Manchmal verrät ein Satz mehr über politische Machtverhältnisse als hundert Kommuniqués. Am Samstag sprach Donald Trump vor seinem Abflug nach Tennessee über die Ukraine, Angriffe auf russische Raffinerien und Dieselpreise. Dann drohte er Wolodymyr Selenskyj: „Er soll damit gefälligst verdammt noch mal aufhören.“
Nicht Wladimir Putin, der seit viereinhalb Jahren die Ukraine bekriegt, bekam Trumps Zorn zu spüren. Sondern der Präsident des überfallenen Landes, das mit intelligenten Attacken Moskaus Energie- und Kriegswirtschaft trifft.
Trump fordert einen neuen ukrainischen Präsidenten
Dann legte Trump brachial nach: „Ich denke, es ist Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt.“ Selenskyj habe mehrfach Chancen auf Frieden ausgeschlagen, Putin hingegen wolle eine Lösung. Belege? Fehlanzeige.
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Aber es gibt bereits einen wirkungsmächtigen Verstärker: Elon Musk. Auf X schrieb der reichste Mann der Welt: „Selenskyj ist zu weit gegangen.“ Kurz darauf legte er nach: „Ich stimme zu. Es ist Zeit, dass die Ukraine einen neuen Anführer findet.“
Die Vorgeschichte lässt die Sätze Trumps wie eine politische Kündigung klingen. Am Freitag verkündete er überraschend eine Vereinbarung mit Putin: Russland darf wieder größere Mengen Diesel auf den internationalen Markt bringen. Washington lockerte dafür per Sonderlizenz die Sanktionen bis April 2027. Dabei hatte Trump erst im September auf Drängen des Kongresses ein umkämpftes Gesetz zur Beschneidung russischer Energieeinnahmen unterzeichnet. Nun eröffnet er Moskau neue Absatzchancen – beim Treibstoff, der dessen Krieg mitfinanziert.
Die Ironie wird aus Sicht von Kritikern auch in der republikanischen Partei zur politischen Obszönität, wenn man den Zeitpunkt betrachtet. Putin feierte am 7. Oktober seinen 74. Geburtstag. Während dieser Tage starben bei russischen Angriffen auf ukrainische Wohnhäuser, Straßen und Busse Dutzende Zivilisten. Allein am 7. und 8. Oktober wurden fast 80 Menschen getötet, darunter auch Kinder. Trump aber dankte Putin überschwänglich für seine Diesel-Zusage.
Der Verteidiger wird zum Störenfried, der Angreifer zum Retter
Selenskyj kommentierte frustriert, Russland habe sich für die Sanktionslockerung mit fünf Gleitbomben auf Wohnhäuser bedankt.
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Warum Trump das tut? Die Tankstellen in den USA liefern einen ersten oberflächlichen politischen Grund. Diesel kostete am Samstag durchschnittlich 6,28 Dollar je Gallone – rund 70 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Das verteuert Transport und Lebensmittel. Gut drei Wochen vor den Kongresswahlen am 3. November ist das politisches Semtex. Trump braucht sinkende Preise. Und falls sie nicht sinken, jemanden, dem er die Schuld in die Schuhe schieben kann.
Dabei ist die Benzinpreis-Krise auch in den USA wesentlich durch den amerikanisch-israelischen Krieg gegen Iran und den gestörten Ölverkehr am Persischen Golf verursacht. Das ließ Trump unerwähnt. Stattdessen machte er ukrainische Angriffe auf russische Raffinerien für globale Versorgungsprobleme verantwortlich. Der Verteidiger wird zum Störenfried, der Angreifer zum Retter.
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Ökonomisch ist das abwegig. Zunächst sollen gut 300.000 Tonnen russischer Diesel freigegeben werden, im November weitere 500.000 Tonnen, später Millionenmengen – falls die beschädigten russischen Raffinerien liefern können. Alles in allem: ein Tropfen auf den heißen Stein. Fachleute erwarten kaum Preiswirkungen. Die Lieferungen beheben keine Raffinerie-Engpässe. Russland dagegen könnte zusätzliche Einnahmen erzielen und sich wieder als Geschäftspartner Washingtons präsentieren.
