Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) ist in diesen Tagen ein Getriebener. Am Freitag stimmt der Bundestag über das umstrittene Rentenpaket ab. Ob eine ausreichend große Zahl der jungen Renten-Rebellen aus Spahns Truppe auf Linie ist, wird man sehen müssen. Spätestens seit Mittwoch ist aber klar, dass Schwarz-Rot aus politischen Gründen eine Kanzlermehrheit aufbieten muss – also eine absolute Mehrheit aller Abgeordneten des Parlaments.
Jens Spahn: Der Fraktionsvorsitzende ist ohnehin schon angezählt
Die Linksfraktion will sich bei der Abstimmung enthalten. Käme das Rentenpaket nur mit einer Mehrheit der abgegebenen Stimmen durch, könnte sich die Linke vor den Landtagswahlen im kommenden Jahr als wahre Interessenvertreterin der Rentner gerieren. Spahn wiederum müsste sich nach der Pleite um die Verfassungsrichter-Wahl erneut vorwerfen lassen, seine Fraktion nicht im Griff zu haben. Ob er sich dann noch auf seinem Posten halten könnte, erscheint fraglich. Zudem hätte die Union von Kanzler Friedrich Merz (CDU) gleich wieder eine Brandmauer-Debatte an den Hacken.
Tatsächlich erinnert die Linke CDU und CSU gerade sehr nachdrücklich daran, dass sie ein ernst zu nehmender Faktor beim Ringen um demokratische Mehrheiten in Deutschland ist. Im Osten gibt es bereits zwei CDU-Ministerpräsidenten von linken Gnaden, und zwar in Thüringen und Sachsen. Im kommenden Jahr könnten es noch mehr werden.
Und wenn Schwarz-Rot im Bund das Grundgesetz ändern will – insbesondere für eine Reform der Schuldenbremse – dann geht das nur mit Grünen und Linkspartei, sofern die AfD außen vor bleiben soll. Es ist höchste Zeit, dass sich die Union im Verhältnis zur Linken lockerer macht. Vielleicht erweist sich das Gezerre um die Rente in der Rückschau ja als passender Anlass dafür.
