Der Countdown läuft. Steht die Mehrheit für das Rentenpaket – oder stürzen die Unionsrebellen die Koalition in die Krise? Am späten Freitagvormittag soll im Bundestag darüber abgestimmt werden. Bei der Probeabstimmung in der Unionsfraktion am Dienstagnachmittag votierte nach Teilnehmerangaben eine große Mehrheit dafür. Es gab aber auch rund 15 Gegenstimmen und auch Enthaltungen. Wie viele dieser Abweichler auch am Ende der Woche mit Nein stimmen werden, ist jedoch offen. Die nächsten Stunden sind jetzt entscheidend.
Am Dienstagnachmittag versammeln sich die Unionsabgeordneten im Sitzungssaal der Fraktion in der obersten Etage des Reichstagsgebäudes. CDU und CSU stellen zusammen 208 Parlamentarier. Auch der Kanzler ist da. Friedrich Merz und sein Fraktionschef Spahn wollen den Puls ihrer Leute messen, sie brauchen ein Meinungsbild.
Rente: Bei mehreren jungen Rebellen steht schon fest, wie sie abstimmen
Schon vorher betreibt die Fraktionsspitze Erwartungsmanagement: Heute gibt es die Probeabstimmung per Handzeichen, aber entscheidend ist der Freitag, die Abstimmung im Parlament. Dazwischen liegen viele Stunden, in denen sich noch Dynamik entfalten kann. Die große Mehrheit für das Rentenpaket könnte die verbliebenen Abweichler noch zum Zustimmen bewegen, so die Hoffnung.
Klar ist zu diesem Zeitpunkt: Johannes Winkel, der Vorsitzende der Jungen Union, will im Bundestag gegen das Rentenpaket abstimmen. Gut möglich, dass auch Pascal Reddig, der Vorsitzende der jungen Gruppe, hart bleibt. Philipp Amthor dürfte dagegen wohl eher zustimmen, immerhin ist der CDU-Mann Staatssekretär und quasi qua Amt verpflichtet, die Regierung zu stützen. Wieder anders ist es bei Daniel Kölbl: Der 32 Jahre alte, schleswig-holsteinische CDU-Abgeordnete, ebenfalls Mitglied der Jungen Gruppe, hat bereits öffentlich seine Kehrtwende erklärt. „Ich möchte keine Regierungskrise.“ Deswegen werde er sein Abstimmungsverhalten im Zweifel entgegen seiner inhaltlichen Überzeugung so ausrichten, „dass meine Stimme nicht die entscheidende Stimme für ein Scheitern des Rentenpakets wäre“, sagte er dem „Spiegel“.
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Rente: „Ich weiß, wie viele mit sich ringen“ sagt Spahn
Bei anderen ist noch offen, wie sie am Freitag abstimmen werden. Die Unionsabgeordneten haben in der Regel bis zum Vorabend der Abstimmung Zeit anzumelden, wenn sie mit Nein stimmen wollen. Spahn hat diese Frist von Donnerstag auf Mittwoch, 12 Uhr, verkürzt. Er will früher wissen, worauf er sich einstellen muss – konkret: ob es reicht oder ob es zu knapp wird. Die Koalition hat schließlich nur eine Mehrheit von 12 Stimmen. Am Dienstagmorgen hatte sich noch niemand final gemeldet. „Vieles ist noch in Bewegung“, sagt Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger. „Ich weiß, wie viele mit sich ringen“, sagt Spahn. Zu Beginn der Sitzung appelliert er an die Fraktion, zusammenzustehen - und erntet nach Teilnehmerangaben starken Applaus.
Kompliziert wird die Prognose, weil zwar nicht alle 18 Mitglieder der Jungen Gruppe mit Nein stimmen werden, dafür aber möglicherweise eine Handvoll älterer Unionsabgeordneter, die ebenfalls unzufrieden mit dem Rentenpaket sind. „Wir führen heute und die nächsten Tage Gespräche“, sagt Alexander Hoffmann, Chef der CSU-Landesgruppe.
