Der Konflikt um das Rentenpaket könnte nur ein Vorgeschmack auf das sein, was die schwarz-rote Koalition im kommenden Jahr erwartet. Vor dem Bündnis von Kanzler Friedrich Merz liegen 2026 mehrere Bewährungsproben.
Reform des Sozialstaats
Schwarz-Rot will eine umfassende Reform des Sozialstaats in Angriff nehmen. „Gerade im Bereich von Gesundheit und Pflege geben wir viel Geld aus, ohne dass die Menschen das Gefühl haben, dass es für sie gut funktioniert“, sagte SPD-Fraktionsvizechefin Dagmar Schmidt dieser Redaktion. Die Sichtweisen von CDU, CSU und SPD auf den Sozialstaat liegen teilweise jedoch weit auseinander. Das Konfliktpotenzial ist hoch, das dürfte sich etwa in den Debatten um Verschärfungen beim Bürgergeld zeigen.
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Die große Rentenreform
Die Spitzen von Union und SPD wollen den aktuellen Konflikt um die künftige Höhe und die Finanzierung der Rente entschärfen, indem sie den Skeptikern in CDU und CSU eine grundlegende Erneuerung der Altersversorgung im nächsten Jahr versprechen. Die Verabschiedung des ersten Rentenpakets sei ein wichtiger Schritt, sagte die SPD-Politikerin Schmidt. „Damit legen wir einen Grundstein, gleichzeitig wissen wir, dass vor uns wichtige langfristige Reformen unseres Rentensystems und unseres Sozialstaates liegen.“
Dann soll alles infrage gestellt werden, die Union will etwa über eine längere Lebensarbeitszeit reden, die SPD den Kreis der Einzahler in die gesetzliche Rente erweitern. Die grundlegenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den Koalitionspartnern bleiben allerdings. Ein jetzt überdeckter Rentenkonflikt dürfte somit nur vertragt werden.
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Milliardenloch im Haushalt 2027
Innerhalb kurzer Zeit hat die Koalition den Haushalt für das laufende und den Bundesetat für das kommende Jahr erarbeitet und verabschiedet. Das sei aber nur ein „Warm-up“, also ein Aufwärmen, gewesen, warnte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Der Bundeshaushalt für 2027 werde die Koalition „vor Herausforderungen stellen“. Die Regierung muss einen zweistelligen Milliardenbetrag einsparen – heftige Verteilungskämpfe sind absehbar.
Deutschlands Wirtschaft in der Krise
Zwei Jahre Rezession liegen hinter der deutschen Wirtschaft, 2025 dürfte ein kleines Wachstum unter dem Strich stehen, bevor es dann im nächsten Jahr nach derzeitigen Prognosen wieder etwas stärker aufwärts geht. Die Koalition hatte erwartet, dass sie mit schnellen Beschlüssen nach ihrem Amtsantritt die Entwicklung der Wirtschaft und die Stimmung im Land rascher beeinflussen kann. Aus der Industrie kommen jedoch immer wieder alarmierende Nachrichten über Entlassungen. Nun blickt die Regierung nervös auf das kommende Jahr und hofft inständig auf einen Aufschwung.
Landtagswahlen – und dann?
In fünf Bundesländern wird 2026 gewählt. Es geht los in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz im März. Gewinnt die CDU nicht in Stuttgart und verliert die SPD den Ministerpräsidenten in Mainz, drohen beiden Parteien heftige Richtungsdebatten ausbrechen, die an der Koalition im Bund und ihrem Personal nicht spurlos vorübergehen.
Der ultimative Belastungstest droht aber nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern sowie Berlin im September. Sollte die Union in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern in die Versuchung geraten, der AfD an die Macht zu verhelfen, könnte das die schwarz-rote Koalition sprengen.