Sogar bei den Republikanern bildet sich Widerstand
Und Trump kann den Krisenmanager spielen. Bleiben die Preise hoch, hat er den Schuldigen: Selenskyj, der angeblich amerikanische Farmer ruiniert. Der Überlebenskampf der Ukraine wird zur Wahlkampf-Munition in Kansas und Kentucky.
Der Deal hat Schlagseite. Russland erhält Erleichterungen ohne erkennbare militärische Gegenleistung. Die Ukraine soll wirksame Angriffe gegen Moskaus Kriegsökonomie einstellen, während Russland weiter ukrainische Kraftwerke und Wohnviertel bombardiert. Selenskyj bietet eine überprüfbare Alternative an: Kiew verzichtet auf Angriffe gegen russische Raffinerien, wenn Moskau ukrainische Energieanlagen verschont. Trump ging darauf nicht ein.
In Washington regt sich darum sogar republikanischer Widerstand. Brian Fitzpatrick aus Pennsylvania, Co-Vorsitzender der Ukraine-Fraktion im Repräsentantenhaus, kündigt ein parteiübergreifendes Gesetz gegen Käufe russischen Öls an. Der Titel „Ronald Reagan Peace Through Strength Act“ ist eine Spitze gegen Trump: Der Namensgeber stand für Härte gegenüber Moskau. Fitzpatrick will notfalls mit mindestens 218 Unterschriften eine Abstimmung gegen den Willen der republikanischen Fraktionsführung erzwingen. Allerdings stimmt das Haus erst nach den Wahlen wieder ab; zudem müsste der Senat zustimmen.
Europas Antwort fällt für diplomatische Verhältnisse scharf aus. „Die Aussetzung der Sanktionen gegen russischen Diesel verschafft Moskau zusätzliche Einnahmen für seinen Krieg. Jetzt ist nicht die Zeit, den Druck auf Russland zu lockern – und Europa wird es nicht tun“, erklärte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas. Am Montag wollen die EU-Außenminister ein neues Sanktionspaket gegen Russlands Kriegsapparat beschließen.
Drastischer formulierte es Estlands Ministerpräsident Kristen Michal: „Das ist ein schwerer Fehler. Geschäfte mit Diktatoren sind ein Weg in die Hölle.“ Sein Gegenentwurf zu Trumps Forderung: Europa solle Kiew so stärken, dass es russische Ölraffinerien „in Ruinen verwandelt“.
Noch sind die Hilfen für die Ukraine nicht gestoppt
Hinzu kommt eine zweite, womöglich brisantere Dimension. Die „New York Times“ berichtete über Verhandlungen zum milliardenschweren Erwerb internationaler Vermögenswerte des russischen Ölkonzerns Lukoil. Beteiligt sind Interessenten mit Geschäftsverbindungen zu Jared Kushner und zur Familie von Steve Witkoff. Ein persönlicher Profit Trumps ist nicht belegt. Die Verflechtung mit der Friedensdiplomatie wirft dennoch Fragen auf.
Für Putin bietet sich eine lang ersehnte Gelegenheit: Washington löst wirtschaftliche Interessen vom Schicksal der Ukraine. Moskau wird Geschäftspartner, Kiew gerät unter Druck. Der eigentliche Tabubruch ist nicht einmal der Dieselhandel. Es ist Trumps undemokratische Forderung nach einem anderen ukrainischen Präsidenten. Damit übernimmt er einen zentralen Kreml-Wunsch: Selenskyj soll weg, weil er Russland die Stirn bietet.
Amerikas Ukraine-Hilfen sind damit noch nicht vollends gestoppt. Kongress und Pentagon haben Einfluss. Aber: Nach Informationen der „Financial Times“ stellten Trumps Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner bei Gesprächen in Miami den Verlust wichtiger US-Geheimdienstinformationen in Aussicht, falls Kiew die Raffinerie-Angriffe fortsetzt.
Das Dilemma: Europa kann Sanktionen verschärfen und Waffen liefern, amerikanische Aufklärungsdaten und Patriot-Raketen aber nicht über Nacht ersetzen. Hier liegt die Sprengkraft dieses Wochenendes: Trump verlangt Zurückhaltung von der angegriffenen Ukraine, während er Putin neue Geschäfte eröffnet und weiter Zivilisten töten lässt. Für Selenskyj wird so der mächtigste Verbündete seines Landes zum unberechenbaren Fallensteller.
