Die geplante Neuregelung des Wehrdienstes mobilisiert einen Teil der jungen Generation: Jugendorganisationen haben für Freitag zu einem bundesweiten Protesttag an den Schulen aufgerufen. Doch schon im Vorfeld entbrennt eine Debatte: Wie weit darf der Protest gehen?
Am Freitag wird der Bundestag voraussichtlich das Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes beschließen. Deshalb der Aufruf zu einem „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ an diesem Tag: „Wir wollen nicht ein halbes Jahr unseres Lebens in Kasernen eingesperrt sein, zu Drill und Gehorsam erzogen werden und töten lernen.“ Krieg sei keine Zukunftsperspektive, er zerstöre unsere Lebensgrundlage.
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Unterstützt wird das organisierende Bündnis „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ unter anderem von Friedensorganisationen und regional von der Jugendorganisation des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und Gliederungen der Bildungsgewerkschaft GEW. Das Bündnis stellt sich gegen die Wehrpflicht sowie gegen „jegliche Aufrüstung und Kriegsvorbereitung“. Wer einen Wehrdienst absolviert habe, könne im Kriegsfall eingezogen werden, heißt es im Aufruf. Bislang gibt es den Organisatoren zufolge 90 Streikkomitees in vielen Städten, darunter außer in Berlin auch in Hamburg, München, Köln, Leipzig, Magdeburg und Rostock. Allein in Berlin werden nach Angaben eines Polizeisprechers 3000 Teilnehmende zu einer Kundgebung erwartet.
Unions-Verteidigungsexperte Thomas Erndl (CSU) warnte aber die Schulen davor, Streiks ihrer Schüler zu unterstützen. „Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, und es ist positiv, wenn sich junge Menschen politisch in ihrer Freizeit engagieren“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unserer Redaktion. „Kein Verständnis habe ich jedoch dafür, wenn Schulen ihre Schülerinnen und Schüler dafür vom Unterricht freistellen oder dem Schuleschwänzen ein Eventcharakter umgehängt werden soll.“
Die Wehrhaftigkeit und die Verteidigung der Demokratie seien dafür „schlicht zu ernsthaft“. Erndl sagte: „Gerade jetzt geht es darum, auch den kommenden Generationen ein Leben in Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung zu ermöglichen – und dafür braucht es Wehrhaftigkeit.“ Erndl kritisierte in diesem Zusammenhang auch, dass gewerkschaftliche Organisationen die Schulstreiks in Aufrufen unterstützten.
Schulstreiks: Linkspartei hofft auf „etwas richtig Großes“
Die Bundesschülerkonferenz (BSK) rief Schulen dagegen dazu auf, ihre Schülerinnen und Schüler für die Proteste vom Unterricht freizustellen. Das müsse unabhängig davon gelten, ob man den Schulstreik unterstütze oder nicht, sagte BSK-Generalsekretärin Amy Kirchhoff. „Uns geht es darum, dass junge Menschen ihr verfassungsmäßiges Recht auf Versammlungsfreiheit ausüben können.“ Sie könnten politische Prozesse so auch praktisch erfahren - der Mehrwert davon sei höher, „als es der von einem einzelnen Schultag je sein könnte“.
Politische Unterstützung kommt von der Linkspartei und und dem BSW. Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken sagte unserer Redaktion:„Ich habe das Gefühl, bei den Schulstreiks gegen Zwangsdienste könnte etwas richtig Großes entstehen“. Es sei richtig, dass sich Schülerinnen und Schüler „nicht mehr alles gefallen lassen“. Erst lasse man die Jugend jahrelang im Stich, sagte er unter Hinweis auf „kaputte Schulen“, zu wenig Plätze für Ausbildungen und einen „Mietennotstand“. Van Aken fügte hinzu: „Und jetzt will man sie mustern und notfalls auch noch in den Schützengraben schicken.“ Die Linke werde allen mit Rat und Tat zur Seite stehen, die sich gegen Musterung und Zwangsdienste wehren wollen.
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Die scheidende BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht unterstützte den Schulstreik ebenfalls, sie erklärte: „Die Bundesregierung macht einer ganzen Generation Angst.“ Auch immer mehr Eltern und Großeltern sorgten sich, sagte Wagenknecht unserer Redaktion. „Beim möglichen Losverfahren spielt die Bundesregierung Russisch Roulette mit den Perspektiven und bald womöglich mit dem Leben junger Menschen“. Lehrer sollten ihren Schülern bei diesem Protest zur Seite stehen, forderte Wagenknecht. „Junge Leute brauchen gute Bildung und kein Stillgestanden.“
Am Freitag beschließt der Bundestag das Wehrdienstgesetz: Darum geht es
In dem Gesetz, das am Freitag verabschiedet werden soll, ist die Rückkehr zur Wehrpflicht noch gar nicht fest verankert. Stattdessen soll der freiwillige Wehrdienst attraktiver werden, um mehr Bewerber zu gewinnen. Erst wenn die Personalziele der Bundeswehr nicht erreicht werden, soll der Bundestag später über die Rückkehr zur Wehrpflicht beraten und gegebenenfalls entscheiden. Dennoch gibt es ab 2026 verbindliche Elemente: Alle 18-jährigen Männer müssen einen Fragebogen ausfüllen und zu einer Musterung erscheinen.
Für Schüler könnte die Teilnahme an der Protestaktion während des Unterrichts unangenehme Folgen haben. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, ermahnte Schülerinnen und Schüler, sich an schulrechtliche Vorgaben zu halten. „Eine Demonstrationsteilnahme während der Unterrichtszeit ist ein unerlaubtes Fernbleiben vom Unterricht und liegt in der Verantwortung der Eltern beziehungsweise der volljährigen Schüler“, erklärte Düll. „Sie erfordern die vorherige Abmeldung bei der Schulleitung, um unnötige Nachfragen bei den Eltern zu vermeiden, sowie die Bereitschaft, pädagogische oder disziplinarische Konsequenzen zu akzeptieren.“
Die Schule werde im Falle unerlaubten Fernbleibens „mit Augenmaß“ handeln, versicherte Düll. In der Regel werde den Demonstrations-Teilnehmern zunächst ein Gespräch außerhalb des Unterrichts angeboten, um über Sinn, Folgen und alternative Formen politischer Beteiligung zu sprechen. Das brandenburgische Bildungsministerium stellte zur Rechtslage klar: „Die Teilnahme an einer Demonstration zur Unterrichtszeit ist als unentschuldigte Fehlzeit zu werten; es gilt die Schulpflicht.“ Schüler müssten die Konsequenzen tragen, auch wenn zum Beispiel nicht erbrachte Leistungen bei unentschuldigtem Fehlen mit ungenügend bewertet würden.
Die Bildungsgewerkschaft GEW forderte indes ihre Mitglieder in Schulen auf, „die kritische Diskussion und Meinungsbildung der Schüler zu diesen Themen aktiv zu unterstützen.“ Die GEW kritisierte, dass die Bundeswehr zunehmend in Schulen präsent sei, vor allem durch Besuche von Jugendoffizieren.
