CSU-Chef Markus Söder fällt bei den gemeinsamen Auftritten der Koalitionsspitzen gerne mit einem prägnanten Satz auf, der hängen bleibt. Nach den stundenlangen Beratungen im Kanzleramt in der Nacht zuvor bediente sich Söder an diesem Freitag jedoch bei einem anderen großen Denker, als er mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) die Ergebnisse vortrug.
„Immer weiter, immer weiter“, zitierte der bayerische Ministerpräsident den (Fußball-)Philosophen Oliver Kahn, um den Reformeifer der schwarz-roten Regierung bei der Rente zu beschreiben. Merz entwarf nach den Beratungen im Koalitionsausschuss einen neuen Zeitplan für die größte Aufgabe, die Union und SPD gemeinsam stemmen wollen. Doch auch nach unzähligen Krisengesprächen geht Schwarz-Rot zunächst einmal in eine Woche, deren Ausgang ungewiss ist.
Was ist die Lage nach dem Koalitionsausschuss?
Die Spitzen von Union und SPD haben trotz des massiven Widerstands junger Unionsabgeordneter bekräftigt, dass sie das erste Rentenpaket ohne Zugeständnisse in den Bundestag bringen wollen. „Der Gesetzentwurf soll nicht mehr geändert werden“, betonte Merz. Die Kritiker aus den Reihen von CDU und CSU befürchten, dass der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hohe Milliardenkosten durch eine weitere Stabilisierung des Rentenniveaus im kommenden Jahrzehnt verursacht. Heikel für Merz: Die sogenannte Junge Gruppe in der Unionsfraktion ist so groß, dass dem Rentenpaket im Bundestag ohne ihre Zustimmung das Scheitern droht.
Auch interessant
Wann soll das Rentenpaket beschlossen werden?
Der Bundestag soll nächste Woche Freitag final über das Rentenpaket abstimmen. Dann kann sich der Bundesrat noch in seiner letzte Sitzung in diesem Jahr am 19. Dezember damit befassen. Die in dem Entwurf enthaltende Aktivrente soll schließlich zum 1. Januar in Kraft treten. Außerdem gehören zu dem Paket die Regelung zum Rentenniveau sowie Söders Lieblingsprojekt, die ausgeweiteten Mütterrente, die Frühstartrente sowie eine Stärkung von Betriebsrenten und der privaten Altersvorsorge.
Kann Merz jetzt aufatmen?
Der Kanzler geht davon aus: „Ich denke mal, es wird eine breite Zustimmung der Unionsfraktion geben.“ Doch richtig sicher kann sich Merz erst am kommenden Dienstag fühlen: Dann soll es in der Fraktionssitzung der Union ein Stimmungsbild geben. Sollte es dann noch gefährlich viele Gegenstimmen geben, bleiben Fraktionschef Jens Spahn (CDU) noch zwei Tage. Er könnte versuchen, die Abweichler in weiteren Einzelgesprächen zu überzeugen – das sogenannte Beichtstuhlverfahren.
Am Abend vor der entscheidenden Bundestagssitzung am Freitag müssten dann, so ist es üblich, die Abweichler der Fraktionsführung ihre Nein-Stimme melden. Sollte eine Mehrheit unsicher sein, müsste Spahn, wie schon bei der Wahl der neuen Verfassungsrichterinnen die Abstimmung mit Zustimmung der SPD abblasen.
„Es ist nicht so, dass jeder Hurra ruft“, räumte Söder ein. In der Union laufen die Gespräche in den kommenden Tagen weiter. Merz versprach: Auch am Wochenende gebe es Gelegenheit für Gespräche. Die SPD setzt weiterhin darauf, dass Spahn und Merz liefern: Fraktionschef Matthias Miersch schrieb in einer internen Chatgruppe der sozialdemokratischen Abgeordneten, es sei eine ausgewogene Einigung erzielt worden, die „den Weg für einen Beschluss in der kommenden Woche frei macht“.
Auch interessant
Wie sollen die Skeptiker überzeugt werden?
