Andreas Büttner, Antisemitismusbeauftragter in Brandenburg und Politiker von Die Linke, kritisiert schon lange Antisemitismus in den Reihen seiner Partei. Dieser gehört er seit 2015 an. Am Sonntag verkündete er seinen Austritt. Hintergrund: Ein Parteitagsbeschluss in Niedersachsen, der in der ursprünglichen Fassung den Titel „Ablehnung des Zionismus“ trug. Warum er einer Entscheidung im Parteiausschlussverfahren gegen ihn zuvorkommt und er sich trotz eines Anschlags auf sein Grundstück sicher fühlt.
Herr Büttner, gestern hieß es noch, Sie möchten die Entscheidung der Bundesschiedskommission über Ihren Ausschluss am 25. April abwarten. Nun sind Sie doch ausgetreten. Woher kam der Sinneswandel?
Ausschlaggebend war die Debatte, die auf dem Parteitag in Niedersachsen geführt wurde, und die Tatsache, dass Leute den Raum verlassen haben, als der geänderte Beschluss angenommen wurde. Jemand aus dem Landesverband hat mir berichtet, was noch intern abgelaufen ist.
Was meinen Sie?
Dass interne Diskussionen über einen Befreiungskampf gelaufen sind. Da wurde gesagt, der 7. Oktober sei völkerrechtlich gedeckt, weil das Regime Israels das palästinensische Volk unterdrückt.
Dass der Landesverband sich als erster antizionistischer Landesverband bezeichnet, war zu viel. Es geht einfach nicht mehr. Ich kann es einfach nicht mehr mit mir vereinbaren. Den ganzen Nachmittag hatte ich mir Gedanken darüber gemacht, was das eigentlich für Konsequenzen hat, auch für meine Glaubwürdigkeit. Zudem hat mir die Bundesschiedskommission mitgeteilt, dass sie den Ausschlussantrag gegen mich nicht als unbegründet sieht, auch wenn ich nicht glaube, dass sie mich rausgeschmissen hätte. Mir ist es aber echt nicht leicht gefallen.
Nun hat der Landesverband eine Richtigstellung des Antrags herausgegeben, in der es heißt: „Eine pauschale Ablehnung eines abstrakt definierten Zionismus wurde nicht beschlossen.“ Wie bewerten Sie das?
Der Landesverband versucht, einen Rückzieher zu machen. In dem beschlossenen Antrag wird behauptet, dass ein Genozid stattfindet und dass Israel ein Apartheidstaat ist. Ausdrücklich steht dort nicht, dass sie für das Existenzrecht Israels einstehen. Sie versuchen, den Zionismus-Begriff umzudeuten, und reden von einem politischen Zionismus, der sich durch Rassismus, Besatzungspolitik und Gewalt auszeichnet. Das ist inhaltlich kompletter Quark.
Weiterhin wird die Wiedereinführung der Todesstrafe für Palästinenser und Palästinenserinnen kritisiert. Das ist inhaltlich falsch, weil dieses Gesetz die Todesstrafe für Terroristen vorsieht. Nur am Rande. Ich lehne das Gesetz ab. Sie reden von Ethnonationalismus in einem Land, wo zwei Millionen Araber leben, die die gleichen Rechte haben, und reden gleichzeitig von Apartheid.
Auf dem Papier ja. Aber Sie können nicht leugnen, dass palästinensische Menschen in Israel Diskriminierung erleben, etwa durch häufige Kontrollen durch die Polizei.
Natürlich gibt es Diskriminierung auch in Israel, so wie es sie auch in Deutschland und allen anderen Ländern dieser Welt leider gibt. Das macht Israel aber nicht zum Apartheidstaat. Der Vorwurf ist absurd.
Ihnen wird vorgeworfen, einseitig Position für Israel zu beziehen. Beklagen Sie auch öffentlich das Leid der Palästinenserinnen und Palästinenser?
Selbstverständlich sehe ich das Leid der Menschen in Gaza und habe es auch mehrfach in Reden, etwa im Landtag, beklagt. In einer Rede habe ich gesagt, wer das Leid in Gaza nicht sieht, hat jede Humanität verloren. Verantwortlich für dieses Leid ist aber die Hamas – Terroristen, die meinen, sie könnten ihre eigene Bevölkerung in Geiselhaft nehmen. Die Hamas hat die Geiseln nicht rausgegeben, lässt sich nicht entwaffnen und will diesen Kampf weiterführen. Jedes getötete Kind, jeder Zivilist ist ein Mensch zu viel.
Im Januar dieses Jahres wurde Ihr Schuppen angezündet. Ein Hamas-Symbol soll an Ihrer Tür angebracht worden sein. Wie bewerten Sie Ihre Sicherheitslage?
Ich fühle mich von der Brandenburger Polizei gut betreut und geschützt. Sowohl die technischen als auch die nicht-technischen Maßnahmen tragen dazu bei, dass ich mich zu Hause zumindest sicher fühle. Bei Veranstaltungen ist die Polizei auch immer dabei.
Ist Ihr Austritt aus der Linkspartei denn auch auf die Bedrohungslage zurückzuführen?
Meine Entscheidung ist vielschichtig. Das eine ist der Beschluss des Bundesparteitags, die Antisemitismus-Definition von der IHRA-Definition zur Jerusalemer Erklärung abzuändern. Darüber konnte man noch politisch diskutieren, auch wenn ich es für falsch halte. Zweitens wurde zu Antisemitismus in der Partei geschwiegen und erklärt, es gebe keinen, obwohl die Linke Neukölln gemeinsame Veranstaltungen mit der vom Verfassungsschutz beobachteten PFLP organisiert. Dritter Punkt: Selbstverständlich finde ich es nicht schön, aus der eigenen Partei permanent von einzelnen Leuten beleidigt zu werden.
Ich habe vor allem Schweigen aus der Partei wahrgenommen. Die Parteispitze hat drei Tage gebraucht, bis sie öffentlich Stellung bezogen hat zu dem Anschlag auf mein Grundstück, und das auch nur in einem größeren Kontext. Die Partei hat ein grundlegendes strukturelles Problem. Sie verändert sich gerade, und zwar in einer Art und Weise, die ich nicht mehr tragen kann.
Wie waren denn die Reaktionen auf Ihren Austritt in der Partei?
Personen aus meinem Landesverband, aber auch bundesweit haben Verständnis gezeigt, was mich sehr gefreut hat. Es war aber auch Trauer dabei.
Wo sehen Sie denn Ihre politische Heimat?
Ich bin parteilos und unabhängiger Beobachter. Das heißt, ich kann überall dort was sagen, wo ich das Problem des Antisemitismus sehe, egal in welcher Partei oder politischen Strömung. Das ist eine gute Grundlage.
