Deutschland und die Rente – wohl kaum ein Thema erhitzt die öffentliche Debatte so schnell wie mögliche Änderungen an der gesetzlichen Altersvorsorge. Klar aber ist, es muss etwas passieren. Denn eine immer älter werdende Bevölkerung bei gleichzeitig weniger Einzahlern setzt das Umlagesystem unter Druck. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission soll deshalb Vorschläge machen. Was denkbar ist.
Was will die Kommission vorschlagen?
Das ist noch nicht bekannt. Einem Bericht der „Bild“, wonach die Experten umfangreiche Reformen empfehlen wollen, widersprachen Mitglieder des Gremiums öffentlich. „Bild“ berichtete, der Expertenrat habe sich darauf geeinigt, das Renteneintrittsalter schrittweise von 67 auf 70 Jahre anzuheben. Gelten solle das ab Anfang der 2060er-Jahre und würde somit Menschen treffen, die nach 1990 geboren sind.
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Weiter heißt es in dem Bericht, es werde empfohlen, das Rentenniveau nach 2031 schrittweise von 48 Prozent auf 46 Prozent abzusenken. Ferner werde innerhalb des Gremiums auch darüber nachgedacht, bei der vorgezogenen Altersrente, der sogenannten Rente mit 63, sowie bei der Mütterrente zu sparen. Verworfen hätten die Experten hingegen die Idee, Beamte künftig in die gesetzliche Rente einzahlen zu lassen.
Dass das Gremium eine Änderung beim Renteneintrittsalter empfiehlt, ist denkbar. Einen Beschluss dazu gibt es Stand heute aber noch nicht.
Würden die Vorschläge Rentenkürzungen bedeuten?
Nicht in dem Sinne, dass dann weniger Geld auf Konten der Rentnerinnen und Rentner landet. Rentenkürzungen im engeren Sinne seien ausgeschlossen, sagte der Altersvorsorgeexperte Johannes Geyer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) dieser Redaktion. „Die Rente wird nominal nicht sinken“, stellte er klar. Ein späteres Renteneintrittsalter würde aber dazu führen, dass die Rente über eine kürzere Zeit gezahlt würde. „Das hat zur Folge, dass die Summe der Rentenzahlungen geringer ausfällt – also könnte man von einer Rentenkürzung sprechen“, erklärte er.
Bei einer denkbaren Absenkung des Rentenniveaus geht es lediglich um die Anpassung der Alterszahlungen, die derzeit der Lohnentwicklung folgt. „Eine Idee könnte sein, dass sie das nicht in vollem Umfang tun soll. Das führt dann zu einer schwächeren Steigerung der Renten. Man kann sagen, sie werden nicht mehr in der gleichen Weise am Lohnwachstum beteiligt“, sagte Geyer.
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Wie wahrscheinlich ist es, dass die Punkte auch umgesetzt werden?
Fakt ist: Der Bundesregierung ist der immense Reformbedarf bei der Rente bekannt. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) deutete zuletzt an, einstimmig beschlossene Empfehlungen auch umsetzen zu wollen. Bei einem „einstimmigen Votum wäre es für alle schwer, einfach Nein zu sagen“, sagte sie dem „Spiegel“ – wohl auch mit Blick auf die Koalition, für die die Rentenreform ein Schwerpunkt ist und ein weiterer Stresstest für die Regierung sein könnte.
Wie sieht der Zeitplan für die Rentenreform aus?
Geplant war, dass die Rentenkommission bis Ende Juni ihre Empfehlungen abgibt. Doch dann könnte es knapp werden, entsprechende Beschlüsse in den für den 30. Juni geplanten Koalitionsausschuss mit einzubeziehen. Aus dem Gremium hieß es gegenüber dieser Redaktion, man peile eine frühere Veröffentlichung der Kommissionsarbeit an. Während der Sommerpause wäre Zeit für die Koalition, entsprechende Gesetze zu erarbeiten. Denkbar ist, dass der Bundestag dann noch in diesem Jahr eine große Rentenreform beschließt.
Reicht das aus, um das Rentensystem zu stabilisieren?
