Es weht ein leichter Wind durch den Garten des Bundeskanzleramtes. Nach den hitzigen Tagen ist die Hauptstadt endlich etwas abgekühlt. Auch politisch, das wird an diesem Morgen klar. Seine Regierung wisse, dass die Bürger Lösungen wollten und keinen Streit, sagt Friedrich Merz. „Und genau das haben wir geliefert.“ Zur Rechten des Kanzlers steht CSU-Chef Markus Söder, zu seiner Linken die SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil. Alle vier sehen konzentriert, aber zufrieden aus. Das Dach des Kanzleramtes wirft einen angenehmen Schatten auf die Szene.

Die Parteichefs stellen an diesem Donnerstagmorgen ihr Reformpaket vor, in dem allerhand steckt, von einer Steuerreform über Bürokratieabbau für Unternehmen bis zu Einschnitten für Arbeitnehmer. „Manche, auch in den Reihen der Regierungskoalition, waren besorgt, ob wir den Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden“, räumt Merz ein. Die Reformdebatten hatten die Koalition aus CDU, CSU und SPD monatelang schwer belastet. „Wir wollen Deutschland wieder flottkriegen. Jetzt ist klar, dass das möglich ist“, zeigt sich der Kanzler überzeugt.

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Nach dem Debakel im April lautete das Motto: Nie mehr Villa Borsig

Das Treffen am Vorabend war der zweite Anlauf der Regierung, ein großes Reformpaket zu schnüren, um Deutschlands Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen, um die Kostenexplosion in den Sozialsystemen zu bremsen, um Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen bei der Steuer zu entlasten. Der erste Versuch im April in der Villa Borsig in Berlin ging fürchterlich schief. Merz und Klingbeil gerieten aneinander, die Vorbereitung war mangelhaft. Danach war die Stimmung katastrophal. Nie mehr Villa Borsig, wurde danach in der Koalition gestöhnt.

Merz lud deswegen nicht nur wieder zu sich ins Kanzleramt anstatt in das Landhaus am Tegeler See. Auch organisatorisch lief dieses Mal vieles anders: Die sogenannte Sherpa-Runde aus Kanzleramtsminister Thorsten Frei, den Fraktionschefs Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD), Klingbeils Staatssekretär Björn Böhning und den beiden CSU-Vertretern Alexander Dobrindt und Alexander Hoffmann bereitete den Koalitionsausschuss in etwa einem Dutzend Sitzungen penibel vor.

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Koalitionsgipfel: Union und SPD machen einen Kuhhandel

Und doch blieb ein dicker Brocken, den sie nicht aus dem Weg räumen konnten: die versprochene Steuerreform. Finanzminister Klingbeil hatte zwei Modelle für eine große und eine kleine Lösung gemacht – stieß bei der Gegenfinanzierung aber auf Widerstand der Union. Weder wollten CDU und CSU den Spitzensteuersatz erhöhen noch bei vielen Subventionen kürzen. Daran änderte auch ein Vortreffen von Merz, Söder und den SPD-Chefs am Sonntagabend nichts.

So stand vor Beginn des Gipfels am Mittwochnachmittag sogar infrage, ob sich die Koalitionspartner überhaupt auf eine Steuerreform einigen können. Es wäre eine Bankrotterklärung gewesen. Und so kam es im Kanzleramt zu einem Kuhhandel: Die Sozialdemokraten stimmten Einschnitten für Arbeitnehmer zu wie dem Aus für die telefonische Krankschreibung und den ausgeweiteten Möglichkeiten, Arbeitsverträge zu befristen. Im Gegenzug erklärten sich CDU und CSU dazu bereit, Vermögende über eine höhere Reichensteuer stärker zahlen zu lassen, um Haushalte am anderen Ende der Einkommensskala zu entlasten. Es ist zumindest eine kleine Reform.

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Merz hofft jetzt auf steigende Zustimmungswerte

Der Kompromiss habe „alle gefordert“, beschreibt Merz seine Sicht auf den Verlauf des Abends. „Ich musste von allen Beteiligten Zugeständnisse abverlangen.“ Andere Teilnehmer schildern die Sitzung weniger dramatisch. Auf Geheiß des Kanzlers hatten sich alle neben dem Mittwoch auch den Donnerstag und sogar den Freitag freigehalten. Doch bereits am Mittwochabend um kurz vor 22.45 Uhr kam die Nachricht: Wir sind fertig, ein Paket ist beschlossen. Besonders erfreulich war das für Bas, die so mit ihrem Vater dessen Geburtstag feiern kann.

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Wer nach der Pressekonferenz im Garten des Kanzleramtes noch auf Teilnehmer der Sitzung traf, erlebte diese müde, aber in gelöster und erleichterter Gemütslage. Ihre Hoffnung ist, dass es jetzt wieder bergauf geht – mit der deutschen Wirtschaft, der Stimmung im Land und auch mit Schwarz-Rot. Wenn erkennbar werde, dass die Koalition auf dem richtigen Weg sei, „wird auch die Zustimmung zur Bundesregierung“ und auch zu „einzelnen Mitgliedern der Bundesregierung“ steigen, gibt sich der in Umfragen unbeliebte Merz zuversichtlich.

Wahlkämpferin Manuela Schwesig lobt den Beschluss

Nun besteht allerdings die Gefahr, dass die Beschlüsse über den Sommer zerredet werden. Da sich in der Union Widerstand formiert, weil Unternehmern die Pläne nicht weit genug gehen. Da SPD-Abgeordnete nervös werden, weil die Gewerkschaften ihnen Druck machen. Eine gute Nachricht für Klingbeil und Bas war es daher, dass die in Mecklenburg-Vorpommern wahlkämpfende Manuela Schwesig lobte: „Es ist gut, dass die Bundesregierung sich auf ein umfassendes Reformpaket für mehr Wachstum und Beschäftigung geeinigt hat.“ Die Ministerpräsidentin kämpft vor der Landtagswahl im September gegen die AfD um ihr Amt und nimmt dabei auf die Berliner Koalition keine Rücksicht.

Gegen Ende der Pressekonferenz im Garten des Kanzleramtes hat sich die Morgensonne über das Dach der Regierungszentrale geschoben. Erst fallen ihre Strahlen auf Söder, dann auf Merz. Schließlich erreicht die Sonne auch Bas. Bevor auch Klingbeil im Licht steht, ist der Medientermin vorbei. Es bleiben Licht und Schatten an diesem Tag. Alles andere wäre bei dieser Koalition auch zu kitschig.