Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Berichte zurückgewiesen, wonach er Vizekanzler Lars Klingbeil im jüngsten Koalitionsausschuss angeschrien haben soll. „Ich will auch noch mal klarstellen: Ich brülle niemanden an“, sagte er auf einer Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung, bei der die Gesundheitsreform und der Haushalt beschlossen wurden.
Es gebe zwar immer wieder auch kontroverse Debatten, so Merz, doch die Regierung zeige am Beispiel dieses Tages, dass sie handlungswillig und handlungsfähig sei.
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Gleichzeitig wollte sich Merz nicht auf eine klare Aussage festlegen lassen, ob die Koalition aus Union und SPD bis zum nächsten regulären Wahltermin 2029 hält. „Garantieren kann niemand für nichts“, sagte er auf die Frage eines Journalisten, ob er den Bestand des Bündnisses für die nächsten drei Jahre bis zum Ende der Legislaturperiode garantieren könne. Er betonte aber gleichzeitig, dass die Koalition trotz aller Differenzen handlungsfähig sei.
„Wir haben natürlich auch hin und wieder Diskussionen, auch streitige Diskussionen“, sagte der Kanzler, fügt aber mit Blick auf die Kabinettsbeschlüsse zur Gesundheitsreform und zum Haushalt am Morgen hinzu: „Aber Sie sehen an dem Beispiel des heutigen Tages, dass wir handlungswillig und handlungsfähig sind. Wir haben zwei große Entscheidungen heute getroffen.“
Klingbeil ließ durchblicken: Lasse mich „sehr gerne dafür anbrüllen“
Der „Spiegel“ hatte kürzlich berichtet, dass CDU-Chef Merz den SPD-Vorsitzenden Klingbeil bei der Sitzung des Koalitionsausschusses in der Villa Borsig Mitte April angeschrien habe. Klingbeil hatte am Dienstag bei einem SPD-Treffen in Bielefeld bestätigt, dass er angebrüllt worden sei – allerdings ohne Merz zu nennen.
Es sei nicht schlimm, wenn man mal angebrüllt werde, sagte er vor SPD-Bundestagsabgeordneten. „Ich sage Euch, wenn Matthias (Miersch) und Bärbel (Bas) und ich da sitzen in der Villa Borsig, und dann kommt – nur mal als theoretische Annahme – irgendjemand auf die Idee, man könnte Karenztage einführen oder den 1. Mai als Feiertag abschaffen, und dann sagen wir nein, dann lasse ich mich als SPD-Vorsitzender sehr gerne dafür anbrüllen, weil es hier um meine Grundhaltung geht.“
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In der Villa Borsig hatten die Spitzen der Koalition über die Energiekrise und Reformen beraten. Union und SPD verständigten sich schließlich auf Entlastungen zum Ausgleich der hohen Spritpreise. Beim Thema Reformen blieb eine weitreichende Einigung aber aus.
dpa/jcst
