Friedrich Merz und Donald Trump saßen so einträchtig zusammen, als könne rein gar nichts ihr gutes Verhältnis trüben. Im Weißen Haus in Washington tätschelte der US-Präsident Anfang März seinen Besucher aus Berlin und lobte den Kanzler als „Mann, der ein Freund von mir geworden ist“ und seine Sache „sehr gut macht“. Merz versicherte umgekehrt mit Blick auf den Iran-Krieg: „Wir unterstützen die USA und Israel darin, dieses schreckliche Terrorregime loszuwerden.“ Zwei Wochen später klingt das völlig anders. Das Verhältnis von Trump und Merz ist unübersehbar beschädigt. Der Iran-Krieg hat eine neue, gefährliche Kluft gerissen zwischen Präsident und Kanzler, sie wird täglich tiefer.
Trump hat zuletzt in drohendem Ton eine Beteiligung der Nato-Partner an einem Marine-Einsatz im Persischen Golf gefordert, nun zürnt er über den unwilligen, undankbaren Verbündeten. Merz aber donnert dem Präsidenten ungerührt entgegen: „Wir beteiligen uns nicht an diesem Krieg.“ Das gelte auch für eine militärische Absicherung der Straße von Hormus. Warum lässt es Merz so weit kommen? Die fünf Gründe, warum der Kanzler jetzt den Konflikt mit Trump riskiert.
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Der Kanzler zweifelt an Trumps Kriegs-Strategie
Die Bundesregierung glaubt nicht, dass ein solcher Militäreinsatz überhaupt helfen würde. Weitere Kriegsschiffe in der Region, so die Einschätzung, würden nicht zum schnellen Ende des Krieges beitragen. Viele Sicherheitsexperten sehen das genauso: Ein Marine-Einsatz zum Schutz von Tankschiffen braucht längere Vorbereitung und könnte erst in ein paar Wochen starten, bis dahin hätten weiter steigende Ölpreise die Wirtschaftskrise längst verfestigt und verschärft. Hinzu kommt: Solange der Krieg andauert, wäre die Straße von Hormus auch mit großem Militäreinsatz nur sehr eingeschränkt nutzbar, Minen könnten die Passage weiter verhindern – eine Lösung ist das nicht.
Bei Merz sind aber auch die Zweifel am Iran-Krieg insgesamt gewachsen. Der Kanzler ist von seinem Besuch bei Trump vor zwei Wochen tief irritiert zurückgekehrt: Er weiß jetzt, dass der US-Präsident keinen belastbaren Plan für den Krieg hat, keine klaren Ziele und kein Ausstiegs-Konzept. Das heißt, der Krieg kann lange dauern, vielleicht sogar in einem Bürgerkrieg enden. Für Merz ein Horrorszenario: Eine Weltwirtschaftskrise würde die letzten Aussichten auf einen wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland zunichtemachen – doch von diesem Aufschwung hängt der Erfolg seiner Kanzlerschaft ab. Kommt es ganz schlimm, löst der Iran-Krieg sogar eine neue Flüchtlingswelle auch nach Deutschland aus.
Deshalb stellt Merz nun klar: „Eine dauerhafte Fortführung dieses Krieges wäre nicht in unserem Interesse.“ Ein Regimewechsel lasse sich nach allen Erfahrungen nicht herbeibomben. Merz drängt auf ein schnelles Kriegsende durch eine Verhandlungslösung. In seiner Regierungserklärung am Mittwoch im Bundestag wird der Kanzler sein Angebot bekräftigen: Deutschland sei bereit, an einer politischen Lösung des Konflikts mitzuwirken und eine Demokratisierung des Iran zu unterstützen.
Merz ist enttäuscht von Trump
In einem Satz: Merz ist auch einfach sauer auf Trump. Er wünsche sich mehr „Respekt“ unter Nato-Partnern, erklärte er am Montag. Der Kanzler, der in der Vergangenheit zu weitreichenden Zugeständnissen an den US-Präsidenten bereit war, ist tief enttäuscht und auch deswegen kaum bereit, Trump stärker entgegenzukommen. Der Ärger hat drei Gründe. Der erste: Trumps düster raunende Strafandrohungen gegen Nato-Partner, die sich nicht an einem Militäreinsatz gegen den Iran beteiligen wollen.
