Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, hat sich im Gespräch mit dieser Redaktion entschieden gegen mögliche Leistungskürzungen bei gesetzlich Krankenversicherten ausgesprochen. Bentele äußerte sich im Vorfeld der am Montag zu erwartenden Berichterstattung der Finanzkommission Gesundheit, die einen Katalog mit 60 Sparvorschlägen im Gesundheitswesen vorstellen wird. Es geht um eine Stabilisierung der Beiträge an die Krankenkassen. „Der VdK erwartet, dass die Vorschläge der Kommission die Beitragszahlenden entlasten und keine Leistungskürzungen verursachen“, sagte Bentele. Entscheidend seien strukturelle Reformen, die Einnahmen und Ausgaben ausbalancierten, „ohne die Versorgungsqualität zu gefährden“.

Alle müssten einen Beitrag leisten, meinte Bentele: „Der Bund, indem er für gesamtgesellschaftliche Aufgaben in der GKV aufkommt und die Leistungserbringer durch ein vorübergehendes Ausgabenmoratorium – das ist eine Frage der Gerechtigkeit.“ Notwendig sei auch eine ausgewogenere Finanzierung, indem die Beitragsbemessungsgrenze angehoben und weitere Einkommensarten einbezogen werden.

Höhere Rezeptgebühr wäre eine „unsoziale Zusatzbelastung“

„Der VdK lehnt die Abschaffung der kostenlosen Familienversicherung als versteckte Beitragserhöhung entschieden ab – dies steht dem solidarischen Gedanken in der GKV entgegen und würde vor allem Frauen und Familien mit kleinen Einkommen belasten“, meinte Bentele. Auch höhere Arzneimittelzuzahlungen oder eine Rückkehr zur Praxisgebühr wären eine „unsoziale Zusatzbelastung“, die vor allem chronisch Kranke, ältere Menschen und einkommensschwache Patientinnen und Patienten treffen würde.

Warnung an Kassenärzte: Sie haben einen Sicherstellungsauftrag

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Gegen das viel diskutierte Primärarztsystem, das auch im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, hat der VdK nichts einzuwenden. Insofern es „patientenorientiert“ sei, die freie Arztwahl garantiere und den Zugang zu Facharztterminen beschleunige. Die Budgetierungen bei den Arzthonoraren – also ihre Deckelung – dürften nicht zu weniger Terminen oder Leistungsabbau führen, warnt die VdK-Präsidentin. „Hier trägt die Ärzteschaft Verantwortung im Rahmen ihres Sicherstellungsauftrags“, meinte Bentele.

Dies kann als ein indirekter Hinweis auf Äußerungen von KBV-Chef Andreas Gassen gewertet werden, der bei weiteren Honorarkürzungen bei Ärzten eine Verminderung der Terminvergabe angedroht hatte. Um die gesetzlichen Krankenkassen zu stabilisieren, brauche es auch Entlastungen, etwa durch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel, meinte Bentele: „Solidität und Solidarität müssen die Leitlinien der Reform sein – nicht Kostenabwälzung auf die Versicherten.“