Eher nicht. Ein späteres Renteneintrittsalter könne zwar einen Beitragssatzanstieg begrenzen. „Allein würde eine solche Maßnahme aber nicht ausreichen“, sagte DIW-Forscher Geyer. Mit Blick auf den möglichen Vorschlag, das Rentenniveau auf 46 Prozent abzusenken, könnte es eher teurer werden.
Gesetzlich ist derzeit garantiert, dass das Sicherungsniveau bis 2031 stabil bei 48 Prozent bleibt. Stand jetzt würde es danach sinken, aber bis Ende der 2030er-Jahre die Marke von 46 Prozent nicht unterschreiten – danach aber schon. „Wenn der Vorschlag eine Stabilisierung bei 46 Prozent sein soll, dann kostet das sogar langfristig Geld“, erläuterte Geyer.
Beim Rentenniveau wird eine Standardrente ins Verhältnis zum Durchschnittseinkommen gesetzt. Sinkt es, steigen die Renten bei der jährlichen Rentenanpassung nicht so stark wie die Einkommen.
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Welche Reaktionen gibt es?
Die SPD-Politikerin Annika Klose widersprach dem „Bild“-Bericht. Die Kommission habe „strikte Vertraulichkeit in der Kommission“ vereinbart. „Ich kann Ihnen aber sagen, dass vieles noch nicht entschieden ist und wir noch vier bis fünf Wochen brauchen.“ Insofern könne sie sagen, dass der Bericht „nicht stimmt“.
Der Wirtschaftsrat der CDU zeigte sich indes offen für den Vorschlag. „An der Anhebung des Renteneintrittsalters führt kein Weg vorbei, der Wirtschaftsrat fordert das seit Langem“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger dieser Redaktion. Die SPD dürfe vor der demografischen Notwendigkeit nicht die Augen verschließen, so Steiger.
Scharfe Kritik kam von der BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht. „Das wäre eine absolut rücksichtslose Rentenkürzung“, sagte Wagenknecht dieser Redaktion. „Wer kann schon bis 70 arbeiten? Das ist völlig weltfremd.“ „Wir werden die Landtagswahlen im Osten auch zu einer Volksabstimmung über diese Rentenpläne machen“, so die BSW-Politikerin.
Warum gibt es überhaupt eine Rentenkommission?
Die staatliche Rente steht heftig unter Druck. Immer weniger Beitragszahlern steht eine wachsende Gruppe von Beziehern gegenüber. Und der Bund kann immer weniger aus den Steuereinnahmen zusteuern. Zuletzt kündigte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) an, im Haushalt 2027 einen Bundeszuschuss von vier Milliarden Euro einzusparen.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) bezeichnete die Reform der Rente in seiner mit Buh-Rufen begleiteten Rede vor dem DGB-Bundeskongress Mitte Mai als das „härteste Brett“. Ministerin Bas ist sich ebenfalls des anstehenden Kraftakts bewusst. Sie und Merz setzten eine Kommission ein, die aus zehn Experten sowie drei Politikerinnen und Politikern der Regierungsparteien besteht.
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Was plant die Bundesregierung ansonsten noch bei der Altersvorsorge?
Neben dem Renteneintrittsalter und dem Rentenniveau steht auch immer wieder die Höhe der Rentenbeiträge in der Diskussion. Ministerin Bas wollte sich zuletzt nicht festlegen, ob der Wert erhöht werden könnte. Juso-Chef Philipp Türmer fordert eine Rente, die sich an der tatsächlichen Lebensarbeitszeit orientiert. Es sei „sinnvoll“, wenn Akademiker, die erst mit Ende 20 oder Anfang 30 ins Berufsleben starteten, etwas länger arbeiten, sagte Türmer unserer Redaktion.
Darüber hinaus will die Regierung neben der staatlichen vor allem auch die private und die betriebliche Rente stärken. Bei der privaten Altersvorsorge ist die Regierung bislang am weitesten. Der Bundesrat stimmte Anfang Mai dem Gesetz zu, das die Riesterrente ablösen soll. Es wird neue staatlich geförderte Möglichkeiten geben, die die private Altersvorsorge attraktiver machen. Dazu soll zu Januar 2027 ein gefördertes Altersvorsorgedepot starten. Gültig ist bereits die sogenannte Frühstartrente. Innerhalb der betrieblichen Vorsorge gebe noch Luft nach oben, sagte Bas zuletzt.