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Der zweite: die Entscheidung des US-Präsidenten, die Sanktionen gegen russisches Öl zu lockern, um damit die amerikanischen Verbraucher zu entlasten. Merz ist entsetzt darüber. Denn: Anders als von Trump behauptet, dürfte dieser Schritt Wladimir Putin stärken und die Ukraine schwächen. In einer Schalte der G7-Industriestaaten hatte Merz mit den Vertretern von Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan den Amerikaner vor einem solchen Schritt dringend gewarnt. Trump setzte sich kaltschnäuzig über das klare Votum hinweg. Solche egozentrischen Entscheidungen in Washington sind zwar nicht neu – in diesem Fall aber torpedieren sie rücksichtslos die Bemühungen der Europäer, Putins Macht wirtschaftlich zu unterhöhlen.
Der dritte Grund für Merz’ tiefe Irritation: Merz vermisst immer stärker das, was unter Nato-Partnern üblich wäre: eine Verständigung über Motive, Ziele und Strategie. Im Kanzleramt stellt sich mancher sogar inzwischen die Frage, wer eigentlich aktuell der Treiber des Krieges ist: Ist es Trump, der den Takt vorgibt – oder ist es vielmehr der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu? Wie frustriert Merz ist, zeigt sich auch daran, dass der Kanzler noch nicht das getan hat, was er sonst gerne tut: Trump einfach mal anrufen. Zumindest offiziell herrscht gerade Schweigen.
Merz hat die SPD im Nacken
SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius kriegt Puls, wenn er nur daran denkt, dass Deutschland in den Krieg gegen den Iran ziehen könnte. In der SPD vergleichen sie ein solches Szenario mit dem Beginn des Ersten Weltkriegs: Der eine beginnt einen Krieg – und die Bündnispartner müssen mitmachen. Merz kennt die Befindlichkeiten seines Koalitionspartners spätestens seit der Debatte um die Einführung des freiwilligen Wehrdienstes. Jetzt kommt hinzu: Die SPD-Spitze will am kommenden Sonntag in Rheinland-Pfalz die Wahl gewinnen. Wer da auch nur gedanklich mit heiklen Bundeswehreinsätzen spiele, würde die friedensbewegte Basis schwer verunsichern. Die Union will schon mehrheitlich keinen deutschen Kriegseintritt – die SPD will ihn erst recht nicht.
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Der Kanzler kennt das Risiko für die Bundeswehr
Es wird in der Regierung nicht offen ausgesprochen, aber es gibt auch die Sorge, dass ein Marine-Einsatz verlustreich verlaufen könnte. Die Bundeswehr ist zwar gut gerüstet – Minenjagdboote, Fregatten, Unterwasserdrohnen oder die neuen Poseidon-Aufklärungsflugzeuge könnten im Persischen Golf hilfreiche Dienste leisten. Aber solange der Iran von der Küste aus mit Raketen und mit einfachen Drohnen oder Mörsern Schiffe beschießen kann, bleibt der Einsatz riskant. Hinzu kommt, dass ein weiterer Auslandseinsatz in Nahost nicht zur neuen Ausrichtung der Bundeswehr passt. Pistorius sagt es so: „Wir haben eine Verantwortung für die Ostflanke und für den Atlantik, insbesondere als Deutschland in unserer geopolitischen Lage. Alles andere sind Dinge, die dazukommen können im Einzelfall oder eben auch nicht.“
Merz muss Zusammenhalt in Europa sichern
Der Kanzler mit seinem Führungsanspruch in Europa muss aufpassen, dass die EU-Staaten bei diesem Thema möglichst geschlossen auftreten und sich von Trump nicht spalten lassen. Die Haltung fast aller EU-Staaten aber ist klar: „Es ist nicht unser Krieg“, fasste die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas Anfang der Woche die Beratungen der EU-Außenminister zusammen. Merz sagt es jetzt genauso. Mehr Einigkeit geht nicht.
