Berlin, Freitagmorgen, im Bundesrat an der Leipziger Straße. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) steht in der Eingangshalle, vor ihr Fernsehkameras und Mikrofone. Schwesig redet über den Tankrabatt, fordert gesonderte Hilfen für Spediteure. Dann kommt sie auf die Entlastungsprämie zu sprechen. Mit dem Instrument will die Bundesregierung ermöglichen, dass Firmen bis zu 1000 Euro steuerfrei an ihre Belegschaft zahlen können. Der Bundestag hat bereits zugestimmt, heute soll der Bundesrat nachziehen.
Doch Schwesig wird schärfer im Ton. Sie sehe diese Prämie, die bei vielen Menschen in ihrem Bundesland ohnehin nicht ankommen würde, „kritisch“. Gerade der kleine Mittelstand sei „nicht in der Lage“, diese Prämie zu zahlen. Man werde das Vorhaben deswegen nicht unterstützen. Stattdessen sollte der Bund „andere Instrumente wählen, die wirklich bei allen ankommen“. Schwesig nennt dann eine höhere Pendlerpauschale und die Einkommenssteuerreform.
Wenig später ist dann klar: Wegen des Vetos der Länderkammer ist die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) erst vor wenigen Wochen verkündete Prämie schon wieder vom Tisch. Merz-Freund Boris Rhein (CDU) stimmte mit Hessen ebenso dagegen wie Bayern mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Sachsen mit Regierungschef Michael Kretschmer (CDU). Wichtige Fragen und Antworten – und was das nun für die Koalition heißt.
Warum stimmte der Bundesrat nicht zu?
Vor allem an den Kosten der Prämie und deren Verteilung entzündete sich die Kritik der Länder. Die aufgrund der Prämie verursachten Steuerausfälle hätten zu fast zwei Dritteln von Ländern und Kommunen getragen werden müssen. Die zur Gegenfinanzierung vorgesehene, höhere Tabaksteuer wäre hingegen nur an den Bund geflossen, für die Länder und Kommunen hätte es also keine Kompensation gegeben.
Die Länder sahen darin ein weiteres Beispiel dafür, dass der Bund immer wieder Maßnahmen beschließe, die finanziell zulasten von Ländern und Kommunen gingen – und das in einer ohnehin schwierigen Haushaltslage. Die Länder fordern, dass der Bund grundsätzlich die Kosten übernimmt, die er mit seinen Beschlüssen ihnen und den Kommunen aufbürdet. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) kritisierte laut Deutscher Presse-Agentur: „Der Bund hat für eine Gegenfinanzierung gesorgt, aber nur bei sich.“ Er müsse zumindest die Kosten von 700 Millionen Euro für die Kommunen tragen.
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Wie fallen die Reaktionen der Wirtschaft aus?
Durchweg positiv. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) teilte mit, eine gut gemeinte Prämie dürfe nicht zu neuem Erwartungsdruck und zusätzlichen Kosten für die Unternehmen führen. Das Veto des Bundesrats sei „das richtige Signal, dass die öffentlichen Arbeitgeber das offenbar genau so sehen und auch deshalb so abgestimmt haben“, so DIHK-Präsident Peter Adrian. Ähnlich äußerte sich auch der Mittelstandsverband BVMW.
Dessen Bundesgeschäftsführer Christoph Ahlhaus sagte dieser Redaktion: „Ich bin erleichtert, dass der Bundesrat in Sachen Entlastungsprämie die Notbremse gezogen hat. Damit folgen die Länderchefs unserem dringenden Appell, diesen Koalitions-Quark zu stoppen, der nur zu neuen Belastungen für Unternehmer und Enttäuschung, Neid und Missgunst in den Betrieben geführt hätte.“
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Der CDU-Wirtschaftsrat begrüßte ebenfalls das Aus für die Entlastungsprämie: „Wir haben die Prämie von Anfang an kritisiert, weil sie die Verantwortung mitten in einer anhaltend schwierigen wirtschaftlichen Lage einseitig auf Arbeitgeber verlagert hätte“, sagte dessen Generalsekretär Wolfgang Steiger dieser Redaktion. Statt kurzfristiger Symbolpolitik brauche es nun endlich echte Strukturreformen, etwa in der Steuerpolitik, beim wirklichen Bürokratieabbau und zur Stärkung des Standorts insgesamt, so Steiger weiter.
Enttäuscht zeigte sich hingegen der Sozialverband Deutschland (SoVD). Die Prämie wäre „ein zusätzlicher Weg zur Unterstützung von Beschäftigten gewesen“, so die SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier zu dieser Redaktion. Sie forderte nun ein bundesweit gültiges Sozialticket sowie Entlastungsmaßnahmen für die 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner – bei denen die Prämie ohnehin nicht angekommen wäre.
Warum sollte es überhaupt eine Prämie geben?
Auch während der Corona-Pandemie sowie in der Energiepreiskrise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gab es solche steuerfreien Prämien, die Arbeitgeber an ihre Belegschaft zahlen konnten. Kanzler Merz hatte die neuerliche Prämie Mitte April nach dem gemeinsamen Koalitionsgipfel mit der SPD in der Villa Borsig angekündigt. Grund war die Preisentwicklung hierzulande nach Beginn des Angriffs der USA auf den Iran. Arbeitgebern sollte es möglich sein, ab dem Tag nach der Verkündung des Gesetzes bis zum 30. Juni 2027 die bis zu 1000 Euro hohe Prämie auszuzahlen. Die Steuerfreiheit hätte den Staat laut Gesetzentwurf bis zu rund 2,8 Milliarden Euro gekostet, weil die Prämie beim Arbeitgeber als Betriebsausgabe abzugsfähig gewesen wäre und der Arbeitnehmer sie nicht hätte versteuern müssen.
Was heißt das nun für die Regierung?
Die SPD kündigte bereits an, die Entlastungsprämie nicht aufgeben zu wollen. Möglich ist, dass die Bundesregierung jetzt den Vermittlungsausschuss anruft und nachverhandelt. In jedem Fall werden Merz & Co. wohl ihren Stil hinterfragen müssen. Aus Kreisen der Länder war zu hören, man habe sich vom Kanzleramt nicht mitgenommen gefühlt bei dem Vorhaben. Und grundsätzlich dürften schlichtweg bessere Ideen nötig sein, um Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zu entlasten. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel sieht deswegen auch einen klaren Auftrag an die Regierungskoalition.
Der Tankrabatt und die 1000-Euro-Entlastungsprämie seien Maßnahmen, die weder zielgerichtet seien noch signifikante positive wirtschaftliche oder politische Effekte bewirkten, sagte Schroeder dieser Redaktion. „Im Gegenteil, sie stacheln den Unmut über die Regierung an. Der Stopp dieses Projektes sollte der Regierung eine Warnung sein: Regierungspopulismus ist keine gute Antwort auf den gesellschaftlichen Druck“, so der Politikbeobachter.
Benötigt werde stattdessen nun ein kühler Kopf, der sich durch eine strategisch ausgerichtete Politik auszeichne. „Kurzfristige Kamikaze-Aktionen wie Sprit-Rabatt und Prämien bringen die Regierung weiter unter Druck“, führte Schroeder weiter fort. In diesem Sinne sei die Entscheidung des Bundesrats vernünftig.
