Nach der Rentendiskussion ist vor der Rentendiskussion. Gerade hat die Koalition nach heftigen Spannungen das erste Rentenpaket durch den Bundestag gebracht, schon wird über die Zutaten einer großen Reform der Altersversorgung diskutiert. Die schwarz-rote Regierung hat jedoch weitere Baustellen wie die Finanzlöcher der Krankenkassen und die Reform des Bürgergelds zu bearbeiten. Wie es weitergeht, beraten die Spitzen von Union und SPD am Mittwochabend im Koalitionsausschuss.
Rente
Noch in diesem Jahr soll eine Kommission damit beginnen, Ideen für eine grundlegende Rentenreform zu sammeln. Mitte 2026 sollen die Vorschläge vorliegen. Offen ist noch, wer in dem Gremium sitzen soll, das muss die Koalition noch klären. Eine von der SPD für die große Rentenreform ins Spiel gebrachte Überlegung nimmt bereits Fahrt auf.
Anstatt das Renteneintrittsalter pauschal zu erhöhen, könnte es an die Zahl der Beitragsjahre gekoppelt werden. Wer zum Beispiel wegen eines Studiums später ins Arbeitsleben einsteigt, müsste dementsprechend länger bis zur abschlagsfreien Rente arbeiten. Kanzler Friedrich Merz (CDU) findet die Idee „durchaus erwägenswert“, verweist aber auf die Arbeit der Rentenkommission. Die soll zum Beispiel auch darüber diskutieren, Abgeordnete, Selbstständige und künftige Beamte in die gesetzliche Rente einzubeziehen.
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Die Koalition will zudem die private Altersvorsorge stärken. Finanzminister Lars Klingbeil will dafür vor Weihnachten noch diverse Vorschläge machen. Eine Idee des SPD-Chefs ist, die private Vorsorge aus den Dividenden eines Aktienpakets des Bundes zu unterstützen. Über die Details wollen die Spitzen von Union und SPD am Mittwochabend sprechen.
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Kassenbeiträge
Steigen die Krankenkassenbeiträge zum 1. Januar 2026 – oder gelingt es der Koalition, im letzten Moment gegenzusteuern? Ein Vorschlag von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) steckt im Bundesrat fest. Er sieht Ausgabenbremsen vor allem bei den Kliniken vor. Die Länder hatten das Gesetz in den Vermittlungsausschuss geschickt. Unklar ist zudem, ob Warkens Vorschlag überhaupt reichen würde – selbst, wenn er noch rechtzeitig käme.
Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, warnt die Bundesregierung bereits vor massiven Beitragserhöhungen im kommenden Jahr: „Die Koalition muss jetzt liefern“, sagte Blatt dieser Redaktion. Wenn der Koalitionsausschuss anstelle des bisher geplanten kleinen Sparpakets nicht doch noch ein „echtes Sparpaket“ schnüre, werde man in wenigen Wochen umfangreiche Beitragserhöhungen erleben. Blatt forderte ein Soforthilfeprogramm zur Stabilisierung der Beiträge – „ab dem 1. Januar in einer Größenordnung von mindestens vier Milliarden Euro“.
Darüber hinaus seien dringend strukturelle Veränderungen nötig, um langfristig eine stabile Gesundheitsversorgung sichern zu können. In diesem Jahr stiegen die Ausgaben um acht Prozent, bei den Kliniken seien es sogar rund zehn Prozent. Solche Steigerungsraten seien auf Dauer nicht finanzierbar, mahnte Blatt. „Im kommenden Jahr wird Tag für Tag mehr als eine Milliarde Euro von der gesetzlichen Krankenversicherung für die gesundheitliche Versorgung zur Verfügung gestellt.“
Auch der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, rechnet mit weiter steigenden Beiträgen: Im übernächsten Jahr werde es dann „noch schlimmer weitergehen“, prognostizierte Baas. Er verwies dabei darauf, dass im kommenden Jahr den Kassen bereits rund zehn Milliarden Euro fehlten. Selbst wenn das Sparpaket bis Ende Dezember doch noch durch den Bundesrat komme, sei dies „eigentlich für uns zu spät“.
