Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, Manuel Hagel, Spitzenkandidat der CDU in Baden-Württemberg, und Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident von Hessen, haben in Berlin kürzlich die „Drei-Löwen-Allianz“ vorgestellt – ein Bündnis der süddeutschen Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, das im Falle eines Wahlsiegs der CDU bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 8. März gegründet werden soll. Doch was genau verbirgt sich hinter diesem Titel?

Klare Vorstellungen, wie im Positionspapier deutlich wird. In diesem bezeichnen sich die drei Länder als „wirtschaftliche und innovative Kraftzentren in Deutschland“, sagen, sie würden gemeinsam 40 Prozent des gesamtdeutschen Wohlstands erwirtschaften, 99 Prozent des Länderfinanzausgleichs finanzieren und etwa 70 Prozent aller Patentanmeldungen beheimaten.

„Gemeinsam für unsere Interessen eintreten“

Das sei aber nicht genug, „wir wollen mehr“, schreiben die drei CDU/CSU-Chefs weiter. Auf bisherigen Erfolgen wolle man sich nicht ausruhen, vielmehr „Stärken noch stärker bündeln“ und mittels der Allianz „gemeinsam für unsere Interessen eintreten“. Aussagen, die Söder, Hagel und Rhein auch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz Ende Januar verdeutlichten. Hagel sprach dort von einer „Koalition der Vernunft“, wie etwa „Welt“ berichtet.

Söder nannte Bayern, Hessen und Baden-Württemberg die „Zugpferde, zum Teil Lastesel Deutschlands“. Er betont, dass sich die südlichen Bundesländer im Gegensatz zu denen in Nord- und Ostdeutschland noch nicht zusammengeschlossen hätten – bis jetzt.

Lesen Sie auch

Ihr Versprechen: „Starke Länder machen ein starkes Deutschland.“ Um das einhalten zu können, formulieren sie fünf Kernforderungen:

  1. Mehr Freiheit für mutige Lösungen durch Experimentierklauseln: Die „Drei-Löwen-Allianz“ begrüße die föderale Modernisierungsagenda, die etwa das Ziel verfolgt, weniger Bürokratie und schnellere Entscheidungen auf allen staatlichen Ebenen an den Start zu bringen, wolle deren Umsetzung aber durch einen größeren Experimentierspielraum und Reallabore beschleunigen.
  2. Grunderwerb und Erbe stärker föderal regeln: Die drei Länder fordern, dass Länder selbst regeln können, wie hoch Steuersätze und Freibeträge beim Grunderwerb und Erbe sind, um so Lösungen finden zu können, die genauer zur wirtschaftlichen Lage eines Landes passen.
  3. Länderfinanzausgleich fair ausrichten: Gefordert wird eine Deckelung, die bei Überlastung der Geberländer beim Finanzausgleich zwischen den Bundesländern greift. Auch werden mehr Anreize für Empfängerländer gefordert. Zeitgleich würde die „Drei-Löwen-Allianz“ rechtliche Schritte bei „mangelndem Reformwillen“ von Bund und Nehmerländern in Erwägung ziehen.
  4. Investitionsfreiheit der Länder erhöhen: Bayern, Hessen und Baden-Württemberg fordern unter anderem einen höheren Länderanteil an Gemeinschaftssteuern, „ohne automatische Gegenrechnung im Finanzausgleich“, was bedeutet, dass dieser geforderte höhere Steueranteil nicht direkt durch höhere Ausgleichszahlungen neutralisiert wird. Zudem wollen sie mehr Eigenständigkeit bei der Entscheidung, wofür somit erhaltene Mittel eingesetzt werden.
  5. Raumfahrt, Kernfusion, KI und Quantencomputing gemeinsam realisieren: Bei den genannten Themengebieten wollen die drei Länder künftig eng zusammenarbeiten – „von der Forschung, über die Ansiedlung von Unternehmen und Institutionen bis hin zur Interessenvertretung gegenüber dem Bund, der EU und Investoren“.

Andere Bundesländer reagieren kritisch

In den Reaktionen anderer Parteien und Länderregierungen wurde auch Kritik an der geplanten Allianz laut. So sagte etwa Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), es handle sich bei den Plänen um „Wahlkampfaktivitäten“, manche Formulierungen stufte er als „respektlos“ gegenüber Bürgerinnen und Bürgern anderer Länder ein, berichtet etwa die „Frankfurter Rundschau“.

Andere Politiker reagierten mit Widerspruch: Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) entgegnete der Kritik am Finanzausgleich, dass Hamburg „immer Geberland“ gewesen sei – im Gegensatz zu Bayern.