Politische Konzepte mit gen Null tendierenden Erfolgsaussichten werden in Washington mit der Formulierung „dead on arrival” beschrieben – schon bei Eintreffen tot. Ob dies auch auf den jüngsten, hinter den Kulissen und ohne Einbindung der Europäer entwickelten Vorstoß Donald Trumps zur Beendigung des von Russland angezettelten Krieges in der Ukraine gilt, wird sich in den nächsten Tagen zeigen.
Unter der Führung von Außenminister Marco Rubio haben der Russland-Sonderbeauftragte Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner mit dem Kreml-Emissär Kirill Dmitriev in den vergangenen Wochen hinter den Kulissen einen 28-Punkte-Friedensplan entworfen, der sich in den Grundzügen an Trumps Vorgehen zur Beilegung des Krieges zwischen Israel und Hamas im Gazastreifen anlehnen soll, wie US-Medien übereinstimmend berichten.
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Offiziell abgesegnete Papiere sind bisher nicht öffentlich. Aber was durchgesickert ist, bedeutet für Trump eine 180-Grad-Wende gegenüber seinen Gedankenspielen vom September. Damals erwog er, aus Frust über die von Russlands Präsident Wladimir Putin kühl ignorierten Friedensbemühungen, die Ukraine mit Langstrecken-Tomahawk-Marschflugkörpern auszustatten, auch um von Russland besetzte Gebiete zurückzugewinnen. Perdu.
Militär-Experten zu Friedensplan: „Das wäre beinahe Selbstmord”
Der aktuelle Plan sieht vor, dass Kiew erhebliche Gebiete im Donbass im Osten der Ukraine, die es noch kontrolliert, aufgibt, seine Streitkräfte massiv verkleinert, einen Großteil seiner Waffen abgibt, für mehrere Jahre Beitrittsambitionen zur Nato aufgibt, die Krim als russisches Territorium anerkennt und sich von dem Wunsch nach einer internationalen Friedenstruppe verabschiedet, die nach einem etwaigen Friedensabkommen künftige russische Angriffe abschrecken soll.
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Im Gegenzug würde Moskau laut Insidern, die mit dem Plan vertraut sind, versprechen, die Ukraine oder andere Länder in Europa nicht weiter anzugreifen, und dieses Versprechen gesetzlich verankern. In ukrainischen Kreisen in der US-Hauptstadt machten Worte wie „Diktatfrieden“ und „Kapitulation“ die Runde. Tenor: Der 28-Punkte-Plan untergrabe ernsthaft die „Souveränität und Sicherheit Kiews“. Ein Diplomat erinnerte daran, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj mehrfach territoriale Zugeständnisse an Russland ausgeschlossen hat.
Genau dieses Verlangen Moskaus ist aber zentraler Bestandteil des Plans. Danach sollen Luhansk und Donezk (Donbass) an Russland gehen, obwohl die Ukraine immer noch etwa 12 Prozent dieses Gebiets kontrolliert. Militär-Experten in Washington sagen, dass eine Aufgabe des Donbass durch Selenskyj Russland das Vordringen in andere Regionen erleichtern würde – „das wäre beinahe Selbstmord”.
In zwei anderen vom Krieg zerstörten Regionen, Cherson und Saporischschja, würden die derzeitigen Frontlinien eingefroren, heißt es in dem 28-Punkte-Plan. Nach Verhandlungen würde Moskau einen Teil der Gebiete an die Ukraine zurückgeben. Weniger konkret sind die Sicherheitsgarantien, die die USA über das Versprechen hinaus geben würden, die Ukraine vor neuen russischen Aggressionen zu schützen.
Außenminister Marco Rubio vermied den Eindruck, dass der 28-Punkte-Plan das letzte Wort sei. „Um einen dauerhaften Frieden zu erreichen, müssen beide Seiten schwierige, aber notwendige Zugeständnisse machen”, schrieb er in sozialen Medien. „Deshalb entwickeln wir auf der Grundlage von Beiträgen beider Konfliktparteien eine Liste mit möglichen Ideen zur Beendigung dieses Krieges und werden dies auch weiterhin tun.”
