30 Grad im Schatten, die Mittagssonne scheint auf den Mix aus rosafarbenen Kolonialstilbauten und maroden Wohnblocks im Zentrum der angolanischen Hauptstadt Luanda. Hinten glitzert der Atlantik, vorne steht Friedrich Merz. Der Kanzler ist in Angola – zum Afrika-Gipfel der Europäer, doch die alles entscheidende Frage in diesen Tagen wird in Moskau beantwortet: „Russland muss an den Tisch“, sagt Merz. Von Wladimir Putin hängt ab, ob die Friedensbemühungen für die Ukraine diesmal vorankommen.
Die Dynamik ist groß, seit US-Präsident Donald Trump einen neuen 28-Punkte-Plan für Friedensverhandlungen auf den Tisch gelegt hat. Nach der Kritik der Europäer an dem kremlfreundlichen Papier haben die Verhandler der Amerikaner, der Ukraine und der Europäer in Genf inzwischen in mehreren Runden eine modifizierte Liste entwickelt. Der neue Entwurf ist noch längst nicht final – sondern erstmal eine Grundlage, die aber immerhin nicht mehr klingt wie eine Kapitulationserklärung der Ukraine.
Jetzt kommt der nächste Schritt. Er ist der entscheidende. Der Plan muss nicht nur Trump gefallen, sondern am Ende auch Putin zumindest zu Verhandlungen bewegen. Sollte das gelingen, habe sich jede Anstrengung gelohnt, sagt Merz.
Merz in Angola: „Frieden in der Ukraine gibt es nicht über Nacht“
Der Kanzler dämpfte jedoch zugleich Erwartungen an schnelle Klarheit: „Frieden in der Ukraine gibt es nicht über Nacht.“ Er rechne nicht mit einem Durchbruch bereits in dieser Woche. „Das ist ein mühsamer Prozess“, so Merz, es werde allenfalls kleine Schritte vorangehen. Die Sorge ist groß, dass es auch diesmal läuft, wie schon so oft in den vergangenen Monaten: Trump will Frieden im Hauruckverfahren, überrumpelt die Ukraine, unterschätzt Putin, alarmiert die Europäer – an der Front aber geht das Töten unverändert weiter.
Umgekehrt ist die Sorge groß, dass Trump in seinem unbedingten Willen, den Krieg um jeden Preis zu beenden, die Ukraine auch nach der Intervention der Europäer zu Zugeständnissen zwingen könnte, die unzumutbar wären: Kiew dürfe nicht „zu einseitigen territorialen Konzessionen“ gebracht werden, sagt Merz. Und: Das Land müsse sich auch in Zukunft gegen Russland zur Wehr setzen können.
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US-Außenminister Marco Rubio, der die US-Delegation in Genf anführte, versicherte unterdessen, dass EU- und Nato-Themen separat behandelt werden sollten. EU-Ratspräsident Costa erklärte ebenfalls, dass man sich einig sei, Themen, die die EU direkt beträfen, die volle Beteiligung und Entscheidung der Europäer erforderten. Als Beispiele nannte er die Sanktionen gegen Russland und den Umgang mit in der EU festgesetzten Vermögenswerten der russischen Zentralbank.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, dass es an diesem Dienstag Gespräche im Kreis der sogenannten Koalition der Willigen geben werde. In der Ukraine-Unterstützergruppe sind neben EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich auch Nicht-EU-Länder wie Großbritannien und Norwegen dabei.
Merz hatte sich in Luanda am Morgen mit den europäischen Partnern abgestimmt. Die Staats- und Regierungschefs der EU kamen zu einem Sonderrat zusammen. Bereits in den vergangenen Tagen hatten sich die Europäer eng abgestimmt – am Rande des G20-Gipfels im südafrikanischen Johannesburg. Europa stehe „geschlossen in diesem Schicksalsmoment“ zusammen, sagt Merz.
