira in Berlin.

Das alles zeigt: Der pro-palästinensische Szene radikalisiert sich. Der Konflikt in Gaza emotionalisiert die Gruppierungen. Einzelne islamistische Attentäter wie der Täter von Solingen, der auf dem Stadtfest im Sommer 2024 mehrere Menschen mit einem Messer tötete, soll die Lage der Palästinenser als Motiv für seine Terrortat angegeben haben.

Die Hamas, die sogenannte „Bewegung des Islamischen Widerstands“, wurde Ende der 1980er-Jahre als Ableger der Muslimbruderschaft im Gaza-Streifen gegründet. Sie ist von Deutschland und anderen Staaten als Terrororganisation eingestuft. In Nahost gehört Gewalt zum bewaffneten Arm der Hamas zur Agenda. Deutschland galt laut Einschätzung der Sicherheitsbehörden eher als „Raum für Rückzug und Ruhe“ für einige Hundert Mitglieder der Organisation, die Spenden sammeln, auf Demonstrationen mitmarschieren.

Ändert sich diese Strategie nun? Greift die Gruppe auch in Deutschland zu Waffengewalt? Im Februar dieses Jahres begann in Berlin ein Prozess gegen vier Männer. Sie sollen zum Netzwerk der Hamas gehören. Die Ermittler werfen ihnen vor, unter anderem in Bulgarien und Dänemark Waffenlager angelegt zu haben und Anschläge auch in Deutschland geplant zu haben. Laut Bundesanwaltschaft waren auch diese Männer seit Jahren als Auslandsoperateure der Hamas tätig und „nahmen innerhalb der Vereinigung wichtige Positionen mit unmittelbarer Anbindung an Führungskräfte des militärischen Flügels ein“. Der Prozess am Kammergericht Berlin läuft noch.