- Beim Ansturm auf die spanische Exklave Ceuta sind mindestens 72 Migranten gestorben
- Mittlerweile seien die Menschen fast alle wieder nach Marokko zurückgekehrt, sagt die spanische Regierung
- In der EU ist ein scharfer Streit entbrannt
Der Migrationsdruck auf die spanische Exklave Ceuta sorgt für einen diplomatischen Streit zwischen mehreren EU-Ländern und Spanien. Nachdem innerhalb weniger Tage tausende Migranten die nordafrikanische Exklave erreicht hatten, verschärft Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni den Ton. Ihre Regierung sei bereit, „außergewöhnliche Maßnahmen“ zu ergreifen. Am Abend wurde bekannt, dass die Regierung in Rom das Grenzabkommen mit Spanien im Rahmen des grenzfreien Schengen-Systems der EU aussetzt.
Wie Reuters berichtet, erklärte das italienische Innenministerium in einer Stellungnahme, dass man sich außerdem mit Paris auf eine Intensivierung der Kontrollen entlang der französisch-italienischen Landgrenze verständigt habe. Italien selbst hat keine Landesgrenze zu Spanien. Allerdings könnten die Maßnahmen Auswirkungen auf Reisende haben, die mit dem Schiff oder Flugzeug unterwegs sind.
Ceuta: EU streitet mit Spanien um Maßnahmen
Meloni bekam am Freitag Unterstützung von der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Sie riet der EU, einen Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum in Betracht zu ziehen. „Es versteht sich von selbst, dass die EU umgehend alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen und alle Optionen prüfen muss, einschließlich einer Aussetzung der Schengen-Zusammenarbeit“, sagte Frederiksen der Nachrichtenagentur AFP. „Unkontrollierte Einwanderung stellt eine Bedrohung für Europa und für Dänemark dar“, fügte die sozialdemokratische Regierungschefin hinzu, die für ihren harten Kurs in der Ausländerpolitik bekannt ist.
Spanien reagiert empört auf Melonis Vorstoß
Die spanische Regierung reagierte scharf auf die Äußerungen aus Rom und bestellte den italienischen Botschafter ein. Außenminister José Luis Álvarez warf der italienischen Regierung vor, die Migrationsfrage für innenpolitische Zwecke zu instrumentalisieren.
Die Aussagen seien „unangemessen“ für ein befreundetes Partnerland. Statt gegenseitiger Vorwürfe brauche Europa Solidarität, erklärte Madrid. Parteipolitische Demagogie helfe in der aktuellen Lage nicht weiter.
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Ceuta: Mindestens 72 Migranten gestorben
Auslöser des Konflikts ist die angespannte Situation in Ceuta. Innerhalb weniger Tage gelangten zahlreiche Migranten in die spanische Exklave an der Grenze zu Marokko. Mindestens 67 Migranten sind nach Angaben der spanischen Regierung bei dem Versuch ums Leben gekommen, in die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika zu gelangen. Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska sprach bei einer Pressekonferenz am Samstag in Ceuta von „traurigen, dramatischen Ereignissen“. Nach weniger als 48 Stunden sei nun in der spanischen Exklave „eine Rückkehr zur Normalität im Gange“, fügte er hinzu.
Die meisten Menschen sind nach Angaben der spanischen Regierung inzwischen nach Marokko zurückgekehrt. Angesichts kaum vorhandener Aussichten auf eine Weiterreise sowie fehlender Unterkunft und Versorgung hätten die Menschen enttäuscht und freiwillig die Rückreise angetreten, berichtete die Zeitung "El País". Die Zahl der Toten stieg auf 72. Die Einsatzkräfte suchten auch am Vormittag weiter das Meer ab.
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner versicherte nach einem Telefonat mit Spaniens Außenminister José Manuel Albares: „Keine einzige Person hat die Grenze zum EU-Festland überschritten.“ Nach Albares Angaben kehrten nahezu alle der mindestens 50.000 Menschen, die nach Ceuta gelangt waren, nach Marokko zurück.
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Spanien verstärkt Grenzschutz in Ceuta
Ceutas Regionalpräsident Juan Jesús Vivas hattte zuvor von einem „totalen humanitären und sozialen Notstand“ gesprochen. Die spanische Regierung reagierte mit zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen. Die Armee unterstützt die Grenzpolizei Guardia Civil, außerdem wird die Zahl der Einsatzkräfte in Ceuta nahezu verdoppelt.
Ministerpräsident Pedro Sánchez erklärte, seine Regierung habe „alle notwendigen Mittel mobilisiert“, um auf die Situation zu reagieren. Innenminister Fernando Grande-Marlaska verwies auf die enge Zusammenarbeit mit Marokko. Beide Länder wollten möglichst schnell Maßnahmen ergreifen, um irregulär eingereiste Migranten nach Marokko zurückzuführen.
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Dobrindt kündigt Verlängerung der Grenzkontrollen an
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nahm die Situation in Ceuta zum Anlass, die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen auf unbestimmte Zeit fortzusetzen. „Wir werden die Möglichkeit der Binnengrenzkontrollen über den September hinaus verlängern“, kündigte der CSU-Politiker an. Um die bisherigen Erfolge beim Zurückdrängen der illegalen Migration zu erhalten, müssten „flexible und angepasste Binnengrenzkontrollen“ aufrechterhalten werden.
Obwohl die Grenzen innerhalb der EU eigentlich offen sein sollen, wird seit dem 16. September 2024 wieder an allen deutschen Außengrenzen kontrolliert. Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte dies angeordnet, um die Zahl der unerlaubten Einreisen einzudämmen. Trotz wachsender Kritik wurde die Regelung dreimal verlängert – zuletzt bis Mitte September 2026.
mkx mit dpa/AFp
