Es war der erste große Stimmungstest für Friedrich Merz als Kanzler. Und der erste für Lars Klingbeil und die SPD in der Koalition. Und er fällt bitter aus. Vor allem für die Sozialdemokraten. Die CDU hat den satten Vorsprung verspielt. Die SPD hat ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren – und erreicht damit einen neuen Tiefpunkt im Abstiegskampf.
Zehn Minuten nach der ersten Prognose meldet sich SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zu Wort: „Es ist ein sehr bitteres Wahlergebnis“, sagt der Parteimanager. „Wir sind total unter die Räder gekommen in diesem Zweikampf zwischen Hagel und Özdemir. Das hat uns massiv geschadet.“ Es gibt wenig schönzureden, die Zahlen sprechen für sich. Doch bereits in diesen ersten Minuten wird klar, wie die SPD das Ergebnis deuten will. Als Folge einer Polarisierung und Zuspitzung. Und damit nicht als Generalkritik an der Partei. Klüssendorf richtet dann auch schnell den Blick nach vorn: In Rheinland-Pfalz sei die Lage eine „komplett“ andere. „Wir hoffen, dass in Rheinland-Pfalz der Effekt wieder eintritt. Aber diesmal zu unseren Gunsten.“
In Rheinland-Pfalz zeichnet sich tatsächlich ein ähnliches Szenario ab: Die CDU verliert, je näher der Wahltag rückt. Die SPD erholt sich. Der sichere Abstand ist zuletzt auf einen Prozentpunkt zusammengeschmolzen: Die CDU lag in der jüngsten Umfrage bei 28 Prozent, die SPD mit Ministerpräsident Alexander Schweitzer kommt auf 27 Prozent. Auch Lars Klingbeil hält sich jetzt daran und verbreitet Optimismus: „Ich glaube, dass wir einen ganz anderen Wahlabend haben als heute.“ Co-Chefin Bärbel Bas gibt sich fast trotzig: Auf die Frage, ob die SPD noch Volkspartei sei, macht sie die Schultern breit: „Wir haben selbstverständlich den Anspruch.“
Merz und Klingbeil: Bekommen die Parteichefs eine Schonfrist bis zum 22. März?
Kurz nach der ersten Prognose meldet sich auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schwer atmend zu Wort. Es ist noch zu früh für eine abschließende Bewertung. Doch dem Parteimanager ist anzusehen, dass er bereits ahnt, was nun folgt
Friedrich Merz hat bis Montagfrüh Zeit, das Ergebnis zu bewerten – erst dann will sich der Kanzler zur Wahl äußern. Klar ist jetzt schon: Der CDU-Chef hat seit Sonntag nicht nur ein Problem. Er hat zwei. Das eine ist das CDU-Ergebnis. Was ist da schiefgelaufen? Wie konnte der große 14-Punkte-Vorsprung im wirtschaftsliberalen Südwesten, im ehemaligen Stammland der Merz-Partei, so gefährlich schrumpfen? Und warum passiert in Rheinland-Pfalz gerade offensichtlich das Gleiche? In zwei Wochen wird dort gewählt – und wieder deutet alles auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hin. Das andere Merz-Problem ist die SPD.
Merz braucht die Sozialdemokraten als stabilen Koalitionspartner. Das Schlimmste, was seiner Regierung passieren kann in diesem Jahr der dringenden Sozialstaatsreformen, ist eine waidwunde SPD, ein angeschlagenes Spitzenduo, eine rebellierende Basis. Merz selbst muss gefährliche Debatten fürchten – vor allem über seinen in den Augen vieler Unionsanhänger viel zu sozialdemokratischen Regierungskurs. Doch die Union ist immerhin noch als Volkspartei sichtbar, steht nicht mit dem Rücken zur Wand wie die SPD.
Merz und Klingbeil haben noch eine Galgenfrist
Was Merz und seinen Vizekanzler Lars Klingbeil in diesem Moment eint: Beide haben noch eine Galgenfrist. Denn: Wer jetzt innerparteiliche Messer wetzt, schadet den Wahlkämpfern am 22. März in Rheinland-Pfalz. Das weiß jeder, ob sich auch alle daran halten, ist offen.
