Bundesregierung aktuell: Kulturstaatsminister Weimer will ARD verkleinern

In einem Gastbeitrag fordert Kulturstaatsminister Wolfram Weimer eine Reform von ARD und ZDF. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse sich stärker auf Information, Kultur und Bildung konzentrieren.

Wir berichten über die wichtigsten News rund um die Bundesregierung im Blog.

Wichtige Updates

Heute 08:43 Uhr

Kulturstaatsminister Weimer will Zahl der Rundfunkanstalten reduzieren

23.10.2026 15:23 Uhr

Söder über AfD: „keine normale demokratische Partei“

18.10.2026 09:36 Uhr

Junge Union fordert Ächtung von Rot-Grün-Rot in Berlin

17.10.2026 16:04 Uhr

Nach Merz' Warnung: Krach kritisiert Einmischung in Berliner Sondierungen

Heute 08:43 Uhr

Louisa Thönig

Kulturstaatsminister Weimer will Zahl der Rundfunkanstalten reduzieren

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) spricht sich für eine deutliche Verkleinerung der ARD-Struktur aus. In einem Gastbeitrag für die „Welt“ schlägt er vor, die Zahl der Landesrundfunkanstalten von derzeit neun auf vier oder fünf zu reduzieren. Zudem stellt er die parallele Existenz zweier bundesweiter Vollprogramme von ARD und ZDF infrage und plädiert für eine klarere Aufgabenteilung zwischen den Sendern.

Weimer begründet seine Vorschläge mit den aus seiner Sicht notwendigen Veränderungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dieser sei zu teuer, zu umfangreich organisiert und verliere insbesondere bei jüngeren Menschen an Bedeutung. Das bisherige Prinzip, „alles für alle anzubieten, und das gleich mehrfach“, trage seiner Ansicht nach nicht mehr.

Der Kulturstaatsminister fordert, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärker auf Information, Hintergrundberichterstattung, Kultur und Bildung auszurichten. Zugleich müsse die Medienpolitik auf die wachsende Bedeutung großer digitaler Plattformen reagieren und europäische Medienanbieter stärken.

Als nächsten Schritt kündigte Weimer an, den vertieften Austausch mit den zuständigen Medienpolitikern der Länder suchen zu wollen. Sein Ziel sei es, die Transformation des Mediensystems voranzubringen.

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Gestern 17:18 Uhr

Philipp Luther

Reiche sagt Asien-Reise wegen Corona-Erkrankung ab

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche muss eine geplante Reise nach Südkorea wegen einer Corona-Erkrankung absagen. Ein Sprecher ihres Ministeriums bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Bild". Die CDU-Politikerin sollte demnach am Donnerstag an einer Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft in der Hauptstadt Seoul teilnehmen. Eröffnet wird die Konferenz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der sich zu einer mehrtägigen Reise in Asien aufhält. Auf seinem Programm stehen Singapur, Japan und Südkorea.

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Gestern 11:39 Uhr

Paulina Cwiartka

Aigner als Bundespräsidentin? Miersch: „Ich wäre dabei!“

In der Debatte über mögliche Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten hat sich SPD-Fraktionschef Matthias Miersch für Ilse Aigner ausgesprochen – und eine baldige Entscheidung angemahnt. „Worauf warten wir eigentlich noch? Hat Ilse Aigner nicht längst über Parteigrenzen hinweg eine Mehrheit hinter sich? Ich wäre dabei!“, sagte Miersch mit Blick auf die von der CSU favorisierte bayerische Landtagspräsidentin. Die Schwesternpartei CDU hält sich bisher noch bedeckt.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende bezeichnete Aigner als „überzeugte Demokratin, die klare Kante gegen Rechtsextremismus zeigt und entschieden für unsere demokratischen Werte eintritt“. In Koalitionsverhandlungen sei die CSU-Politikerin eine verlässliche, konstruktive und faire Verhandlungspartnerin gewesen.

„Nach zwölf Männern an der Spitze unseres Staates ist es höchste Zeit für eine Frau“, sagte Miersch. „Und Ilse Aigner wäre eine Bundespräsidentin, die unser Land zusammenführen kann, ohne bei unserer Demokratie auch nur einen Millimeter nachzugeben.“

Das neue Staatsoberhaupt wird am 30. Januar gewählt. Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier darf nach zwei Amtszeiten nicht noch einmal antreten.

