Exakt 213 Tage nach seiner Wahl zum Kanzler droht Friedrich Merz am Freitag ein Offenbarungseid. Der Regierungschef ist mit geschätzt 15 Abweichlern in der Unionsfraktion und einigen Enthaltungen ohne sichere Mehrheit und hat nur noch zwei Tage Zeit, sein Scheitern abzuwenden.
Die Gegner des „Rentenpakets“ sind also entschlossen und haben sich weder durch Flötentöne noch durch Drohungen in ausreichender Zahl umstimmen lassen. Zu wenige folgen dem Kanzler und seinem Fraktionschef, das ist die bittere Lehre aus der Probeabstimmung der Union. Auch wenn es ein Warnschuss sein sollte, bleibt der Eindruck der Unberechenbarkeit.
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Rente: Ein Risiko, das der Kanzler nicht eingehen darf
Und jetzt? Friedrich Merz und Jens Spahn müssen erkennen, dass sie die eigene Mannschaft nicht von einem Gesetz überzeugen konnten, das zu teuer und zum Nachteil der jüngeren Generation ist. Damit sollten sie nicht auch noch im Bundestag antreten, in der Hoffnung, dass es doch noch klappen könnte. Es wäre ein Risiko, das der Kanzler nicht eingehen darf.
Das einzig Vernünftige ist: Die ganze Sache abblasen und die Reform der Rente zu verschieben, bis die Rentenkommission getagt hat und man deren Empfehlungen kennt. Nur diese Reihenfolge macht wirklich Sinn. Das sollten auch die Sozialdemokraten erkennen und beidrehen.
Was nutzt der schönste Koalitionskompromiss, wenn er den Volksvertretern nicht vermittelbar ist? Eine Abstimmung, in der die Koalition vorführt, dass sie ohne Mehrheit ist, wäre das Ground Zero für Schwarz-Rot. Bei 25 Prozent Zustimmung zur Union und nur 15 Prozent bei der SPD kann das niemand wollen.
