Angesichts der Energieverteuerung hat die Regierungskoalition von Union und SPD am Wochenende zwei Maßnahmen zu einer sofortigen Entlastung der Bürger vereinbart und am Montag verkündet. Festgelegt worden sind auch Zeitpläne für die großen Reformvorhaben sowie ein Beschluss zum Verbrenner-Aus. „Wir haben hart gerungen, aber wir sind zu einem guten, gemeinsamen Ergebnis gekommen“, sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf einer Pressekonferenz.

Erste Entlastung: Spritsteuer um 17 Prozent runter

Die Maßnahme soll befristet für zwei Monate gelten: Die Energiesteuer für Benzin und Diesel – früher Mineralölsteuer genannt – soll um 17 Cent sinken. Dies werde die Lage für alle verbessern, die täglich lange Wege zur Arbeit hätten, sagte der Kanzler. Merz warb um Verständnis für die Befristung der Steuersenkung: „Der Staat kann nicht alle Unsicherheiten, Risiken und Disruptionen der Weltmärkte absichern.“ Er hoffe, dass die Ölpreise auch wieder sinken. Die Steuersenkung wird den Fiskus rund 1,6 Milliarden Euro kosten. Die fehlenden Einnahmen sollen durch „kartellrechtliche oder steuerrechtlich abgesicherte Maßnahmen gegenüber den Mineralölkonzernen“ wieder eingespielt werden. Das Kartellrecht soll weiter verschärft werden. Das Kartellamt soll künftig leichter feststellen können, ob beim Übergang von einer „Marktstörung“ in eine wirtschaftliche Normallage die sinkenden Ölpreise auch schnell an die Verbraucher weitergegeben werden. Und es soll missbräuchliches Verhalten schon vor der Preisanzeige an der Tankstelle feststellen können.

Zweite Entlastung: 1000-Euro-Prämie steuerfrei

Die Koalition will es den Arbeitgebern noch in diesem Jahr ermöglichen, ihren Mitarbeitern freiwillig eine Prämie von bis zu 1000 Euro auszuzahlen. Auf sie werden weder Steuern noch Sozialabgaben erhoben. Zur Gegenfinanzierung soll die Tabaksteuer noch 2026 erhöht werden. Ab wann genau die Auszahlung der Prämie möglich ist, war noch offen. Die Arbeitgeber können sie von der Steuer absetzen. Solche steuerfreien Prämien gab es schon in der Corona-Krise (bis 1500 Euro) und bei der ersten Energiekrise von 2022 bis 2024 als Inflationsausgleichsprämie (bis zu 3000 Euro).

Fahrplan für Steuerreform – Entlastung 2027

Man wolle mit Reformen wieder zu einem dynamischen und modernen Staat kommen, sagte Merz. Der Glaube an die Funktionsfähigkeit des Staates müsse wiederhergestellt werden. In dem Zusammenhang sieht er auch die große Steuerreform mit einer Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. „In den nächsten Wochen werden wir die Reform vorbereiten“, kündigte Merz an. Sie werde am 1. Januar 2027 in Kraft treten, dies sei auch ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Auf eine Reporterfrage, ob auch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes möglich sei, antwortete Merz ausweichend. Man werde „intensiv beraten“, aber mit der Steuerbelastung müsse man „sehr vorsichtig umgehen“. Die SPD-Co-Vorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas meinte hingegen: „Nichts ist ausgeschlossen.“

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Sparen bei Krankenkassen: Gesetzentwurf Ende April

Die hohen Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung belasten Versicherte und Arbeitgeber gleichermaßen. Dabei könnten sie noch steigen, denn in der GKV – die 75 Millionen Versicherte hat – droht nächstes Jahr eine Finanzlücke von 15 Milliarden Euro, die bis 2030 auf 40 Milliarden anwachsen könnte. Ende Februar hat die Finanzkommission Gesundheit deshalb 66 Vorschläge gemacht, wie die Kassen ihre Beiträge stabil halten können. Jetzt hat die Koalition einen „ambitionierten Zeitplan vereinbart“, wie Merz mitteilte. Schon Ende April sollen möglichst viele der Vorschläge in einen Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums fließen, bis zur Sommerpause soll das Gesetz verabschiedet werden.

