Kremlchef Wladimir Putin hat den seit Langem mit ihm befreundeten Altkanzler Gerhard Schröder als Vermittler im Krieg zwischen Russland und der Ukraine ins Spiel gebracht. Obwohl sich die USA um Vermittlung bemüht hätten, könne er sich von europäischer Seite den früheren SPD-Chef als Vermittler vorstellen, sagte Putin am Abend bei einer außerordentlichen Pressekonferenz nach der Siegesparade zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Moskau. „Von allen europäischen Politikern würde ich Gespräche mit Schröder bevorzugen.“
Putin betonte, dass eine friedliche Lösung des Konflikts Sache der Ukraine und Russlands sei. „Aber wenn jemand helfen möchte, sind wir dafür dankbar.“
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Putin machte in der Pressekonferenz weiter deutlich, er sei auch bereit zu direkten Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. „Wer sich mit mir treffen will, muss nach Moskau kommen“, sagte Putin allerdings. Ein Treffen an einem anderen Ort sei auch möglich, „aber nur wenn zuvor eine langfristige Friedensvereinbarung getroffen wurde“. Selenskyj schließt eine Reise nach Moskau aus.
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Strack-Zimmermann hat „erhebliche Zweifeleifel“
Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) äußerte sich skeptisch zu dem Vorschlag Putins. „Ein Vermittler in diesem Krieg muss von beiden Seiten akzeptiert werden“, sagte Strack-Zimmermann dieser Redaktion. „Die entscheidende Frage ist daher, ob die Ukraine Gerhard Schröder in dieser Rolle akzeptieren und ihn angesichts der Tatsache, dass er auch nach der Annexion der Krim 2014 weiterhin eng mit Putin befreundet war – und womöglich noch ist –, tatsächlich als ausreichend neutral wahrnehmen würde.“ Strack-Zimmermann fügte hinzu: „Das darf bezweifelt werden.“
Hinzu komme, dass Schröder nicht nur bis nach Kriegsbeginn Geschäfte mit Nord Stream und anderen russischen Konzernen gemacht habe, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament weiter. Außerdem gebe es noch den „bizarren Auftritt“ von Schröder und seiner Frau 2022 in Moskau. Schröder habe zudem „immer wieder die Nähe zu Putin gesucht und den Angriff auf die Ukraine nicht klar genug verurteilt“. Die FDP-Politiker zieht als Fazit: „Es gibt also erhebliche Zweifel daran, dass das eine gute Idee wäre.“
Schröder fiel mit seiner Haltung zu Putin in Ungnade
Zuletzt hatte er Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Ende Januar in einem Gastbeitrag für die „Berliner Zeitung“ als völkerrechtswidrig bezeichnet und zugleich nachgeschoben: „Ich bin aber auch gegen die Dämonisierung Russlands als ewiger Feind.“ Auch plädierte Schröder für die Wiederaufnahme von Energielieferungen aus Russland.
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Schröder war nach seinem Ausscheiden aus der Politik lange Jahre für russische Energiekonzerne aktiv, unter anderem als Präsident des Verwaltungsrats der Nord Stream 2 AG, einer Tochtergesellschaft des russischen Energiekonzerns Gazprom. Die Pipeline wurde Ende 2021 fertiggestellt, ging aber wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine im Februar 2022 nicht in Betrieb – die Bundesregierung unter dem damaligen Kanzler Olaf Scholz (SPD) versagte die Betriebsgenehmigung.
pcl/jdö/dpa
