Die letzten Tage bis zu seinem Urlaub hatte sich Kanzler Friedrich Merz vermutlich ganz anders vorgestellt. Noch ein großes TV-Interview am Sonntag, CDU-Parteigremien am Montag, am kommenden Mittwoch dann eine letzte Kabinettssitzung: Ende Juli, so heißt es, wolle sich der Regierungschef in den Urlaub verabschieden. Das Parlament befindet sich ja bereits in der Sommerpause.
Doch bekanntlich ist es in der Politik wie im sonstigen Leben: Es kommt oft ganz anders, als man denkt. Merz, der ja auch CDU-Chef ist, muss sich in diesen Tagen als Krisenmanager betätigen. Die Causa des bisherigen Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn hat in der Partei ein regelrechtes Erdbeben ausgelöst. Und der Kanzler konnte sich noch so eben in Sicherheit bringen.
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Friedrich Merz: Der Kanzler deutet Veränderungen in der Regierung an
Spahn war am Samstag auf Drängen von Merz von seinem Amt zurückgetreten, Spahns Familiengründung per Leihmutterschaft in den USA verträgt sich nicht mit seinen eigenen Einlassungen zu dem Thema und der Beschlusslage seiner Partei. Merz begrüßte den Schritt umgehend als „richtig“ und „unvermeidlich“ und schickte Spahn noch hinterher: „Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut.“
Später hieß es aus Merz‘ Umfeld, er strebe eine Entscheidung über die Spahn-Nachfolge bis zum Beginn seines Urlaubs an. Im ZDF-Sommerinterview sagte Merz am Sonntag: „Es könnte eine Gelegenheit sein, noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken.“ Den Fraktionsvorsitzenden wählen die 208 Unions-Abgeordneten im Bundestag. Der CDU-Chef will aber in Abstimmung mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder einen Personalvorschlag unterbreiten.
Damit rückt die Frage in den Vordergrund, wer die richtige Person ist, um Spahn zu beerben. Wie das bei der Union häufiger der Fall ist, sind jetzt wieder nur Männer im Gespräch und keine Frauen.
Tatsächlich drängt sich eine Lösung für Merz nahezu auf. Er könnte sich damit gleich zwei Probleme auf einmal vom Hals schaffen: Sein Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) gilt als fleißig und loyal, ist nach Auffassung vieler Koalitionäre in seiner gegenwärtigen Funktion aber überfordert. Andererseits hatte Frei in der vergangenen Legislaturperiode als Parlamentarischer Geschäftsführer unter dem damaligen Fraktionsvorsitzenden Merz unter Beweis gestellt, dass er den Apparat im Bundestag im Griff hat. Das ist ein anspruchsvolles Unterfangen.
Koalition: Für Sozialreformen müssen die Mehrheiten organisiert werden
Freis Erfahrung an dieser Stelle könnte ihn jetzt für den Fraktionsvorsitz prädestinieren. Der Kanzler braucht hier jemanden, der ihm im Zusammenspiel mit dem Koalitionspartner SPD die notwendigen Mehrheiten im Parlament für die anstehenden Sozialreformen verschafft. Sollte es so kommen, würde sich allerdings sofort die Frage stellen, wer neuer Kanzleramtsminister wird und in dieser Funktion die Regierungsarbeit koordiniert. Ein möglicher Kandidat wäre Günter Krings, der der NRW-Landesgruppe in der Fraktion vorsitzt und bisher einer der Stellvertreter Spahns war. Krings ist von Hause aus Jurist und ein Experte für Innen- und Rechtspolitik.
In Parteikreisen wird Krings allerdings auch zugetraut, gleich den Fraktionsvorsitz zu übernehmen und damit faktisch das zweitwichtigste Amt im CDU-Kosmos. Merz brauche jetzt einen „Hausmeister“, sagt einer aus der Partei, der nah dran ist an den Diskussionen. Gemeint ist: Der Kanzler müsse eine Person auswählen, auf die er sich verlassen kann, die ihm den Rücken freihält und die ihm – anders als Spahn – auf Dauer nicht selbst gefährlich werden kann.
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CDU und CSU: Auch Linnemann und Dobrindt im Gespräch
Gewissermaßen qua Amt gehört auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zu den möglichen Kandidaten für den Fraktionsvorsitz. Linnemann ist eine führende Figur des Wirtschaftsflügels und kommt wie Merz aus Nordrhein-Westfalen. Zu Beginn der Legislaturperiode hätte er Minister werden können, zog es dann aber vor, oberster Parteimanager zu bleiben. Er nimmt an den regelmäßigen Treffen des Koalitionsausschusses mit der SPD teil; er ist also bereits jetzt eng in die Regierungsarbeit eingebunden.
Und noch ein Name fällt in Berlin gerade häufiger – und zwar der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Der Mann aus Oberbayern gilt als politisches Schwergewicht im Merz-Kabinett. Auch der Koalitionspartner SPD und selbst Teile der Opposition loben seine Professionalität und seine Zuverlässigkeit bei Absprachen.
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Dobrindt ist ein erfahrener Parlamentarier, war lange Fraktions-Vize und kann auch Attacke. Würde er für den Fraktionsvorsitz seinen Posten im Innenministerium räumen, würde dort allerdings eine große Leerstelle entstehen – die die CSU füllen müsste. Doch so groß ist deren Reservoir an potenziellen Bundesministern nun auch wieder nicht.
CDU will Fraktionsvorsitz nicht an CSU abgeben
Vor allem aber: Für die CDU ist es kaum vorstellbar, der viel kleineren Schwesterpartei aus Bayern den Fraktionsvorsitz zu überlassen. Das werde „niemals“ geschehen, sagt ein Parlamentarier. Die CDU hat im Deutschen Bundestag 164 Abgeordnete, die CSU 44.
Bei einem christsozialen Fraktionsvorsitzenden würde sich auch zwangsläufig die Frage stellen, wem dessen Loyalität vor allem gilt – Kanzler Merz oder dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder.
Hinweise darauf, wie sich der Bundeskanzler und CDU-Chef entscheidet, wird es möglicherweise an diesem Montag geben. Dann tagen unter Merz‘ Leitung der CDU-Vorstand und das Parteipräsidium. Es gibt viel zu besprechen. An Ferien ist erst mal nicht zu denken.
