Die Worte sind drastisch. Man wolle „hoch mobil agieren, beweglich sein, und vor allem: angreifen“, so schreiben es anonyme Linksradikale auf der Szeneplattform „indymedia“. Die Schreiber drohen mit Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten, um irgendwie auf das Gelände der Messe in Erfurt zu kommen. Denn dort tagt am kommenden Wochenende (4./5. Juli) die AfD. Die linke Szene mobilisiert bundesweit. Man wolle Hausdächer besetzen, Lager mit „Steinen und Wurfmaterial“ anlegen.
In der Landeshauptstadt von Thüringen trifft sich die AfD zu ihrem Bundesparteitag. Und die Innenbehörden rechnen mit Zehntausenden Gegendemonstranten. Für die Polizei ist diese Woche eine Großlage, Tausende Beamtinnen und Beamte sind vor Ort. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, sagt im Interview mit unserer Redaktion, dass er „kein gutes Bauchgefühl“ habe. Und doch ist er sicher: „Am Ende wird dieser Parteitag stattfinden.“ Die Polizei suche den Dialog mit friedlichen Demonstrierenden. „Gegen Gewalttäter wird sie jedoch mit Härte vorgehen“, sagt Kopelke.
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In wenigen Tagen beginnt der Parteitag der AfD in Erfurt. Die Gegner der Rechtsaußen-Partei mobilisieren Tausende Menschen aus ganz Deutschland für Proteste in Thüringen. Auch gewaltbereite Linke erwartet die Einsatzleitung. Wie bewerten Sie diese Großlage aus polizeilicher Sicht?
Jochen Kopelke: Ich muss ehrlich sagen: Mein Bauchgefühl ist nicht gut. Die Gegner der AfD mobilisieren bundesweit. Und diese Mobilisierung funktioniert enorm gut, denn das Anti-AfD-Bündnis sorgt für eine große Emotionalität rund um die Tage in Erfurt. Viele Demonstrierende sehen sich als letzte Bastion gegen den Aufstieg der extremen Rechten in Deutschland. Zugleich verleiht die AfD ihrem Parteitag selbst eine hohe Symbolkraft: Die Delegierten tagen in Thüringen – ausgerechnet 100 Jahre nach dem Parteitag zur Neugründung der NSDAP in Weimar. Das war damals eine Machtdemonstration der Nationalsozialisten. Auch diese historische Symbolik mobilisiert die AfD-Gegner, steigert Wut und Entschlossenheit. Das lässt eine Eskalation der Proteste befürchten.
Womit rechnet die Polizei konkret?
Die Polizei in Thüringen geht derzeit von bis zu 50.000 Protestierenden in Erfurt aus, darunter auch 2000, vielleicht 2500 Gewaltbereite. Linksextremisten verbreiten auf ihren Propaganda-Plattformen Aufrufe zu gewaltsamen Aktionen, die schon im Vorfeld des eigentlichen AfD-Treffens zu einer enormen Herausforderung für die Polizei werden. Es drohen Sabotageaktionen, gewaltsame Straßenblockaden, Angriffe auf Polizeibeamte – und Attacken gegen AfD-Delegierte. Was mir besonders Sorge bereitet, ist der Einfluss der Gewalttäter auf friedliche Demonstrierende: Wenn der sogenannte „Schwarze Block“ erst einmal loszieht, kann das eine Sogwirkung entfalten – und auch eigentlich friedliche Demonstranten können sich an der Eskalation beteiligen. Dass inzwischen sogar andere demokratische Parteien wie Die Linke zu Straßenblockaden aufrufen, gießt zusätzlich Öl ins Feuer.
Zugleich hat die AfD nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, einen Parteitag zu veranstalten.
