Der Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz für eine „assoziierte Mitgliedschaft“ der Ukraine in der EU stößt in Kiew hinter den Kulissen auf deutliche Skepsis. Offiziell haben sich ukrainische Regierungsvertreter bislang zwar nicht geäußert. Laut „Jewropejska Prawda“, dem außenpolitischen Ableger der „Ukrajinska Prawda“, soll Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Vorbehalte jedoch bereits persönlich gegenüber Merz angesprochen haben.
Dabei wird in der ukrainischen Hauptstadt durchaus anerkannt, dass der Vorstoß auch positive Seiten hat. Vor allem gilt es als wichtiges Signal, dass EU-Staaten inzwischen offen über kreative Modelle für eine Annäherung der Ukraine diskutieren. Noch vor einem Jahr seien hybride Beitrittsformate auf EU-Ebene grundsätzlich abgelehnt worden. Inzwischen gehe es unter den Mitgliedstaaten weniger um das Ob als um das Wie eines besonderen Integrationsprozesses.
Artikel über die Ukraine – für Sie recherchiert
Ukraine wertet den Vorschlag von Merz vor allem als symbolisch
Das größte Problem sieht Kiew allerdings schon im Begriff selbst. Denn ein Assoziierungsabkommen mit der EU hat die Ukraine bereits 2014 unterzeichnet. In der öffentlichen Wahrnehmung sei das Land damit ohnehin längst eine Art „assoziiertes Mitglied“, schreibt „Jewropejska Prawda“. Der Außenpolitikjournalist Serhij Sydorenko formuliert es noch schärfer: „Die ‚neue Assoziierung‘ bietet wenige Vorteile, ist rechtlich instabil, ermöglicht es den europäischen Staats- und Regierungschefs jedoch, jegliche Vorschläge Kiews zur Beschleunigung des Vollbeitritts zu ignorieren.“ Nach dem Motto: Wir haben euch bereits ein Sonderformat angeboten.
Aus ukrainischer Sicht wirkt der Vorschlag daher vor allem symbolisch. Zwar dürften ukrainische Vertreter an der Arbeit der EU-Organe teilnehmen – allerdings lediglich als Beobachter. Eine wirklich weitreichende Integration schlägt Merz aus Sicht Kiews nur im Sicherheitsbereich vor, einschließlich gegenseitiger Garantien nach Artikel 42.7 des EU-Vertrags. In anderen Bereichen bliebe die Ukraine außen vor, etwa beim makrofinanziellen Rahmen der EU.
Ukraine sieht zwei Probleme
Gerade darin sehen viele in Kiew ein Ungleichgewicht. Denn während Europa vor allem von den kampferfahrenen ukrainischen Streitkräften profitieren würde, erhielte die Ukraine selbst kaum zusätzliche Rechte. Die Armee des Landes gilt inzwischen als zentraler Sicherheitsfaktor für Europa.
Hinzu kommen zwei weitere Probleme. Weil die vorgeschlagene „assoziierte Mitgliedschaft“ ausdrücklich nur für die Ukraine gelten soll, würde die bisherige politische Kopplung mit Moldau auf dem Weg in die EU aufgebrochen. In Kiew wächst deshalb die Sorge, die Ukraine könnte wegen des Krieges dauerhaft in einer Art Wartekorridor bleiben, während Moldau schneller Vollmitglied wird.
Aktuelle News zum Ukraine-Krieg
Ukraine: Diskussion über neue Integrationsmöglichkeiten positiv
Das zweite Problem betrifft die juristische Seite. Einen Status als „assoziiertes EU-Mitglied“ gibt es bislang nicht. Seine Einführung würde Änderungen der EU-Grundverträge erfordern – inklusive der Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten. Politisch gilt das derzeit als kaum realistisch.
Die Chancen, dass Kiew sich auf den Vorschlag von Merz einlässt, werden deshalb als äußerst gering eingeschätzt. Positiv bewertet wird allerdings, dass die Diskussion über neue Integrationsmodelle überhaupt geführt wird. Zudem zeigt der Vorstoß aus ukrainischer Sicht, worin der wichtigste Trumpf des Landes liegt: in seiner sicherheitspolitischen Bedeutung für Europa.
