Seit Monaten trifft sich eine Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundes, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände im Auftrag des Kanzleramtes – ohne Öffentlichkeit. Was dabei entstanden ist, hat der Paritätische Wohlfahrtsverband jetzt publik gemacht. Das interne Arbeitsdokument mit dem Titel „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ enthält auf 108 Seiten ein Kürzungsprogramm, welches tief in die Sozialhilfestrukturen greifen würde. Mindestens 8,6 Milliarden Euro sollen eingespart werden – und das ist nur die Summe jener Vorschläge, die überhaupt mit konkreten Zahlen hinterlegt sind. Knapp zwei Drittel der Maßnahmen enthalten keine Kostenangabe.
Schulbegleitung für Kinder mit Behinderung soll gestrichen werden
Vorgeschlagen wird unter anderem die Streichung individueller Schulbegleitung für Kinder mit Behinderungen – ein Einschnitt, der laut dem Paritätischen Wohlfahrtsverband gegen die UN-Behindertenrechtskonvention verstößt. Stattdessen sollen Schulen diese Aufgaben künftig selbst übernehmen, obwohl flächendeckend personelle Ressourcen dafür fehlen. Allein für diese Maßnahme schätzt das Papier ein Einsparpotenzial von drei Milliarden Euro.
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Auf rund eine Milliarde Euro beziffert das Papier die Einsparung durch die Abschaffung der Nachbetreuung junger Erwachsener nach der Jugendhilfe. Wer mit 18 aus dem Hilfesystem entlassen wird und weder auf Familie noch auf soziale Netzwerke zurückgreifen kann, stünde dann ohne Unterstützung da. Der Verband weist dabei auf die jetzt bereits prekäre Lage hin: Im Januar 2025 waren über 137.000 Minderjährige wohnungslos, dazu rund 55.700 junge Erwachsene zwischen 18 und 25 Jahren. Für unbegleitete minderjährige Geflüchtete ab 16 Jahren sieht das Papier vor, sie in Erwachsenenunterkünften unterzubringen – ein Vorschlag, den der Paritätische als Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention wertet.
Auf der Liste findet sich auch der Vorschlag, die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende zurückzunehmen. 2017 wurden die Zahlungen für Alleinerziehende, die keinen oder nur unregelmäßige Zahlungen des anderen Elternteils erhalten, für Teenager bis 18 erweitert. Vorher standen diese Zahlungen nur Kindern bis zwölf Jahren zu.
„Sozialpolitisch kurzsichtig und wirtschaftlich falsch“ – Die Grünen kritisieren die geplanten Kürzungen
Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen, kritisiert die geplanten Kürzungen scharf: „Das trifft ausgerechnet die Familien, die auf verlässliche Betreuung angewiesen sind. Das ist sozialpolitisch kurzsichtig und wirtschaftlich falsch.“ Auch die geplanten Kürzungen bezüglich des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende bezeichnet Brantner als ungerecht: „Das würde genau jene im Stich lassen, die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen.“
Auch Sozialverbände reagieren empört. „Was hier als ‚Effizienzsteigerung‘ verkauft wird, ist in Wahrheit eine Demontage des Sozialstaates“, so Dr. Uwe Martin Fichtmüller, Hauptgeschäftsführer vom Arbeiter-Samariter-Bund. Ohne individuelle Unterstützung würden langfristige Benachteiligungen drohen – sowie hohe Folgekosten. Fichtmüller betont: „Soziale Gerechtigkeit ist keine Verhandlungsmasse – sie ist das Fundament unseres Zusammenlebens.“
