Donald Trump brauchte fast eine Viertelstunde, ehe er bei seiner Rede an die Nation zur Sache kam. Zunächst führte er sein Publikum durch das bekannte Panorama seiner zweiten Amtszeit: Kriminalität, Iran, Arbeitsplätze, Transgender-Politik, Amerikas angeblich wiederhergestellter Respekt in der Welt. Dann wechselte der Präsident den Ton. Das Wahlsystem der Vereinigten Staaten, sagte er, bleibe „katastrophal“ hinter dem zurück, was notwendig sei, um jede Stimme korrekt zu zählen.
Was folgte, war als Enthüllung angekündigt worden und klang streckenweise wie die Verkündung eines nationalen Notstands. China habe den „größten Diebstahl von Wahldaten in der Geschichte“ begangen und Informationen über 220 Millionen amerikanische Wähler erlangt. Mitglieder des „Deep State“ hätten das Wissen darüber unterdrückt, den Kongress getäuscht und ihn selbst im Dunkeln gelassen. Venezuela verfüge über Technik, mit der sich Stimmen digital und unbemerkt verändern ließen. In den Wählerverzeichnissen der Bundesstaaten seien zudem 278.000 Nichtstaatsbürger gefunden worden. Die tatsächliche Zahl, behauptete Trump, müsse weit höher liegen, weil demokratisch regierte Staaten ihre Daten nicht herausgegeben hätten.
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Donald Trump hält Rede zur Lage der Nation: Enthüllung mit Schönheitsfehlern
Die große Enthüllung hatte allerdings massenweise Schönheitsfehler: Die zeitgleich zur Rede auf der Internetseite des Weißen Hauses veröffentlichten Geheimdienstunterlagen belegen nicht, was Trump aus ihnen destillierte. Sie beschreiben Risiken, alte Erkenntnisse und theoretische Fähigkeiten ausländischer Staaten. Sie liefern aber an keiner Stelle Nachweise dafür, dass bei der Präsidentschaftswahl 2020 Stimmen verändert, Wahlmaschinen manipuliert oder Ergebnisse zugunsten Joe Bidens verschoben wurden.
In seiner 20-minütigen Ansprache, auffallend schleppend und altersschwach vorgetragen, legte Trump keinen einzigen konkreten Fall vor, in dem ein ausländischer Akteur einen amerikanischen Stimmzettel verändert oder eine Auszählung verfälscht hätte.
Das gilt zunächst für China. Dass chinesische Nachrichtendienste und andere staatliche Stellen amerikanische Wählerdaten sammeln, ist weder überraschend noch neu. Eine bereits 2022 teilweise veröffentlichte Geheimdienst-Analyse aus 2020 berichtete, chinesische Akteure hätten Registrierungsdaten aus mehreren Bundesstaaten ausgewertet, um politische Stimmungen und gesellschaftliche Gruppen zu analysieren. Solche Datensätze enthalten Namen, Adressen, Parteizugehörigkeit und Teilnahmehistorien. Vieles davon ist in den USA öffentlich erhältlich oder wird von Parteien und kommerziellen Datenhändlern verkauft. Zugang zu solchen Informationen ist ein Problem des Datenschutzes und kann zielgenaue Propaganda erleichtern. Er ist aber nicht gleichbedeutend mit dem Zugriff auf Wahlmaschinen oder der Fähigkeit, Stimmen umzubuchen.
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Trump verdreht Fakten systematisch
Trump verwischte diese Unterschiede systematisch. Aus dem Sammeln und mutmaßlichen Abgreifen von Daten wurde bei ihm ein Angriff auf die Integrität des Wahlakts. Aus geheimdienstlichen Hinweisen auf chinesisches Interesse wurde ein Komplott, das ihn 2020 um die Wiederwahl gebracht habe. Dabei kam die offizielle, unter seiner eigenen ersten Regierung erstellte Geheimdienstbewertung von 2021 zum gegenteiligen Ergebnis. Es gebe keinerlei Hinweise, dass irgendein ausländischer Akteur versucht habe, technische Bestandteile der Wahl zu verändern – weder Wählerregistrierungen noch Stimmabgabe, Auszählung oder Ergebnisübermittlung. China habe zwar über Einflussmaßnahmen nachgedacht, aber keine Operation unternommen, um den Wahlausgang zu verändern.
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Noch deutlicher ist die Verdrehung im Fall Venezuela. Die nun freigegebene CIA-Analyse untersucht über fast zwei Jahrzehnte gesammelte Informationen über venezolanische Wahltechnik. Sie bescheinigt dem Regime in Caracas „gewisse Fähigkeiten“, elektronische Systeme zu manipulieren – im eigenen Land. Zu keiner Zeit habe die venezolanische Regierung die Fähigkeit besessen, das Ergebnis einer Wahl außerhalb Venezuelas zu verändern.
Trump zitierte den ersten Teil und ließ den zweiten praktisch verschwinden. Er sprach von einem konkreten Plan, Stimmenzahlen digital und unauffindbar zu verändern, als beschreibe die CIA eine in den USA eingesetzte Methode.
