Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat als erste deutsche Politikerin seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 den Gazastreifen besucht. Sie hielt sich nach Bundestagsangaben etwa eine Stunde in dem von israelischen Streitkräften kontrollierten Teil des Gazastreifens auf, um sich dort einen eigenen Eindruck zu verschaffen. Klöckner befindet sich auf einer dreitägigen Reise in Israel. Die sie begleitenden Journalisten konnten nicht mit in den Gazastreifen kommen.

Klöckner fordert Tempo bei Umsetzung des Friedensplans

Die CDU-Politikerin begrüßte es, dass Israel erstmals einer parlamentarischen Beobachterin Zugang zu der Gegend ermöglicht habe. Sie appellierte an die Regierung, diesen Weg der Öffnung weiterzugehen. Die im Friedensplan festgelegte gelbe Linie, die das von Israel kontrollierte Gebiet abgrenzt, sei keine feste Grenze, sondern nur eine temporäre Demarkationslinie. „Sie darf nicht zu einer dauerhaften Barriere werden“, betonte Klöckner. 

Mehr von Israel-Korrespondentin Maria Sterkl

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Umso wichtiger seien der Zugang für internationale, unabhängige Beobachterinnen und Beobachter und perspektivisch ein Zeitplan für weitere Schritte zur Umsetzung des Friedensplans, betonte Klöckner. „Transparente Lagebilder stärken Vertrauen.“ 

Vor Klöckners Besuch wurde lange verhandelt

Dem Besuch Klöckners im Gazastreifen waren langwierige Verhandlungen vorausgegangen. Noch am Vorabend war unklar, ob Israel die Genehmigung dafür erteilen würde. Maßgeblich beteiligt war auch die Knesset, das israelische Parlament, auf deren Einladung Klöckner nach Israel gereist war.

Die Ko-Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, hat Klöckners Besuch im Gazastreifen kritisiert. Brantner warf der CDU-Politikerin am Donnerstag im Gespräch mit dem „Spiegel“ Einseitigkeit und die Vernachlässigung der palästinensischen Seite bei ihrem Besuch in der Region vor. 

„Es ist gut, dass Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sich vor Ort ein Bild von Gaza machen möchte“, sagte Brantner dem „Spiegel“ „Aber wenn sie dies tut, ohne die Seite der Palästinenser auch nur anzuhören, muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, die Wirklichkeit in dieser Region nur einseitig wahrnehmen zu wollen.“ 

Der Besuch der Bundestagspräsidentin war wegen der labilen Sicherheitslage heikel. Trotz der Waffenruhe kommt es entlang der gelben Linie immer wieder zu Zwischenfällen. So tötete das Militär dort nach eigenen Angaben erst Ende Januar mehrere Palästinenser, weil sie die gelbe Linie überschritten und eine Sprengladung angebracht hätten.

fmg/dpa