Schonung für den Verbrennermotor – Vorstoß bei EU

Die Bundesregierung will sich in Brüssel für eine weitere Lockerung des ab 2035 geplanten Endes der Neuzulassung von Autos mit Verbrennermotoren einsetzen. Schon einmal war Brüssel auf Wünsche aus Deutschland eingegangen. Die Koalition will jetzt mehr: Sie fordert, dass Autos in der Flottenregulierung als „Nullemissionsfahrzeuge“ gelten, wenn sie nur mit erneuerbaren Kraftstoffen oder modernen Biokraftstoffen betrieben werden. Auch sogenannte Plug-in-Hybride und Fahrzeuge mit Reichweitenverstärker sollen weiter möglich sein. Die Verschärfung des Rechenfaktors („Utility Factors“) ab 2027 müsse ausgesetzt werden. Der Faktor zeigt an, wie gut Plug-in-Hybride zum Erreichen der Klima- und Flottenziele der Hersteller beitragen. CSU-Chef Markus Söder freute sich über das „Auto-Paket“, denn es sichere Arbeitsplätze. Die Beschlüsse seien „klar beim Verbrenner“.

Wie reagieren die Ökonomen?

Unterschiedlich. Lob kommt von Sebastian Dullien vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung: Die Maßnahmen der Koalition seien „als Sofortpaket in Ordnung“. „Sie senken kurzfristig die Inflation und entlasten die Haushalte und Unternehmen.“ Rechnerisch dürfte die Inflationsrate in den betroffenen Monaten um etwa 0,4 Prozentpunkte gedämpft werden, so Dullien. Allerdings sollte darüber nachgedacht werden, wie ein Überspringen der höheren Erdöl- und Gaspreise auf die Preise anderer Güter und Dienstleistungen verhindert werden könne, „wenn die hohen Energiepreise länger anhalten“.

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat die Senkung der Mineralölsteuer scharf kritisiert. Das sei „die schlechteste aller bisher diskutierten Optionen“, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung unserer Redaktion. „Das ist eine Hilfe mit der Gießkanne, auch für Menschen, die den höheren Preis verkraften können“, sagte Schnitzer. „Es reduziert den Anreiz, den Spritverbrauch zu senken, und lässt die Menschen im Glauben, der Staat schützt sie vor allen Krisen von außen, auch die Reichen“, kritisierte sie.

Wie steht es nun ums „Klima“ in der Koalition?

Besser. Noch am Freitag hatte es einen Schlagabtausch zwischen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) über die Entlastungen gegeben. Diese öffentliche Debatte habe ihm „nicht gefallen“, sagt Kanzler Merz am Montag. Aber die Koalition habe sie unbeschadet überstanden. Klingbeil sagte, die Koalition habe mit den Beschlüssen „ein klares und geschlossenes Signal“ gesetzt. Reiche sagte unserer Redaktion: „Die Beschlüsse vom Wochenende sind ein wichtiges Signal: Durch die temporäre Senkung der Energiesteuer entlasten wir die Wirtschaft und die Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind.“ Sie habe „im ständigen Austausch zu den Beschlüssen gestanden“, teilte ein Ministeriumssprecher mit. Der Chef des CDU-Sozialflügels (CDA), Dennis Radtke, sagte, er freue sich, „dass die Bundesregierung nach wochenlangen Diskussionen zu konkreten Beschlüssen gekommen ist, die die Menschen entlasten“. Natürlich könne man „mehr machen“, aber ein „guter Anfang“ sei jetzt gemacht worden. Die Möglichkeit für Unternehmen, steuer- und beitragsfreie Einmalleistungen zu tätigen, habe der Sozialflügel vor drei Wochen bereits in die Debatte eingebracht.