In der Bundesregierung wird offenbar über eine Steuer diskutiert, die fast jeder Verbraucher täglich zahlt: die Mehrwertsteuer. Und eine mögliche Erhöhung. Was bislang in der schwarz-roten Koalition als Tabu galt, wird nach Informationen des „Handelsblatts“ nun doch in internen Runden geprüft.
Konkret geht es um den regulären Mehrwertsteuersatz von derzeit 19 Prozent. Er könnte laut den Berichten um zwei bis drei Prozentpunkte steigen. Für den Staat wäre das ein großer finanzieller Hebel: Schon ein Prozentpunkt mehr würde demnach rund 15 Milliarden Euro einbringen, bei zwei Prozentpunkten etwa 31 Milliarden Euro.
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Mehrwertsteuer: Zusätzliche Einnahmen könnten Reformen finanzieren
Die Überlegungen sind Teil eines größeren Reformpakets. Es soll dabei nicht in erster Linie darum gehen, Haushaltslöcher zu schließen. Stattdessen sollen zusätzliche Einnahmen genutzt werden, um die Bürgerinnen und Bürger an anderer Stelle zu entlasten, etwa durch niedrigere Einkommensteuern oder geringere Sozialbeiträge. Die Reform wäre damit eng mit der geplanten Einkommensteuerreform sowie den Sozialreformen verknüpft.
Wer die Idee ursprünglich eingebracht hat, soll zwischen den Koalitionspartnern umstritten sein. Die Sozialdemokraten verweisen demnach darauf, dass die Union eine Erhöhung im Zusammenhang mit sinkenden Sozialbeiträgen ins Spiel gebracht habe. Wie unsere Redaktion aus gut unterrichteten Kreisen erfahren hat, sollen entsprechende Vorschläge „bislang allein von Unionsseite in verschiedenen Gesprächen ins Spiel gebracht“ worden sein. Aus der Union heißt es allerdings laut „Handelsblatt“, die SPD sehe in der Maßnahme eine Möglichkeit, Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen gegenzufinanzieren.
Erhöhung würde vor allem Haushalte mit geringen Einkommen treffen
Die Mehrwertsteuer selbst ist eine sogenannte Verbrauchsteuer. Sie wird auf nahezu alle Waren und Dienstleistungen erhoben, vom Supermarkteinkauf bis zum Restaurantbesuch. Deshalb trifft eine Erhöhung grundsätzlich alle Verbraucher. Besonders stark betroffen wären jedoch Haushalte mit geringeren Einkommen, da sie einen größeren Teil ihres Geldes für den täglichen Bedarf ausgeben.
Um diese Belastung abzufedern, wird offenbar zeitgleich über Ausgleichsmechanismen diskutiert. Denkbar ist etwa eine Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes, der derzeit bei sieben Prozent liegt, auf beispielsweise vier Prozent. Dieser gilt für Güter des täglichen Bedarfs, etwa Lebensmittel, Bücher, bestimmte Kultur- und Sportveranstaltungen oder den öffentlichen Nahverkehr. Für Lebensmittel ist laut „Handelsblatt“ sogar ein Satz von null Prozent im Gespräch. Ob solche Entlastungen tatsächlich vollständig bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen, ist jedoch umstritten.
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Zusätzlichen Gegenwind erhält die Debatte durch die derzeitige wirtschaftliche Lage. Steigende Energiepreise infolge des Iran-Kriegs treiben die Kosten für viele Haushalte bereits jetzt nach oben. Die Linken-Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner äußerte sich im Gespräch mit unserer Redaktion entsetzt über das Vorhaben: „Die Bundesregierung scheint nun ihren sozialen Blindflug zu starten. Die Mehrwertsteuer ist die ungerechteste Steuer überhaupt. Egal, ob du reich bist oder arm, du zahlst beim Einkaufen. Aber wer wenig hat, spürt sie am meisten.“
Linken-Chefin kritisiert Griff „direkt in den Geldbeutel der Menschen“
Wer die Mehrwertsteuer erhöhe, der greife „direkt in den Geldbeutel der Menschen“, so Schwerdtner. Das sei unsozial und falsch. „Während die Preise ohnehin schon explodieren, sollen ausgerechnet diejenigen zur Kasse gebeten werden, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen.“ Statt über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sollte man im SPD-geführten Finanzministerium „lieber über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer nachdenken“, sagte die Linken-Politikerin.
