Wenn Darline Graham an diesem Wochenende vor die Kameras träte und Donald Trump die Meinung sagte, wäre das nicht nur ein Akt politischer Unabhängigkeit. Es wäre die Verteidigung des Vermächtnisses ihres Bruders. Lindsey Graham, der im Juli überraschend gestorbene republikanische Senator aus South Carolina und enge Weggefährte des amerikanischen Präsidenten, hatte bis zuletzt für ein Gesetz gekämpft, das Wladimir Putin dort treffen sollte, wo Russland seinen Krieg finanziert: beim Geschäft mit Öl und Gas. Seine Schwester übernahm den Senatssitz, führte das Gesetz zum Abschluss und dankte Trump für dessen Unterschrift.
Seit Freitagabend weiß sie: sie war nichts wert. Der Präsident hat die schärfsten Waffen des nach Lindsey Graham benannten Gesetzes aus dem Verkehr gezogen. Zwei Tage vor dem vorgesehenen Inkrafttreten unterzeichnete Trump eine präsidiale Anordnung, die wesentliche Sanktionen und Strafzölle für unbestimmt Zeit aussetzt. Offizielle Begründung: das nationale Interesse der Vereinigten Staaten.
Warum die Schonung russischen Öls diesem Interesse dienen soll, blieb offen. Das Weiße Haus teilte mit, eine Begründung sei dem Kongress übermittelt worden. Zentrale Bestimmungen werden per „Waiver“, einer gesetzlich erlaubten Ausnahme, vorläufig nicht angewandt. Bis die Regierung anderes beschließt.
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Der sogenannte „Graham Act”, über Monate im Kongress umkämpft, war kein symbolischer Protest. Er sah einen Zollaufschlag von 500 Prozent auf Waren aus Russland vor, dazu 100 Prozent auf Einfuhren aus den fünf größten Abnehmerländern russischen Öls und Gases, sofern sie neue Käufe tätigen. Weitere 100 Prozent waren für die fünf wichtigsten Helfer bei der Umgehung russischer Ölsanktionen vorgesehen. Hinzu kamen Maßnahmen gegen Banken, Funktionäre, Oligarchen und die Schattenflotte, die Moskaus Rohstoffe trotz westlicher Sanktionen transportiert.
Für Putin war das eine Drohung mit handfestem wirtschaftlichem Schaden. Für die Ukraine die Aussicht, dass Washington endlich seine enorme Handelsmacht gegen die Finanziers des Angriffskrieges einsetzt.
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Für Darline Graham ist das besonders bitter. Sie hatte nach dem Tod ihres Bruders das Vorhaben weitergetragen. Mit 86 zu elf Stimmen passierte es den Senat, unterstützt von Demokraten wie Republikanern. Als Trump unterschrieb, erklärte sie: „Ich wünschte, Lindsey wäre hier, um diesen historischen Tag zu feiern.” Noch am vergangenen Sonntag verteidigte sie die gesetzliche Konstruktion: Das Gesetz gebe dem Präsidenten Werkzeuge, die er einsetzen könne, „wenn er sich dafür entscheidet“.
Nun hat er sich dagegen entschieden. Trumps Aktion liegt auf einer Linie mit dem Diesel-Deal mit Putin und den zuletzt immer massiver gewordenen Attacken gegen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Trump macht ihn, und nicht den Despoten im Kreml, für das Ausbleiben eines Friedensvertrags verantwortlich und fordert seinen Rücktritt.
Republikaner: „Verrat an unseren Verbündeten“
Anderen Republikanern geht der Deal über den Bezug russischen Diesels, der Putin Einnahmen verschaffen könnte, entschieden zu weit. Sechs Senatoren, darunter Mitch McConnell, Susan Collins, Lisa Murkowski, John Cornyn, Thom Tillis und Alan Armstrong, unterzeichneten mit den Demokraten einen Brief: „Dieser Deal ist ein Geschenk an unseren Gegner und ein Verrat an unseren Verbündeten; er muss zurückgenommen werden.“ Damit werde Russlands Kriegsmaschine finanziert und die Ermordung ukrainischer Zivilisten erleichtert, warnten sie.
Der republikanische Senator Jerry Moran formulierte es ebenso deutlich: „Wir sollten die Sanktionen weiter verschärfen, statt sie durch russische Dieselimporte zu unterlaufen.“ Sonst verliere Amerika seinen Hebel, beschädige seine Glaubwürdigkeit gegenüber Verbündeten und ermutige Gegner. Der republikanische Abgeordnete Don Bacon erklärte sogar: „Der Kauf russischen Diesels verstößt gegen US-Recht.“ Diese Äußerungen bezogen sich auf das Dieselgeschäft vor dem Freitags-Erlass, beleuchten aber den sich verschärfenden Konflikt innerhalb Trumps eigener Partei.