Donald Trumps Strategie ist intern nicht unumstritten
Um Kiew für den aktuellen Plan gewogen zu machen, hat Trump seinen Armeeminister Dan Driscoll sowie zwei Vier-Sterne-Generäle nach Kiew entsandt, um Gespräche zur Wiederaufnahme der Verhandlungen über die Beendigung des Krieges zu führen. Die Pentagon-Delegation sollte am Donnerstag auch auf Selenskyj treffen. „Die Entscheidung des Weißen Hauses, sich an Driscoll und hochrangige Militärs zu wenden, ist zum Teil durch die Überzeugung motiviert, dass Moskau möglicherweise offener für militärisch vermittelte Verhandlungen ist, sowie durch die Frustration, dass mehrere frühere Versuche wenig Erfolg gebracht haben“, heißt es in US-Medien.
Auffällig ist, dass Kirill Dmitriev, der den russischen Staatsfonds leitet und wegen seiner Amerika-Expertise intensiv in die Ukraine-Diplomatie eingebunden ist, das Ergebnis der Verhandlungen mit Team Witkoff in Miami äußerst positiv wertet. „Wir haben das Gefühl, dass die russische Position wirklich Gehör findet“, im Gegensatz zu früheren Bemühungen. Dmitriev deutete an, dass sich der Plan an den Eckpunkten orientiere, auf die sich Trump und der russische Präsident Wladimir Putin im August bei ihrem weithin als gescheitert betrachteten Gipfel in Alaska geeinigt hätten.
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Damals hatte Trump darauf gesetzt, dass Putin die Waffen schweigen lässt und in echte Friedensverhandlungen eintritt. Stattdessen setzte der Kreml-Herrscher die Bombardierung vor allem ziviler Ziele in der Ukraine noch intensiver fort. Worauf Trump mit Verärgerung reagierte und mit Konsequenzen (zusätzliche Bewaffnung der Ukraine, Sanktionen gegen Länder, die weiter russisches Öl kaufen) drohte.
Laut Kirill Dmitriev soll der 28-Punkte-Plan Grundlage eines schriftlichen Dokuments werden, das Trump und Putin bei einem künftigen Treffen unterzeichnen würden. Ein vor Kurzem anvisierter Gipfel der Staatsmänner in Budapest wurde von Trump mangels Erfolgsaussichten auf einen Friedensschluss in der Ukraine auf Eis gelegt. Dmitriev sieht sein Land aktuell im Vorteil, weil „Russland definitiv weitere Erfolge auf dem Schlachtfeld erzielt“. Eine Einschätzung, die von internationalen Experten nur bedingt geteilt wird.
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Trumps Strategie ist intern nicht unumstritten. Keith Kellogg, Sonderbeauftragter des Präsidenten für die Ukraine, legt im Januar sein Amt nieder. Der pensionierte General ist einer der leidenschaftlichsten Unterstützer Kiews und plädierte oft für eine stärkere Bewaffnung des angegriffenen Landes.
Friedensplan: „Russland darf keine Beute machen“
In Berlin und Brüssel löste der Friedensplan große Besorgnis aus. Außenminister Johann Wadephul (CDU) und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas forderten bei einem EU-Ministertreffen, die Europäische Union und die Ukraine müssten in die Verhandlungen eingebunden werden. Die SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Siemtje Möller, sagte unserer Redaktion, es sei alarmierend, dass sich US-Verhandler den Berichten zufolge auf Forderungen eingelassen hätten, „die nahezu an russische Maximalforderungen heranreichen“.
Grundsätzlich sei es zwar zu begrüßen, dass diplomatische Gespräche wieder aufgenommen worden seien. „Entscheidend ist jedoch, dass dabei nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg gesprochen wird“, fügte Möller hinzu. Europa müsse geschlossen an der Seite der Ukraine stehen, damit Kiew nicht zu einem Deal gedrängt wird, der die Ukraine schwächt und damit auch die europäische Sicherheit gefährde.
Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, äußerte Bedenken: „Soweit die 28 Punkte bislang bekannt sind, scheint ein Ungleichgewicht zu Lasten der Ukraine zu herrschen“, sagte Hardt unserer Redaktion. Man dürfe Russland nicht ausgerechnet in den Punkten nachgeben, die zukünftige Konflikte verhüten könnten. Der CDU-Politiker warnte: „Russland darf keine Beute machen, sonst wird die Kriegslogik im Kreml nie aufhören.“ Hardt betonte aber auch: „Trump hat schon oft gezeigt: Er will wirklich Frieden schaffen.“
