Berlin. Ab heute gilt der neue Tankrabatt. Doch die Bundesregierung hat noch mehr vor. Spritpreisdeckel, Direktzahlungen – das sind die Pläne.

Berlin. Die geplante Renten- und Pflegereform stößt im Osten auf Widerstand. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer droht im Bundesrat mit einem Nein.

Berlin. Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat auch Folgen für Familien. Wer mehr zahlen muss – und wer verschont bleibt.

Berlin. Mit Ach und Krach rettet Gesundheitsministerin Warken ihre Reform. Das ist wichtig. Nur die Regierung vergisst mitunter das wichtigste Argument.

Berlin. Kurz vor der Sommerpause steht die umstrittene Krankenkassen-Reform im Bundestag vor der Abstimmung. Hausärzte schlagen Alarm.

Berlin. „Freeze“, so heißt die Schockstarre, die Menschen bei Übergriffen befallen kann. Grüne und SPD sehen rechtliche Lücken – und fordern eine Reform.

Berlin. Die Debatte um die Schul- und Bildungspflicht spitzt sich zu. Auslöser ist ein AfD-Vorhaben. Jetzt will der Bundesrat dagegenhalten.

Berlin. Der CSU-Chef hält Schwarz-Rot für die letzte Chance der Demokratie. Zum Ansehensverlust der Koalition trägt er selbst nach Kräften bei.

Berlin. Nach dem Stopp der 1000-Euro-Prämie im Bundesrat fordert Katharina Dröge Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil zum Umdenken auf.

Berlin. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu. Wie es jetzt weitergeht.

Berlin. Der Bundesrat hat die geplante steuerfreie 1000-Euro-Prämie an Arbeitnehmer gestoppt. Wie es dazu kam und was das für die Koalition bedeutet.

Berlin. Der Ministerpräsident verlangt eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke – aus gesundheitlichen Gründen. Dafür nutzt er nun dieses Mittel.

Berlin. Der Neuregelung des Wehrdienstes zum Jahreswechsel muss erst noch der Bundesrat zustimmen. Wie Kritiker das verhindern wollen.

Berlin. Der Bundestag hatte zudem eine Ausgabensperre für Kliniken verabschiedet. Der Bundesrat legt nun aber ein Veto ein.

Berlin. Wegen Widerstands der Bundesländer steht hinter Entlastungen für Restaurants & Co. ein Fragezeichen. Ein Unding, findet der Branchenverband.

Berlin. Bundesländer pochen auf ein Rauchverbot im Auto, wenn Kinder oder Schwangere mitfahren. Ob das wirklich nötig ist – und wie Reaktionen ausfallen.

Berlin. Der Bundesrat will das Rauchen im Auto verbieten, wenn Kinder und Schwangere an Bord sind. Das Ziel ist richtig, der Weg ist falsch.

Berlin. Ex-Landwirtschaftsminister Özdemir hatte Tierwohlgesetz auf den Weg gebracht. Im Bundesrat wird Kritik laut – auch von Grünen. Die Folgen.

Berlin. Die Wirtschaft muss entlastet werden. Aber der Bund kann keine Steuersenkungen auf den Weg bringen und dann andere zur Kasse bitten.

Berlin. Die wohl künftige schwarz-rote Bundesregierung hat sich vorgenommen, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen. Die Länder fordern Tempo.

Den Haag. Die Niederlande wollen in Ausweisen nicht länger das Geschlecht angeben. Das soll Menschen unterstützen, die sich nicht als Mann oder Frau fühlen.

Duisburg. Der Bundesrat des Deutschen Handball-Bundes entscheidet am Wochenende über die Saisonwertung und damit über die Aufstiegsfrage nach dem Abbruch.

Duisburg. Der Oberliga-Dritte präsentiert den ersten Zugang für die kommende Saison, muss aber die Abgänge von Nele Ahlendorf und Mailin Strunz verkraften.

Am Niederrhein. Die Hängepartie hat ein Ende gefunden. Es wird keinen Spieltag mehr am Niederrhein geben. Es wird Aufsteiger, jedoch keine Absteiger geben.

Oberhausen. Nach zwei Telefonkonferenzen am Montag und Dienstag: Der HVN bricht die Saison ab. Aufstiegsfrage soll bundeseinheitlich beantwortet werden.

Duisburg. Nach zwei Telefonkonferenzen am Montag und Dienstag: Der HVN bricht die Saison ab. Aufstiegsfrage soll bundeseinheitlich beantwortet werden.

Wesel. Anwohner in Obrighoven haben Nabu-Chef Peter Malzbender auf ein Gülleproblem auf einem Acker hingewiesen. Er kritisiert die Trinkwasserbelastung.

Dinslaken. Angehörige potenzieller Spender werden vor der Organentnahme trotz bekundetem Willen des Verstorbenen befragt. Fingerspitzengefühl ist gefragt.

Am Niederrhein. Die Zeit drängt: Bereits am 3. April soll der Bundesrat über die mit der EU-Kommission ausgehandelten neuen Düngerregeln befinden.

Voerde. Nach Initiative des Landes im Bundesrat hofft Voerdes Bürgermeister doch noch auf Strukturhilfen für Kraftwerksstandort. Brief an Bundesminister.

Düsseldorf. Die Klimaaktivisten protestieren vor dem NRW-Landtag in Düsseldorf gegen den Klimapakt der Bundesregierung.

Düsseldorf. Taxifahrer steuerten laut hupend durch die Düsseldorfer Innenstadt bis zum Landtag. Sie fürchten durch die Konkurrenz wie von Uber um ihre Jobs.

Oberhausen. Wie viel es genau geben wird, steht erst in einigen Wochen fest. Schulen und Verwaltung arbeiten aber bereits an Konzepten für die Verwendung.

Essen. Weil Brüssel auf ein Veto gegen Gesetzespläne verzichtet, gibt es in Essen einstweilen wohl keine Fahrverbote. Im Rathaus ist man erleichtert.

Kamp-Lintfort. Zweitligist TuS Lintfort hat am Sonntag, 16 Uhr, in der Eyller Sporthalle den starken Spitzenreiter Kurpfalz Bären zu Gast

An Rhein und Ruhr. Zehn Vereine der Freien Wohlfahrtspflege NRW mussten bereits aufgrund finanzieller Probleme geschlossen werden. Die Landesregierung ist im Fokus.

Voerde. Auf Anregung von Christel Feldkamp und auf Einladung von Sabine Weiss, parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, erlebten 21 muslimische, katholische und evang...

An Rhein und Ruhr. Immer wieder behindern Gaffer Rettungskräfte und gefährden den Verkehr. Landesjustizminister Peter Biesenbach ist für eine härtere Bestrafung.

Kamp-Lintfort. „Die Staffelsieger der 3. Ligen steigen in die zweite Bundesliga auf“, heißt es. Das ist Schnee von gestern. Darüber ist der TuS Lintfort sauer.

Kleve/Berlin. Sie ist einfach gut, die junge Schülerzeitung der Klever Karl Kisters Realschule. Anfang Juni reisten fünf Schüler und zwei Lehrer erneut nach Berlin, um im Deutschen Bundesrat w...

Wesel. BK Punkt, die Schülerzeitung des Berufskollegs, siegte beim bundesweiten Schülerzeitungswettbewerb und holte zudem einen Sonderpreis.