Die Spitzen von Union und SPD bestehen zwar darauf, dass das erste Rentenpaket nun unverändert kommen soll, sie bekräftigen aber ihre Bereitschaft zu einer umfassenden Rentenreform in einem zweiten Schritt. Dies wollen sie ausdrücklich in einem Entschließungsantrag festgehalten, der ebenfalls in der kommenden Woche im Bundestag abgestimmt werden soll. Außerdem sollen die jungen Unionsabgeordneten einen Sitz in der Rentenkommission erhalten, die jetzt Vorschläge dafür macht, das Rentensystem von Grund auf zu sanieren. „Für die Union wird die junge Gruppe eine zentral prägende Rolle in dieser Rentenkommission bekommen mit der Chance, Realpolitik zu verändern“, versprach Söder.
Auch interessant
Merz versucht es zudem mit Komplimenten. Er habe „großen Respekt“ für das Engagement und die Argumente der jungen Unionsabgeordneten. Auch der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, lobte die jungen Kollegen für ihr Eintreten für mehr Generationengerechtigkeit. Er hoffe sehr, dass es nun gelinge „alle für die nächste Woche hinter das Paket zu bringen“, sagte Radtke dieser Redaktion.
Reicht den Rentenrebellen das?
Das ist offen – zumal andere Unionsabgeordnete die Skepsis ihrer jungen Kollegen teilen. Die Zweifel sind groß, dass die Rentenkommission liefert, was die jungen Abgeordneten fordern: mehr Generationengerechtigkeit. Die Stimmung bei vielen: Zustimmen ja – aber mit zwei Fäusten in der Tasche. Das Grundgefühl: SPD und CSU haben sich durchgesetzt, die CDU muss die Kröte schlucken. In einer Sondersitzung der Unionsfraktion am Freitag meldet sich der ehemalige Fraktionschef Ralph Brinkhaus zu Wort und spricht Söder direkt an: „Markus, die Mütterrente ist ein Teil des Problems.“ Die Rechnung dahinter: Würde die CSU auf die Mütterrente verzichten, wären Milliarden frei, die gut angelegt das Rentenniveau auch nach 2031 stützen könnten.
Was sind die Schritte bis Weihnachten?
Gelingt der Rentenbeschluss am Freitag im Bundestag, ist die nächste Wegmarke der 10. Dezember. Dann wollen die Spitzen von Union und SPD in einem erneuten Koalitionsausschuss über die Details einer neuen Idee sprechen: Finanzminister Klingbeil schlägt vor, mit Dividenden aus einem Aktienpaket aus Beteiligungen des Bundes etwa an der Telekom, Post oder der Commerzbank im Wert von zehn Milliarden Euro die private Altersvorsorge zu unterstützen. Etwa 400 Millionen Euro könnte der Staat einsetzen. Dies kann als Zugeständnis an die Kritiker in der Union gewertet werden. Klingbeil will zudem seine Pläne für die Frühstartrente und die Stärkung der privaten Vorsorge am 17. Dezember ins Kabinett bringen.
Auch interessant
Was ist der neue Zeitplan für die große Rentenreform?
Die Rentenkommission soll ihre Arbeit nun schon in diesem Jahr und somit früher als bisher geplant beginnen. Merz kündigte an, er erwarte „spätestens“ zum Ende des ersten Halbjahres 2026 die Vorschläge des Gremiums für eine „umfassende Reform des gesamten Altersvorsorgesystems“, also der gesetzlichen Rente, der privaten Vorsorge und betrieblichen Rente. „Wir werden die drei Säulen zueinander neu gewichten“, sagte der Kanzler. Auch Klingbeil bekräftigte seinen Willen zu tiefgreifenden Reformen: Die Rentenkommission werde keine „Laberrunde“ werden. Merz zeigte sich zuversichtlich, dass die grundlegende Rentenreform in einem Jahr auf der Zielgeraden sei.
Welche Ideen gibt es dafür?
„Keine Denkverbote“ sollen der Kommission auferlegt werden, lautet das Versprechen. Die Union drängt darauf, über eine längere Lebensarbeitszeit zu diskutieren, die SPD will vor allem den Kreis derjenigen erweitern, die in die gesetzliche Rente einzahlen. Ausgenommen sind bisher Abgeordnete, Selbstständige und Beamte. Es gibt aber weitere Ideen, etwa die Höhe der Rente künftig an die Inflation zu koppeln anstatt wie bislang an die Lohnentwicklung.
