Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), hat die Europäische Union aufgefordert, Spanien nach dem Ansturm tausender Migranten auf die Exklave Ceuta in Nordafrika zu unterstützen. „Wir wissen noch nicht mit Sicherheit, was zu der plötzlichen Mobilisierung so vieler Menschen geführt hat“, sagte Barley dieser Redaktion. Schließlich habe es über Nacht keine Änderung in der spanischen Politik gegeben.
„Möglicherweise wird Migration von interessierter Seite strategisch als Druckmittel eingesetzt“, fügte die SPD-Politikerin hinzu. „Deshalb sollte die EU jetzt geeint an der Seite Spaniens stehen und das Land dabei unterstützen, die Situation vor Ort unter Kontrolle zu bekommen.“
Zehntausende Migranten erreichten Ceuta
In den vergangenen Tagen hatten tausende Menschen das an Marokko angrenzende Ceuta erreicht, die Rede ist von bis zu 60.000 Migranten. Bis zum frühen Freitagabend kehrten nach Angaben des spanischen Innenministeriums jedoch mehr als 48.000 Menschen nach Marokko zurück. Die Geschehnisse lösten in der EU eine Debatte über Migration und Grenzkontrollen aus.
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Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte Spanien auf, seine Grenzen zu schützen. „Die gesamte Außengrenze der Europäischen Union zu schützen, ist die Voraussetzung für einen funktionierenden Schengenraum“, sagte Strack-Zimmermann dieser Redaktion. Spanien müsse deswegen dafür Sorge tragen, „dass seine Grenzen entsprechend geschützt sind“.
Wer nach Ceuta kommt, muss weitere Grenzkontrollen überwinden
Wer den Grenzzaun von Ceuta überwinde, befindet sich noch nicht automatisch im EU-Raum des freien Personenverkehrs, sondern müsse vor der Weiterreise eine zusätzliche Grenzkontrolle passieren, betonte die FDP-Politikerin. „Und genau da liegt die Verantwortung Spaniens.“ Sollte Spanien dabei die EU um Hilfe bitten, sollte die EU dem nachkommen, fügte Strack-Zimmermann fügte hinzu, „denn es gibt viele Instrumente der Unterstützung für Spanien sowohl durch die EU als auch bilateral durch die EU-Mitgliedsstaaten.“