Matthias Miersch, SPD-Fraktionsvorsitzender. Carsten Koall/dpa

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Sonntag 12:19 Uhr

Martin Nefzger

SPD drängt Union zu rascher Entscheidung für Frau im höchsten Staatsamt

Nach dem CSU-Parteitag hat die SPD den Druck auf die Union verstärkt, rasch eine Frau für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu nominieren. „Die Entscheidung über die nächste Besetzung des Bundespräsidentenamtes rückt in der Tat immer näher“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Sonntag). „Für mich steht fest, dass das höchste Amt im Staat von einer Frau übernommen werden sollte“, fügte er an.

Besonders wichtig sind nach Ansicht von Wiese in diesen Zeiten auch Anerkennung auf dem internationalen Parkett und diplomatisches Geschick. „Es erschließt sich mir nicht, weshalb ausschließlich Männer diese Voraussetzungen mitbringen sollten. Die Zeit für eine Bundespräsidentin ist längst reif“, sagte der SPD-Politiker. Innerhalb der schwarz-roten Koalition hat die Union, die deutlich mehr Mitglieder in der Bundesversammlung stellt als die SPD, das Vorschlagsrecht. Die CSU wirbt für die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner, die CDU hält sich bedeckt.

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Sonntag 12:14 Uhr

Martin Nefzger

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Samstag 11:15 Uhr

Daniel Weidmann

Steinmeier-Nachfolge: SPD nennt Ilse Aigner

Die SPD kann sich die CSU-Politikerin Ilse Aigner als Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorstellen. Gefragt sei eine Persönlichkeit „von Integrität und Strahlkraft, die Brücken zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Gruppen bauen kann“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ vom Samstag. „Zu diesem Kreis zählt für mich auch Ilse Aigner.“ Wiese betonte dabei erneut, auf der Nominierung einer Frau zu bestehen: „Für mich steht fest, dass das höchste Amt im Staat von einer Frau übernommen werden sollte“, sagte er.

Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD. Annette Riedl/dpa

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Samstag 11:14 Uhr

Daniel Weidmann

Merz äußert sich nicht zu Aigners Ambitionen als Bundespräsidentin

Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag nicht zu einer möglichen Kandidatur der CSU-Politikerin Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin geäußert. Merz verzichtete in seiner Rede auf jeden Kommentar zur unionsinternen Debatte über eine Kandidatin oder einen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Allerdings feierten die CSU-Delegierten Aigner mit stehendem Applaus, als Merz sie namentlich begrüßte.

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Samstag 11:13 Uhr

Daniel Weidmann

Merz warnt Grüne und SPD vor Koalition mit Linke in Berlin:

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Grüne und SPD davor gewarnt, nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin nun eine Koalition mit der Linkspartei einzugehen. Es wäre eine „schwere Belastung“, wenn diese beiden Parteien mit „dieser linksradikalen Partei“ regieren wollten, so Merz auf dem CSU-Parteitag. Der Kanzler sagte, er sei „dankbar“ zu sehen, dass es in der SPD führende Mitglieder gebe, die sich gegen Rot-Grün-Rot in Berlin aussprechen. Dabei verwies er auf eine Erklärung von SPD-Bundestagsabgeordneten. Auch bei den Grünen gebe es „Anständige in den eigenen Reihen“.

„Wir sehen das und wir zählen auf euch“, sagte Merz. SPD und Grüne hätten ihre Verdienste für Deutschland. Aber mit einer Koalition mit der Linken würde die Freiheit der deutschen Gesellschaft angegriffen. Der CDU-Vorsitzende betonte, „Freiheit statt Extremismus“ müsse auch in Sachsen-Anhalt gelten, wo die AfD nach der Landtagswahl die Regierung stellen will. Merz warnte in dem Zusammenhang CDU-Landtagsabgeordnete davor, dem AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund ihre Stimme zu geben. Wer meine, AfD-Politikern eine Stimme geben zu müssen, „der hat in unserer Union nichts mehr zu suchen“.

Friedrich Merz und Markus Söder beim CSU-Parteitag in München. AFP

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Samstag 10:42 Uhr

Leonhard Rosenauer

Merz glaubt an baldige Senkung der Stromsteuer

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Stromsteuer im nächsten Jahr gesenkt werden kann. „Wenn es eben geht und ich denke, es geht, dann muss die Stromsteuer im nächsten Jahr runter“, sagte Merz am Samstag auf dem CSU-Parteitag in München. Dann hätten die Menschen in Deutschland wieder mehr Geld im Geldbeutel.