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Rente: Am Freitag soll auch der neue Wehrdienst beschlossen werden
Gut möglich ist es zudem, dass am Freitag bei den Oppositionsfraktionen nicht genügend Abgeordnete anwesend sind die Regierung dadurch rechnerisch mehr Spielraum hat. Doch darauf will sich in der Unionsspitze aber niemand verlassen: „Wir müssen die Mehrheit selbst hinbekommen“, sagt Bilger. „Wir können uns nicht darauf verlassen, dass andere Fraktionen nicht komplett anwesend sind.“
Am Morgen vor der Probeabstimmung hatte Bilger Optimismus verbreitet. „Ich bin schon zuversichtlich, dass wir das hinkriegen.“ Das Signal: Ruhe vermitteln. Business as usual. Der CDU-Mann verweist auch noch mal auf die jüngsten Erfolge: Am Freitag soll schließlich auch der neue Wehrdienst beschlossen werden – nach langem Hin und Her in der Koalition.
Die jungen Abgeordneten lehnen das Rentenpaket ab, weil das darin angepeilte Rentenniveau von 48 Prozent über 2031 hinaus ihrer Meinung nach zu hohe Kosten verursachen würde. Die Koalitionsspitzen haben aber ausgeschlossen, den Gesetzentwurf noch einmal zu ändern. Im Rentenpaket seien „viele gute Punkte“, wirbt Bilger am Morgen erneut für den Kompromiss. Die Aktivrente, die der Wirtschaft Schwung verleihen soll, die Frühstartrente für die kommenden Rentengenerationen. Aber eben auch: Die umstrittene verlängerte Haltelinie und die umstrittene Mütterrente.
Die Strategie der Fraktionsführung: Mit freundlichem Druck überzeugen: Hinweis auf die wichtigen Landtagswahlen im kommenden Jahr, Hinweis auf alles, was die Koalition noch vorhat, Hinweis auf das Bild, das Deutschland abgeben würde, sollte mitten in der kritischen Phase im Ukrainekrieg in Deutschland eine Regierungskrise ausbrechen. „Die Zeiten sind schwierig“, sagt Spahn am Nachmittag vor der Fraktionssitzung. „In dieser Lage muss das Parlament liefern. Das tun wir.“ Ob er das am Freitag immer noch so sagen kann?
Fraktionsmanager Bilger klingt, als wolle er die jungen Rebellen mit viel Lob zum Einlenken bringen: „Die Junge Gruppe hat viel erreicht.“ Die Rentenkommission startet früher, die Optionen für eine zweite, große Reform sind durch die Zusatzerklärung größer, die jungen Abgeordneten können einen Vertreter in die Rentenkommission schicken. „Es gibt nach wie vor viel Sympathie für die Haltung der jungen Gruppe“. Am Ende, mahnt Bilger jedoch, „ist es eine Gesamtabwägung“. CSU-Mann Hoffmann sieht es genauso: „Das Land braucht eine Koalition, die Entscheidungen treffen kann.“ Sie könnten auch sagen: Leute, es geht um alles, verbockt es nicht.
Nebenan, bei der SPD, beobachten sie mit gespannter Sorge, was bei der Union passiert: Diskussionen gehörten dazu – er sei aber „zuversichtlich“, dass das Rentenpaket im Bundestag beschlossen würde, sagt Fraktionschef Matthias Miersch am Nachmittag vor der Sitzung der Unionsfraktion. Die Rentenkommission sei keine „Alibi-Kommission“, bekräftigt Miersch.
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Rente: Es geht nicht nur im die Abstimmung – es geht auch um Spahns Amt
Die Unionsrebellen überzeugt das alles nicht. „Als Junge Gruppe halten wir das Rentenpaket für nicht zustimmungsfähig. Dabei bleibt es“, heißt es in einer Erklärung. Aber: „Allen frei gewählten Abgeordneten kommt eine eigene staatspolitische Verantwortung zu.“ Vor diesem Hintergrund werde jedes Mitglied der Jungen Gruppe „die Argumente abwägen und eine Entscheidung treffen“. Die kommenden Stunden sind entscheidend.
Auch für Spahn persönlich: Er muss beweisen, dass er seinen Job kann, dass er in der Lage ist, dem Kanzler sichere Mehrheiten zu beschaffen. Bei der Wahl der Verfassungsrichter im Sommer tauchten Zweifel auf, ob der ehrgeizige Spahn als oberster Fraktionsmanager der Richtige für die Aufgabe ist. „Es kann hart miteinander gerungen werden“, sagt Spahn an diesem Nachmittag, „aber jetzt ist der Zeitpunkt der Entscheidung.“ In jeder Hinsicht.