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Angeblich 278.000 Ausländer in US-Wählerregistern
Auch die von Trump in den Raum geworfene Zahl von 278.000 angeblich zur Wahl registrierten Nichtstaatsbürgern bleibt bisher eine Behauptung ohne öffentlich nachvollziehbare Datengrundlage. Das Heimatschutzministerium (DHS) hat weder eine Liste der betroffenen Bundesstaaten noch die verwendete Methode, den Prüfzeitraum oder die Fehlerquote veröffentlicht.
Vor allem sagte Trump nicht, wie viele der angeblich registrierten Personen tatsächlich gewählt haben sollen. Ein Eintrag im Register ist nicht automatisch eine abgegebene Stimme. Datenbanken enthalten veraltete Einbürgerungsinformationen, doppelte Identitäten, Namensgleichheiten und Menschen, die bei einer Behörde noch als Ausländer geführt werden, obwohl sie längst Staatsbürger sind. Ohne Einzelfallprüfung ist aus einem Datenabgleich kein Beweis für Wahlbetrug abzuleiten. Selbst die Trump nahestehende Darstellung des angeblichen DHS-Befunds räumt ein, es sei unklar, wie viele der Betroffenen überhaupt gewählt hätten.
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Es mag Gründe geben, amerikanische Wahlen bei Hackerangriffen, Desinformation und mangelhafter Registerpflege für verwundbar zu halten. Das System ist dezentral, wird von Tausenden lokalen Behörden betrieben und arbeitet mit unterschiedlich alter Technik. Gerade diese Zersplitterung erschwert jedoch einen landesweiten Angriff. Ein ausländischer Staat müsste gleichzeitig zahlreiche voneinander getrennte Systeme überwinden, lokale Abläufe kennen und genügend Stimmen in den entscheidenden Bezirken verändern, ohne bei Prüfungen, Papierauszählungen oder Nachzählungen aufzufallen.
Die von Trump freigegebenen Unterlagen beschreiben deshalb zwar die theoretische Möglichkeit lokaler Eingriffe, kommen aber nicht zu dem Schluss, ein fremder Staat könne den Ausgang einer amerikanischen Präsidentschaftswahl zentral steuern.
Anfällig für „Manipulation und Diebstahl“
Der politische Zweck des Präsidentenauftritts lag ohnehin weniger im Rückblick auf China oder Venezuela als im kommenden November. Vier Monate vor den Kongress-Zwischenwahlen erneuerte Trump seine hinlänglich bekannte Erzählung, das Wahlsystem sei grundsätzlich anfällig für „Manipulation und Diebstahl“. Damit schafft er zwei Ausgänge, die ihm nützen. Gewinnen die Republikaner, kann er erklären, sein Eingreifen habe die Wahl gerettet. Verlieren sie ihre knappen Mehrheiten, liegt der Verdacht des Betrugs bereits bereit.
Die Rede war zugleich eine Werbesendung für den „Save America Act“. Das Gesetzespaket verlangt von Wählern bei der Registrierung dokumentarische Belege der Staatsbürgerschaft und bei der Stimmabgabe einen Lichtbildausweis. Bei Briefwahl müssten Kopien von Ausweisdokumenten sowohl dem Antrag als auch dem Stimmzettel beigefügt werden. Kritiker warnen, dass Millionen Amerikaner – darunter viele ältere Menschen, Arme, verheiratete Frauen mit geändertem Nachnamen und Bürger ohne Reisepass – zusätzliche bürokratische Hürden überwinden müssten, obwohl die illegale Stimmabgabe durch Nichtbürger schon jetzt eine Straftat und nach allen verfügbaren Untersuchungen äußerst selten ist.
Im Repräsentantenhaus hat die republikanische Mehrheit das Vorhaben durchgesetzt. Im Senat, wo 60 Stimmen nötig wären, steckt es hartnäckig fest. Trump rief die Amerikaner deshalb auf, umgehend ihre Senatoren und Abgeordneten anzurufen. Der dramatische Geheimdienstvortrag lieferte den atmosphärischen Druck: Wer dem „Save America Act“ nicht zustimmt, so die Botschaft, verschließe die Augen vor China, Venezuela, illegalen Wählern und einer angeblich bevorstehenden Katastrophe – für die sämtliche Wahl-Experten keinerlei Indizien sehen.
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Trump ließ 1000 Mitarbeiter bei Cyber-Behörde entlassen
Der Widerspruch wird besonders sichtbar, wenn man Trumps eigene Politik betrachtet. Während er versprach, lokalen Behörden bei der Abwehr ausländischer Angriffe zu helfen, hat seine Regierung ausgerechnet jene Bundesbehörde geschwächt, die dafür zuständig ist. Bei der „Cybersecurity and Infrastructure Security Agency“ schieden seit Beginn seiner zweiten Amtszeit annähernd tausend Mitarbeiter aus oder wurden aus dem aktiven Dienst entfernt, ein Drittel der Belegschaft.
Die von Trump angeführten Dokumente der Missstände, die das Vertrauen in die Wahl-Integrität erschüttern sollten, erzählen bei genauer Lektüre eine beinahe gegenteilige Geschichte. Ausländische Mächte sammeln zwar Daten, verbreiten Propaganda und suchen nach Schwachstellen. Doch die amerikanischen Nachrichtendienste fanden weder 2020 noch in den nun hervorgeholten Akten Belege dafür, dass China, Venezuela oder andere Akteure Stimmen verändert oder den Wahlausgang manipuliert hätten.
