Bundeskanzler Friedrich Merz wird am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz neben US-Außenminister Marco Rubio auch den Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, treffen. Newsom gilt als einer der entschiedensten Kritiker von US-Präsident Donald Trump. Das geplante Treffen wurde drei Tage vor Beginn des weltweit bedeutendsten sicherheitspolitischen Spitzentreffens aus Berliner Regierungskreisen bekannt.
Merz wird zur Eröffnung der Konferenz am Freitagnachmittag eine Grundsatzrede halten, in der es um die Neuaufstellung des transatlantischen Verhältnisses gehen wird und um die Selbstbehauptung Europas in einer neuen Weltordnung, die wieder sehr stark von Großmachtpolitik bestimmt wird. Merz wird bis Samstag in München bleiben, um Gespräche in unterschiedlichen Formaten zu führen. Unter anderem wird er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, US-Kongressabgeordnete und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie den britischen Premierminister Keir Starmer zu einer Dreierrunde treffen.
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Das Treffen mit Newsom wird in Regierungskreisen als „kurze Begegnung“ beschrieben. Es hat eine besondere Brisanz, weil der 58-jährige Gouverneur des bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten US-Bundesstaats als möglicher Präsidentschaftskandidat der oppositionellen Demokraten bei der Wahl 2029 gilt. Newsom will sich nach den US-Kongresswahlen zur Halbzeit der Amtszeit Trumps entscheiden, ob er sich für eine Kandidatur bewerben will.
Er hatte bereits mit einem Auftritt beim Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar für Aufsehen gesorgt: Dort kritisierte er Europas Staats- und Regierungschefs scharf für ihre aus seiner Sicht unterwürfige Haltung gegenüber Trump. „Ich kann diese Komplizenschaft nicht mehr ertragen, wie Leute klein beigeben“, sagte er. „Ich hätte einen Haufen Knieschoner mitbringen sollen für die ganzen Staatenlenker.“ Es sei an der Zeit, Haltung zu zeigen. „Es ist Zeit, aufzustehen, standhaft zu sein und Rückgrat zu zeigen.“
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Newsom wird am Samstag einen Auftritt zum Thema Klimaschutz bei der Sicherheitskonferenz haben. Am selben Tag wird Rubio dort sprechen. Im vergangenen Jahr hatte sich US-Vizepräsident JD Vance in einer für viele seiner europäischen Verbündeten verstörenden Rede über den Zustand der Demokratie in Europa beklagt, mangelnde Meinungsfreiheit und Ausgrenzung der Opposition kritisiert. Am Rande der Konferenz traf er sich demonstrativ mit AfD-Chefin Alice Weidel. Nun wird mit Spannung erwartet, ob Rubio in München nahtlos an diesen Auftritt anknüpft.
lro/dpa