Musk schlug Trump die Schwächung Kiews vor
Die Demokraten reagierten auf die neue Aussetzung umgehend. Die Senatorin Elizabeth Warren warf Trump am Freitag vor, dem Kongress die lange Nase zu zeigen und Putin die Fortsetzung seines Angriffskrieges zu erleichtern. Richard Blumenthal, Mitautor des Gesetzes, sprach von einem Entgegenkommen gegenüber dem Kreml. Der Präsident wende sich damit von den Vertretern beider Kongresskammern und den europäischen Verbündeten ab.
Für Wolodymyr Selenskyj ist es der nächste Tiefschlag. Trump drängt Kiew, Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen, während Russland weiter ukrainische Städte und Energieanlagen attackiert. Zuletzt geriet auch die für ukrainische Drohnen entscheidende Satellitentechnik von Elon Musk (Starlink/Starshield) ins Stocken; wer dafür verantwortlich ist, bleibt umstritten. Der britische „Telegraph” meldete jetzt, Musk persönlich habe Trump die De-facto-Schwächung Kiews vorgeschlagen. Trump habe eingewilligt.
Zugleich macht Trump Selenskyj für das Ausbleiben eines Friedens verantwortlich. Der Ukrainer hatte den Diesel-Deal bereits „eine schwache Entscheidung starker Partner“ und ein Geschenk an Putin genannt. Die Frage ist nun, ob der Kongress, der Grahams Gesetz nahezu geschlossen verabschiedete, das hinnimmt – oder ob seine republikanischen Mitglieder erst dann widersprechen, wenn vom Vermächtnis ihres Kollegen nur noch der Name auf einem wirkungslosen Gesetz übrig ist.
Trump will Wähler besänftigen
Was treibt Trump an? Die plausibelste Erklärung ist innenpolitischer Eigennutz. Gut zwei Wochen vor den Kongresswahlen am 3. November fürchtet der Präsident nichts mehr als weiter steigende Energiepreise. Sein Krieg gegen Iran hat Benzin und Diesel über alle Maßen verteuert, die Verbraucher sind wütend, Trumps Umfragewerte so schlecht wie nie. Russisches Öl und Diesel sollen (zumindest kosmetisch) den Weltmarkt entlasten und den Republikanern eine Wahlschlappe ersparen. Massive Strafzölle gegen Großabnehmer wie China und Indien würden dieses Kalkül durchkreuzen, womöglich einen neuen Handelskrieg auslösen.
Hinzu kommt Trumps Wunsch, mit Putin einen Deal auszuhandeln, der ihm den ersehnten Ruf als Friedensstifter einbringt. Ob dies seine tatsächlichen Beweggründe sind, hat Trump nicht erklärt. Das politische Muster aber ist erkennbar: kurzfristige Entlastung amerikanischer Verbraucher statt langfristiger wirtschaftlicher Druck auf Moskau. Die Rechnung dafür könnte die Ukraine bezahlen.
In Europa wächst darüber die Empörung. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte am Freitag in Brüssel mit Blick auf Trumps Diesel-Deal: „Wir werden keine Sanktionen aufheben, solange Russland den Krieg nicht beendet.“ Russland habe eine vereinbarte Energie-Waffenruhe nicht eingehalten, sondern seine Angriffe verschärft. „Deshalb müssen wir den Druck auf Russland erhöhen.“ EU-Ratspräsident António Costa sekundierte: „Jetzt ist nicht die Zeit, die Unterstützung für die Ukraine zurückzuziehen. Jetzt ist nicht die Zeit, die Sanktionen gegen Russland zu lockern.” Vielmehr müsse Europa den Druck erhöhen, um Putin zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen. Beide Aussagen fielen Stunden bevor Trump genau das Gegenteil anordnete.
Auch Meloni kritisiert Trump
Auch aus Rom kam ungewöhnlich deutlicher Widerspruch. Italiens rechtsgerichtete Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die Trump politisch nähersteht als viele andere europäische Regierungschefs, bezeichnete dessen Diesel-Vereinbarung mit Moskau als „sehr riskante Entscheidung“. Sie warnte davor, Russlands Kriegskasse aufzufüllen und den internationalen Sanktionsdruck zu untergraben.
Die Kluft zwischen Washington und Europa wird damit grundsätzlicher: Während die Europäer Putins Einnahmen austrocknen wollen, öffnet Trump dem russischen Energiegeschäft neue Spielräume. Ausgerechnet der Präsident, der von seinen Verbündeten ständig mehr Einsatz verlangt, schwächt ein zentrales Instrument, mit dem sich Russland ohne amerikanische Soldaten unter Druck setzen ließe.
