Es könnte ein Schachzug werden, der die Dinge im Ukraine-Krieg von Grund auf verändert. Das zumindest hoffen europäische Diplomaten: Erstmals seit Beginn des russischen Vernichtungsfeldzuges will die Europäische Union im großen Stil eingefrorene Vermögenswerte Russlands nutzen, um den Abwehrkampf der Ukrainer zu finanzieren. Es geht um die gigantische Summe von 140 Milliarden Euro. Das dürfte genug Geld sein, um das überfallene Land zwei Jahre oder länger über Wasser zu halten.
Damit verbunden ist die Hoffnung, dass dies den russischen Machthaber Wladimir Putin zu einer Neubewertung der Lage veranlasst und ihn womöglich an den Verhandlungstisch bringt. Das Thema stand am Donnerstag weit oben auf der Tagesordnung beim Treffen der 27 europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel, an dem auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnahm. Eine entsprechende Entscheidung der Europäer wäre eine „großartige Sache“, sagte Selenskyj. Doch die Pläne bleiben umstritten und sind schwierig umzusetzen. Ein Überblick.
Auf welche russischen Vermögenswerte haben es die Europäer abgesehen?
Es geht um Guthaben der russischen Zentralbank, die beim Finanzdienstleister Euroclear in Brüssel liegen. Nach Kriegsbeginn hatten die Europäer russische Vermögen eingefroren. Das bedeutet, dass die Eigentümer darauf keinen Zugriff haben. Bislang nutzen die EU-Staaten nur die Zinsen zur Unterstützung der Ukraine. Eine Enteignung kam bislang nicht infrage, weil dies die grundsätzliche Frage aufwerfen würde, wie sicher ausländische Guthaben und Investitionen in Europa überhaupt sind. Nun aber ist der Handlungsdruck größer denn je: Die USA haben sich unter Präsident Donald Trump aus der Finanzierung der Ukraine verabschiedet. Die Europäer müssen die Last allein tragen und Waffen in den USA kaufen, um diese an Kiew weiterzureichen. Dies geschieht zu einer Zeit, in der in zahlreichen Staatshaushalten in Europa riesige Löcher klaffen, auch in Deutschland. In Planung ist jetzt eine Art „Enteignung light“ eingefrorener russischer Guthaben.
Was wurde dazu beim EU-Gipfel vereinbart?
In Brüssel ging es am Donnerstag darum, einen politischen Grundsatzbeschluss über die Pläne herbeizuführen. Die Diskussionen der Staats- und Regierungschefs zu diesem Thema waren aber ausgesprochen zäh und dauerten bis weit in den Abend. Es gibt weiterhin viele offene Fragen, technisch wie rechtlich. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Morgen kurz vor Beginn des Treffens gesagt, es gebe „ein paar ernstzunehmende Einwendungen, über die wir sprechen müssen“.
Das EU-Mitglied Belgien, wo Euroclear seinen Sitz hat, will sicherstellen, dass es am Ende nicht für das gesamte Unterfangen haften muss. Merz sagte, er gehe davon aus, dass man beim Gipfel einen Schritt vorankommt. EU-Ratspräsident António Costa teilte am Abend mit: „Die EU verpflichtet sich, den finanziellen Herausforderungen der Ukraine in den kommenden zwei Jahren zu begegnen.“ Nach dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs ist die Europäische Kommission am Zug: Sie soll jetzt „Optionen“ unterbreiten, wie zusätzliches Geld für die Ukraine mobilisiert werden kann. Die Formulierungen im Abschlussdokument dazu sind allerdings ziemlich vage gehalten. Beim nächsten EU-Gipfel im Dezember sollen die Staatslenker auf das Thema zurückkommen.
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Wie könnte das russische Geld mobilisiert werden?
In Brüssel kursiert die Idee einer „Reparationsanleihe“. Im Kern geht es darum, mit einem juristischen Trick fremdes Geld zu nutzen, ohne es selbst zu besitzen. Das könnte so gehen: Die Kommission gibt am Kapitalmarkt Anleihen aus und sichert diese mit dem russischen Zentralbankgeld ab. Die Ukraine soll dann in Tranchen Geld von der EU erhalten, und zwar insbesondere zur Finanzierung ihres Militärs. Das Geld fließt formal als Darlehen an Kiew. Die Rückzahlung wird aber so lange ausgesetzt, bis sich Russland irgendwann im Zuge eines Friedensschlusses dazu verpflichtet hat, der Ukraine Reparationen für die angerichteten Kriegsschäden zu zahlen. Nach den Vorstellungen der Europäer soll die Ukraine mit dem Brüsseler Geld vor allem Waffen bei europäischen Rüstungsschmieden kaufen.
Hat dieses Konstrukt einen Haken?
Mehr als einen. Ob Russland jemals Reparationen an die Ukraine zahlen wird, ist überhaupt nicht ausgemacht. Einige EU-Diplomaten räumen hinter vorgehaltener Hand sogar ein, dass diese Vorstellung illusorisch sein dürfte. Das bedeutet: Am Ende blieben die Europäer auf den Kosten sitzen. Sie würden mit dem Schritt ihr akutes Geldproblem lediglich in die Zukunft verlagern. Es ist auch unklar, ob das Konstrukt auf Dauer juristisch trägt. Möglicherweise macht eines Tages ein unabhängiges Gericht nach einer Klage Russlands das gesamte Vorgehen zunichte. Auch dann müssten die Europäer zahlen.
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Welche Rolle spielt Belgien?
Anders als Ungarn ist das Königreich nicht im Lager der Putin-Versteher. Als Sitz von Euroclear will das hoch verschuldete Land aber auf keinen Fall für das Vorgehen der gesamten EU in Haftung genommen werden. Premierminister Bart De Wever zeigte sich bei den Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag ausgesprochen hartnäckig. Vor den Diskussionen drohte er sogar mit einer Blockade. De Wever pochte auf eine vollständige Vergemeinschaftung des Risikos. Falls das Geld zurückgezahlt werden muss, müssten sich alle EU-Staaten beteiligen. De Wever warnte auch vor der Beschlagnahmung von Vermögenswerten europäischer Unternehmen in Russland.
Sind weitere Schritte gegen Russland in Sicht?
Kurz vor Beginn des EU-Gipfels hatten die Mitgliedstaaten ein neues Sanktionspaket gegen Moskau auf den Weg gebracht. Ab 2027 soll kein verflüssigtes Erdgas aus Russland mehr nach Europa geliefert werden dürfen – ein Jahr früher als bisher vorgesehen. Zudem sind weitere Einschränkungen im Finanz- und Handelssektor geplant. Die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten in Europa wird eingeschränkt.
