Es war ein großer Auftritt, selbst nach den Maßstäben Donald Trumps. Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos hat der US-Präsident am Tag nach seiner spektakulären Kehrtwende im Grönland-Konflikt das „Board of Peace“ aus der Taufe gehoben – eine Art Privat-Uno unter seiner Kontrolle. 

Rund 50 Staats- und Regierungschefs waren laut Weißem Haus eingeladen, nach welchen Kriterien bleibt unklar. Ungefähr die Hälfte hat bisher Bereitschaft zum Mitmachen signalisiert. Zu den „Dickschiffen” zählen bisher nur die Türkei (Erdogan) und Israel (Netanjahu). Der Ticketpreis für einen ständigen Sitz: eine Milliarde Dollar pro Land; zahlbar an eine Organisation, über deren Agenda und Kasse am Ende nur einer entscheidet, Donald Trump selbst.

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Ursprünglich sollte sich der neue „Friedensrat“ allein um den Wiederaufbau des von Israel in Schutt und Asche gelegten Gazastreifens kümmern; ein Projekt, das nach Angaben von Insidern mehr als ein Jahrzehnt in Anspruch nehmen wird. Inzwischen ist das Vorhaben deutlich größer angelegt. Im Entwurf für die Charta des „Board of Peace” heißt es, der Rat solle „Stabilität fördern, verlässliche und rechtmäßige Regierungsführung wiederherstellen und dauerhaften Frieden in von Konflikten betroffenen oder bedrohten Gebieten sichern“. Also eine Art Schatten-Uno.

Das Modell erinnert an einen exklusiven Club. Wer zahlt, ist drin. Wer drin ist, bleibt es dauerhaft. Eine Rechenschaftspflicht gegenüber nationalen Parlamenten ist nicht vorgesehen. Trump soll das Gremium auf Lebenszeit führen, das alleinige Vetorecht besitzen und am Ende auch die Milliarden verwalten, die aus den Hauptstädten in den Topf fließen. „Ein eindeutiges Korruptionsrisiko”, sagt ein europäischer Analyst.

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat Donald Trump das „Board of Peace“ aus der Taufe gehoben.
Beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat Donald Trump das „Board of Peace“ aus der Taufe gehoben.© AFP | Fabrice COFFRINI

Bisher haben vor allem Staats- und Regierungschefs zugesagt, die Trump schon als Verbündete seiner „neuen Weltordnung“ sieht. Argentiniens Präsident Javier Milei, der Trump Milliardenkredite verdankt, erklärte, er werde „an der Seite von Präsident Trump an einer freieren Weltordnung arbeiten“. Der König von Marokko hat sein Kommen signalisiert. Kasachstans Präsident Kassym-Jomart Tokajew sieht im Board eine Chance, „die eurasische Stabilität auf neue Füße zu stellen“. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, Trumps einziger Verbündeter in der EU, sagte, der Rat sei „ein notwendiger Gegenentwurf zu einer müden und bürokratischen Uno“. Russlands Präsident Wladimir Putin will die Einladung wohlwollend prüfen.

Viele Teilnehmer in Davos sehen den „Friedensrat“ als „strukturell problematisch”

Andere sind entschieden zurückhaltender. Kanadas Premier Mark Carney will klären lassen, ob eine Beteiligung überhaupt mit kanadischem Recht vereinbar wäre. Sinngemäß äußerte sich auch Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni.

Wieder andere haben bereits deutliche Ablehnung bekundet. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, einst eng mit Trump verbunden, spricht von einem „intransparenten Paralleluniversum zur Uno“. Öffentlich ließ er erklären, Frankreich unterstütze „nur Strukturen, die im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen stehen“. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz wird nicht dabei sein. Norwegens und Schwedens Regierungen schließen sich nicht an. Sloweniens Premierminister Robert Golob formulierte seine Kritik besonders deutlich: Trumps Friedensrat könne die „internationale Ordnung unterlaufen”. Die britische Regierung legt das Thema auf Eis – auch wegen der möglichen Teilnahme Wladimir Putins, wie Außenministerin Yvette Cooper am Donnerstag erklärte.

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Grönland, Trump und die AfD
Rambo Zambo – Der Merz-Podcast
 

Aktuell wollen nach Angaben des Weißen Hauses mitmachen: Argentinien, Armenien, Aserbaidschan, Bahrain, Belarus, Bulgarien, Ägypten, Ungarn, Indonesien, Israel, Jordanien, Kasachstan, Kosovo, Marokko, Mongolei, Pakistan, Katar, Saudi-Arabien, Türkei, Vereinigte Arabische Emirate, Paraguay, Usbekistan, Vietnam – und Russland.

Unter Teilnehmern in Davos war die Einschätzung mehrheitsfähig, dass Trumps „Friedensrat“ „strukturell problematisch” sei. Weil Trump als Vorsitzender auf Lebenszeit fungiere, die Tagesordnung der jährlichen Treffen bestimme und die Zusammensetzung des Vorstands kontrolliere. Darin sollen neben Trumps Schwiegersohn Jared Kushner auch Außenminister Marco Rubio, der frühere britische Premier Tony Blair und der Private-Equity-Milliardär Marc Rowan sitzen. 

President of Argentina, Javier Milei speaks at World Economic Forum
Auch Javier Milei, Argentiniens Präsident, möchte „an der Seite von Präsident Trump an einer freieren Weltordnung arbeiten“.© ddp/Harold Cunningham/WEF/Polaris | Harold Cunningham

Kritiker sehen darin das Abbild eines Systems, das Politik, Geschäft und persönliche Loyalitäten eng verschränkt – ohne echte Kontrolle von außen. Dass der „Friedensrat” erkennbar als Konkurrenz zu den Vereinten Nationen positioniert werden soll, schafft breites Unbehagen. Der ohnehin brüchige Respekt vor multilateralen Regeln könne dadurch weiter ausgehöhlt werden, heißt es in Davos. Kleinere Staaten fürchten zudem, sich den Milliarden-Eintrittspreis gar nicht leisten zu können und bei wichtigen Entscheidungen über Wiederaufbau und Sicherheit außen vor zu bleiben.

Ein europäischer Diplomat sagt: „Wenn ein US-Präsident sich selbst als Friedensvermittler, Bankier und Schiedsrichter in Personalunion einsetzt, ist das kein Fortschritt, sondern eine Privatisierung der Weltpolitik.“ Die Gefahr für die UN liege weniger darin, dass sie von heute auf morgen ersetzt würde. Aber der neue Rat könnte Ressourcen, Aufmerksamkeit und politische Energie binden – und autoritären Akteuren wie Wladimir Putin oder Alexander Lukaschenko eine zusätzliche Bühne verschaffen.