Geht es nach den Plänen von Gesundheitsministerin Nina Warken sollen Gutverdiener im nächsten Jahr einen größeren Beitrag zur gesetzlichen Krankenkasse leisten. Die Beitragsbemessungsgrenze solle 2027 einmalig um rund 300 Euro zusätzlich angehoben werden, heißt es in einem Referentenentwurf, der in die regierungsinterne Abstimmung ging. „So stärken wir die Beitragsgerechtigkeit und generieren einen solidarischen Beitrag von Arbeitgebern und Personen mit höheren Einkommen zum Reformpaket.“
Die Grenze wird jährlich angepasst und liegt derzeit bei 5.812,50 Euro. Bis zu dieser Grenze des Brutto-Monatsgehalts werden Versicherungsbeiträge abgezogen, vom darüber liegenden Gehalt werden keine Beiträge mehr einbehalten. Durch den geplanten zusätzlichen Aufschlag außerhalb der regulären Anpassung rechnet das Ministerium mit Mehreinnahmen von je 1,2 Milliarden Euro von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die sich die Krankenkassenbeiträge teilen.
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Zunächst berichteten der „Politico Pro-Newsletter Gesundheit“ und die „Süddeutsche Zeitung“ darüber. Warken will die Kassen mit dem Gesetz 2027 um 19,6 Milliarden Euro entlasten. Dies wäre mehr als die erwartete Lücke von 15,3 Milliarden Euro und soll neue Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern. Im Blick stehen Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche – aber auch höhere Zuzahlungen und Einschränkungen der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Der Entwurf soll am 29. April ins Kabinett.
lro/dpa
