Donald Trump hat vor dem Supreme Court den bisher schwersten Schlag seiner politischen Karriere kassiert – und doch ist das Zollchaos nicht vorbei. Das 6:3-Urteil, mit dem die Richter einen Großteil seiner per Notstandsrecht verhängten Zölle kippten, trifft den Präsidenten dort, wo er bislang am stärksten war: bei der Fähigkeit, jederzeit im Ausland mit neuen Abgaben zu drohen. Aber die eigentliche Nachricht für Handelspartner und Unternehmen lautet: Die Unsicherheit bleibt.

Denn Trump reagierte nicht mit Rückzug, sondern mit Tempo. Binnen Stunden verhängte er einen neuen pauschalen Zoll von zehn Prozent auf alle Importe, ordnete weitere Handelsuntersuchungen an und legte keine 24 Stunden später auf 15 Prozent nach, das gesetzlich zulässige Maximum. Die Botschaft lautet: Die „Handelsbazooka“ des Präsidenten hat Schrammen abbekommen, aber sie schießt noch.

Kalkulierte Ungewissheit

Genau darin liegt das Problem. Die juristische Niederlage begrenzt Trumps Spielraum, sie beendet aber nicht seine Methode. Die frühere US-Handelsbeauftragte Wendy Cutler beschreibt einen Hebel, der über die tatsächliche Zollhöhe hinausgeht: die kalkulierte Ungewissheit. Wer jederzeit mit einer neuen Drohung rechnen muss, verhandelt nervöser – selbst dann, wenn das oberste US-Gericht dem Weißen Haus Grenzen setzt.

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Allerdings sind Trumps Flügel sichtbar gestutzt. Der Ersatzzoll gilt, wenn er denn diese Woche kommt, nur 150 Tage. Im Spätsommer hat der Kongress das Wort. Weitere Abgaben über andere Gesetze brauchen Untersuchungen und damit noch mehr Zeit. Was der Präsident verloren hat, ist das Lieblingsinstrument der vergangenen Monate: per IEEPA „jederzeit, überall und aus jedem Grund“ Strafzölle ausrufen zu können – nicht nur in Handelsfragen, sondern als Sanktionskeule gegen alles, was ihn außenpolitisch stört.

Wer zahlt die rechtswidrigen Zölle zurück?

Das Urteil hat deshalb über den Handelsbereich hinaus Gewicht. Michael Froman, Ex-Chefunterhändler unter Barack Obama, nennt als womöglich wichtigste Folge die Beschränkung von Zöllen als bevorzugtem Druckmittel des Präsidenten außerhalb klassischer Handelspolitik. Genau diese Praxis hatte zuletzt Verbündete und Konzerne weltweit in Alarmbereitschaft versetzt – von Europa bis Südkorea.

Doch mitten in die Erleichterung platzt die offene Milliardenfrage: Wer zahlt die rechtswidrig kassierten Zölle zurück – und wie? Es geht um mehr als 130 Milliarden Dollar. Importeuren wurden über Monate Abgaben abverlangt, die sie häufig an Verbraucher weiterreichten. Wie Rückerstattungen organisiert werden, welche Fristen gelten und ob es zu Wellen von Klagen kommt, ist ungeklärt. Hier hat sich der Supreme Court einen schlanken Fuß gemacht – und geschwiegen. Für viele Unternehmen ist das keine juristische Fußnote, sondern eine existenzielle Bilanzfrage.

Hinzu kommt ein zweites Risiko: die politische Haltbarkeit der unter Trump geschlossenen Abkommen mit fast 20 Staaten. Das Weiße Haus beharrt darauf, sie blieben in Kraft, obwohl sie unter dem Druck inzwischen kassierter IEEPA-Drohungen zustande kamen. Viele Partner dürften zögern, sie aufzuschnüren – aus Furcht vor Trumps nächster Eskalation.