Es ist der Auftrag der Polizistinnen und Polizisten vor Ort, genau dieses Recht durchzusetzen – gegen den Widerstand der AfD-Gegner. Das wird eine große Herausforderung. Aber am Ende wird dieser Parteitag stattfinden. Die Polizei sucht den Dialog mit friedlichen Demonstrierenden. Gegen Gewalttäter wird sie jedoch mit Härte vorgehen. Meine Befürchtung ist, dass die AfD Bilder von Gewalt gegen Polizisten nutzen wird, um sich Seite an Seite mit der Polizei als Opfer zu inszenieren. Das darf nicht passieren.
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Wie ist die Situation der Polizei vor Ort?
Mehrere Tausend Beamtinnen und Beamte sollen in Erfurt im Einsatz sein. Die Hundertschaften kommen – wie die Protestierenden – aus der ganzen Republik. Dennoch bleibt für die Einsatzleitung in Thüringen ein Restrisiko: Einzelne Bundesländer könnten einen Teil der zugesagten Kräfte wegen eigener Einsatzlagen kurzfristig doch im Land behalten. Meine Sorge ist, dass die Polizei für den AfD-Parteitag am Ende nicht genügend Kräfte auf die Straße bekommt. Schon bei Großereignissen in der Vergangenheit zeigte sich ein Mangel an Einsatzreserven. In solchen akuten Lagen fehlen Polizistinnen und Polizisten.
Woran liegt das?
Das hat vor allem einen Grund: Seit der Corona-Pandemie beobachten wir eine wachsende Belastung, insbesondere bei der Bereitschaftspolizei. Es gibt mehr Demonstrationen und mehr Eskalationen. Das Demonstrationsgeschehen hat sich in den vergangenen Jahren vervierfacht. Hinzu kommen seit Herbst 2023 die teilweise gewaltsamen Pro-Palästina-Demonstrationen. Die Weltpolitik wirkt sich unmittelbar auf die Polizei in Deutschland aus. Gleichzeitig führen permanente 18-Stunden-Einsätze langfristig zu mehr Krankmeldungen. Auch das schwächt die Personalstärke.
Immer wieder engagieren sich Polizistinnen und Polizisten selbst in der AfD. Der Anteil der Unterstützer dürfte auch in den Hundertschaften in Erfurt hoch sein. Bleibt die Polizei neutral?
Daran, dass die Polizei auch in dieser emotional aufgeladenen Lage neutral bleibt, habe ich keinen Zweifel. Für die Beamtinnen und Beamten gelten die Landesverfassung und das Beamtenrecht – und beides setzt klare Grenzen. Das heißt: Polizisten dürfen sich politisch engagieren, aber nur in ihrer Freizeit. Im Dienst müssen sie neutral handeln und ihren Auftrag erfüllen. In einer so dynamischen Lage wie bei Straßenprotesten müssen Hundertschaften funktionieren und Einsatzbefehle ausführen. Da bleibt kaum Raum dafür, dass Einzelne ihre eigene politische Agenda verfolgen.
Beim vergangenen Parteitag der AfD im sächsischen Riesa gab es scharfe Kritik an der Polizei, nachdem ein Linken-Politiker geschlagen worden sein soll.
Für unverhältnismäßige Übergriffe einzelner Polizisten gibt es das Disziplinarrecht, aber auch das Strafrecht. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen in dem genannten Fall eingestellt. Und wenn sich ein Beamter im Einsatz offensichtlich nicht neutral oder nicht auf Grundlage des Gesetzes verhält, wird das überprüft. Ich halte aber dagegen: Die AfD ist eine in Teilen extremistische Organisation. Viele Polizistinnen und Polizisten eint die feste Überzeugung, die Verfassung gegen ihre Feinde zu verteidigen. Das führt bei vielen zu Skepsis gegenüber der AfD und zu Kritik an ihr. In unserer Gewerkschaft haben wir beschlossen, keine AfD-Mitglieder aufzunehmen. Das hat nicht dazu geführt, dass massenhaft Beamtinnen und Beamte aus der GdP ausgetreten sind.