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Samstag 10:29 Uhr

Leonhard Rosenauer

Merz begrüßt Aigner – und der CSU-Parteitag jubelt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zum Auftakt seiner Rede auf dem CSU-Parteitag direkt nach CSU-Chef Markus Söder auch Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner namentlich begrüßt – und dafür Jubel der Delegierten geerntet. Merz nannte Aigner, deren Partei sie gern als nächste Bundespräsidentin sähe, quasi in einem Atemzug nach Söder und vor dem Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber.

Die Delegierten brachen daraufhin in Applaus und Jubel aus und erhoben sich von ihren Plätzen. Aigner, die in der ersten Reihe saß, stand ebenfalls auf und winkte mit beiden Händen in die Messehalle in München. Merz hatte Aigner, aber etwa auch Bundesforschungsministerin Dorothee Bär, bei seinem Einzug in den Saal mit Küsschen links und rechts begrüßt.

Söder hatte in seiner Parteitagsrede am Freitag erneut für Aigner als nächste Bundespräsidentin plädiert. Die Entscheidung werde zwar "woanders gefällt", sagte Söder. Er betonte aber: "Das wäre eine tolle Sache."

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23.10.2026 15:54 Uhr

Vivien Valentiner

CSU-Generalsekretär Martin Huber: „Wir sind die Einzigen, die die AfD auch wirklich auf Abstand halten können“

Die CSU sieht sich selbst als letzte Bastion gegen den Aufstieg der AfD. „Wir sind die Einzigen, die die AfD auch wirklich auf Abstand halten“, meinte CSU-Generalsekretär Martin Huber am Rande des CSU-Parteitags in München. Bei diesem stünde im Mittelpunkt, dass „wir als CSU das einzige und stärkste Bollwerk sind gegen die Radikalen von Links und Rechts.“

Während in anderen Bundesländern die AfD auftrumpfe, halte man diese Partei in Bayern auf deutlichem Abstand und liege dort selbst bei Werten zwischen 26 und 38 Prozent. Von diesen Werten seien andere Parteien weit entfernt. Man sei als CSU näher am Menschen und „diejenigen, die die Themen der Lebenswirklichkeit aufgreifen“, war Huber überzeugt. Die Menschen würden der CSU und Ministerpräsident Markus Söder vertrauen.

Der CSU-Generalsekretär bekräftigte, dass es nach Auffassung seiner Partei zu grundlegenden Veränderungen im Länderfinanzausgleich kommen müsse, schließlich merke man, dass das „eine absolute Schieflage ist". Bayern zahle derzeit 60 Prozent des gesamten Finanzausgleichs. Das dürfe so nicht bleiben. Darüber hinaus bekräftigte der CSU-Politiker den Standpunkt seiner Partei, dass man auch angesichts der Entwicklungen nach den jüngsten Wahlen in Sachsen-Anhalt und Berlin über Sanktionsmaßnahmen nachdenken müsse. "Niemandem kann man erklären, warum diese Irrwege auch noch mit Steuergeld aus Bayern bezahlt werden sollen", verdeutlichte Huber.

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23.10.2026 15:52 Uhr

Vivien Valentiner

Kanzler Merz am Sonntag auf Parteitag erwartet: CSU mit gemischten Gefühlen

Zum Abschluss des zweitägigen CSU-Parteitags wird am Samstag Kanzler Friedrich Merz in der Münchner Messehalle erwartet. Die Erwartungen unter den Delegierten an die Rede des CDU-Chefs sind eher durchwachsen. In der Partei wird die Regierungsarbeit von Merz in Berlin von vielen als glücklos angesehen, die Christsozialen fürchten, in den Abwärtsstrudel der CDU zu geraten. Mit einer wohlwollenden Aussage zur Kandidatur von Ilse Aigner als Bundespräsidentin könne Merz aber die Stimmung auf dem Parteitag zu seinen Gunsten retten, hieß es.

Die Frage, wen die Union im kommenden Jahr für die Nachfolge des scheidenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier ins Rennen schickt, schwelt schon lange in der CSU. Wann sich Merz und CSU-Chef Markus Söder auf einen gemeinsamen Kandidaten beziehungsweise eine gemeinsame Kandidatin einigen werden, ist offen. Dem Vernehmen nach wird aber in den kommenden Wochen damit gerechnet.