Derzeit liegt der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung, der zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern geteilt wird, bei 14,6 Prozent. Hinzu kommt ein Zusatzbeitrag, der von jeder Kasse individuell festgelegt wird. Warken wollte diesen mit einem zwei Milliarden Euro schweren Sparpaket im Schnitt im kommenden Jahr auf 2,9 Prozent begrenzen. Sollte die Bundesregierung bei der Kostenentwicklung nicht stark gegensteuern, sieht Baas die Abgaben für die Krankenversicherung bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2029 bei „über 20 Prozent“. Hinzu komme dann noch die Pflegeversicherung. Dann wären es insgesamt „über 25 Prozent“.
Bürgergeld
Nach dem Ringen ums Rentenpaket erwartet die Union nun von der SPD, dass ein für CDU und CSU sehr wichtiges Projekt ohne Änderungen kommt: Das Bürgergeld soll zur Grundsicherung werden mit härteren Sanktionen für Empfänger, die Termine verpassen oder einen Job verweigern. Im strengsten Fall sollen die Zahlungen sogar komplett gestrichen werden können. „Wer arbeiten kann, sollte arbeiten“, fordert Unionsfraktionschef Jens Spahn.
Die Reform soll noch vor Weihnachten im Bundeskabinett beschlossen werden. Änderungen an dem Entwurf in den Bundestagsberatungen lehnt die Union ab – so wie die SPD bei der Rente zum Schmerz einiger Abgeordneter von CDU und CSU hart geblieben war. Offen ist bisher, ob hier der nächste Koalitionskonflikt schlummert. Die Spitze der Sozialdemokraten steht zu der Vereinbarung mit der Union, Parteilinke lehnen die verschärften Sanktionen aber ab und wollen die SPD-Führung per Mitgliederbegehren auf ihren Kurs verpflichten.
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Wie sollten Hilfsempfänger denn für grundlegende Bedürfnisse wie Essen und Hygieneartikel bezahlen, wenn ihnen das Geld gestrichen wird, fragt Franziska Drohsel, Mitinitiatorin des SPD-Mitgliederbegehrens. „Menschen selbst das Existenzminimum zu nehmen, kann keine sozialdemokratische Politik sein“, kritisiert das Vorstandsmitglied der linken SPD-Strömung DL21. Drohsel fordert „umfangreiche Änderungen“ an dem Entwurf zur Grundsicherung und hofft auf einen Erfolg des Mitgliederbegehrens.
Der Erfolg der SPD-internen Widerstandsaktion gegen die neue Grundsicherung ist allerdings fraglich. Der Parteivorstand habe vor zwei Wochen eine Onlineplattform zum Sammeln von Unterschriften für die Einleitung eines Mitgliederbegehrens bereitgestellt, sagte ein Parteisprecher. „Die erste Hürde, Unterschriften von einem Prozent der Mitglieder zu sammeln, ist bisher nicht erreicht.“ Erst dann liege die Berechtigung zur Einleitung eines Mitgliederbegehrens vor.
Heizungsgesetz
Es ist ein Dauerbrenner unter den Konfliktthemen der Koalition: Union und SPD sind zwar einig, dass das Gebäudeenergiegesetz (GEG) reformiert werden soll – wie genau, das ist aber umstritten. Im Kern geht es dabei um die Vorgabe, dass neue Heizungen künftig nur eingebaut werden dürfen, wenn sie zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) sollen an einem Kompromiss arbeiten. Einfach wird es nicht: Auf Wunsch der Union steht im Koalitionsvertrag: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen.“ SPD-Umweltminister Carsten Schneider ist zwar für eine Reform im Detail, sagt aber: „Im Grundsatz wird es so bleiben.“