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Merz muss in diesen Tagen ständig in Szenarien denken, muss sich immer auf mindestens zwei realistische Varianten einstellen – so knapp liegen Erfolg oder Misserfolg beieinander. Ob beim Trump-Besuch im Oval Office – oder beim Wahlausgang an diesem Sonntag in Stuttgart und in zwei Wochen in Mainz.
Die Wahl im Südwesten – „die wird knapper als wir gedacht haben“, räumte Merz am Freitag ein. Der Kanzler und Parteichef warnte die CDU-nahen Wähler: „Wer jetzt blau wählt oder gelb wählt, könnte am nächsten Montag grün aufwachen.“ Die Wahrheit dahinter: Bereits vor der Wahl war relativ klar, dass der Südwesten wohl auch künftig von CDU und Grünen regiert wird.
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Özdemir kopiert die Merkel-Methode – mit großem Erfolg
Merz tat, was er oft tut, wenn die Reihen im letzten Moment schließen will: Er pumpt die Bedeutung einer Entscheidung mit aller Kraft auf. Die Rentenabstimmung machte er zur Vertrauensfrage, die Abstimmung im Südwesten zum internationalen Kanzlermoment. Die Wahl in Baden-Württemberg, so Merz, stoße nicht nur in Deutschland auf große Aufmerksamkeit, sondern in der ganzen Europäischen Union. Das Problem: Je höher Merz die Latte legt, desto tiefer kann er fallen.
Die Zitterpartie für die CDU begann allerdings nicht erst in den letzten Tagen vor der Wahl. Es ging schon Ende Januar los. Es war noch vor dem Eva-Video und dem verunglückten Schulbesuch des Spitzenkandidaten, es war noch vor den Debatten um Lifestyle-Teilzeit und kostenpflichtige Zahnarztbesuche, die Hagels Wahlkampf belasteten. In einer Umfrage hatten die Grünen auf einmal einen überraschenden Satz nach vorn gemacht: von 20 auf 23 Prozent. An sich noch kein Grund zur Panik, doch in der Union machte sich ein ungutes Gefühl breit. Was, wenn das erst der Anfang wäre? Unionsfraktionsmanager Steffen Bilger, ein Baden-Württemberger mit ansonsten unerschütterlichem Optimismus, ahnte was.
Jeder Fünfte wusste zuletzt noch nicht, wen er wählen würde
Während die Grünen von Umfrage zu Umfrage sich an die CDU heranrobbten, rutschte die SPD in den Keller. Die Zuspitzung auf die beiden Spitzenkandidaten Manuel Hagel und Cem Özdemir grub den anderen das Wasser ab. Es ist ein bekanntes Phänomen aus anderen Bundesländern.
Jeder Fünfte wusste zuletzt noch nicht, wen er wählen würde. Aber klar war auch: Viele CDU-Wähler wollten sich nicht hinter Hagel stellen, viele fanden den 37-jährigen Hagel einfach zu jung und unerfahren. Hagel gab im Wahlkampf den Mann der Mitte, der in allem ein bisschen so wirkte, als wolle er das erfolgreiche Image von Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen kopieren. Beim Bundesparteitag der CDU warb er für einen liberalen Kurs, versprach einen „einladenden, freundlichen Ton“, fand es „großartig“, dass Altkanzlerin Angela Merkel dabei war.
Womit er offenbar nicht gerechnet hatte: Dass auch Özdemir sein kann wie Hendrik Wüst. Typ Schwiegersohn. Typ smarter Landesvater. Und vor allem: dass Özdemir die alte Angela-Merkel-Methode von der asymmetrischen Demobilisierung verstanden hatte. Das Prinzip: Anpassung an den politischen Gegner, unsichtbar machen von Gegensätzen. Während Hagel noch mit den Folgen des Eva-Videos zu tun hatte, sammelte Özdemir Stimmen weit über das grüne Milieu hinaus ein.
Beim Parteitag waren sich Merz und seine Leute noch sicher: Manuel Hagel gewinnt in Baden-Württemberg, Gordon Schneider gewinnt zwei Wochen später in Rheinland-Pfalz. Die CDU hat bald zwei Länder von Grünen und SPD zurückerobert. Sie feierten die Wahlkämpfer, sie feierten den Kanzler. Doch darin schwang ein großes Stück Autosuggestion mit: Wir glauben an den Sieg, dann wird er schon eintreten. So was geht oft schief.