Ungeachtet der ungelösten Personalfrage stören sich in der CSU viele insbesondere an der schleppenden Umsetzung der Reformen. Zudem vermissen viele bei Merz eine erfolgversprechende Strategie für den wachsenden Druck, der von den politischen Rändern im Land ausgeht.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU,l), hält beim Parteitag im Jahr 2025 neben Markus Söder, CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident, einen Trachtenhut, den er zuvor überreicht bekommen hat. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

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23.10.2026 15:38 Uhr

Vivien Valentiner

Medien: CDU wehrt sich gegen Festlegung auf Aigner als Bundespräsidentin

Die CDU will sich nach Medienberichten nicht auf die CSU-Politikerin Ilse Aigner als Kandidatin für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier festlegen. „Die CDU erhebt durchaus den Anspruch, einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten zu benennen“, zitierte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Freitag aus CDU-Kreisen. Auch die „Bild“-Zeitung berichtete, es gebe in der CDU-Führung den Anspruch, dass die Kanzler-Partei selbst das Staatsoberhaupt stellt.

Dies sei zwar noch keine Absage an Aigner durch den CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz, berichtete die „FAZ“. Doch wolle dieser sich in der Nachfolgefrage offenkundig nicht weiter von der CSU unter Druck setzen lassen. Nach „FAZ“-Informationen hat Merz noch keine Entscheidung darüber getroffen, wen er ins Rennen schicken will.

Die bayerische Landtagspräsidentin Aigner gilt seit Längerem als Favoritin für die Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier. Das Thema dürfte beim nun laufenden CSU-Parteitag eine prominente Rolle spielen. Dort spricht am am Samstagmittag auch CDU-Chef Merz.

Die „Bild“-Zeitung verwies darauf, dass durch eine Bundespräsidentin Aigner eine mögliche Kanzlerkandidatur von CSU-Chef Markus Söder endgültig ausgeschlossen wäre. Denn zwei CSU-Politiker aus Bayern an der Staatsspitze wären kaum vorstellbar.

Ilse Aigner . Foto: Frank Hoermann / SVEN SIMON/picture alliance / SvenSimon

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23.10.2026 15:28 Uhr

Vivien Valentiner

CSU-Chef Söder lehnt AfD-Verbotsverfahren ab: „Müssen uns demokratisch wehren“

CSU-Chef Markus Söder hat ein immer wieder in der Diskussion stehendes AfD-Verbotsverfahren abgelehnt. „Eine Verbotsdiskussion löst das Problem nicht, es verstärkt es sogar noch“, sagte Söder am Freitag auf dem Parteitag der Christsozialen in München.

Nach Einschätzung von Verfassungsjuristen wäre ein Verbotsverfahren „extremst schwierig“, sagte Söder. Es würde außerdem lange dauern und den „Märtyrerstatus“ der AfD nur noch weiter stärken. „Wir müssen uns demokratisch wehren“, forderte der CSU-Vorsitzende deshalb.

Die Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren kommt immer wieder auf, aktuell wird die Debatte durch die bei einem Hackerangriff auf die AfD erbeuteten internen E-Mails und deren Inhalte befeuert.

Söder schloss zugleich eine Kooperation oder sogar Koalition der Union mit der AfD aus. Dies würde die Union „zerreißen“, sagte der CSU-Chef. Stattdessen müsse die Union in den politischen Nahkampf gehen und die AfD inhaltlich stellen. „So hart es ist, wir müssen kämpfen.“

Markus Söder, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, nimmt am CSU-Parteitag in der Messehalle teil. Foto: Sven Hoppe/dpa

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23.10.2026 15:23 Uhr

Vivien Valentiner

Söder über AfD: „keine normale demokratische Partei“

Zugleich übte er scharfe Kritik an der AfD, die „keine normale demokratische Partei“ sei. „Da gibt es Rechtsextreme, Identitäre, aggressive, körperlich aggressive Streamer, widerliche Frauenhasser, wie man im Bundestag sieht. Und AfD-Mitarbeiter pöbeln, streiten und prügeln sich“, sagte Söder.

Für einen normalen Umgang mit der Partei müsse sich die AfD grundlegend ändern. An die AfD-Spitze gewandt sagte der CSU-Chef: „Ich rufe an dieser Stelle an Frau Weidel, an Herrn Chrupalla, ich rufe Ihnen zu: Reinigen Sie Ihre Partei, schmeißen Sie die Nazis raus, kippen Sie identitäre Verbindungen, keine Macht für Höcke und Co.“.

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fmg/mit dpa/AFP/epd/KNA

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