Bußgelder

Umweltministerin will höhere Strafen für weggeworfene Kippen

Ein Ärgernis – und schädlich für die Umwelt: achtlos weggeworfene Zigarettenkippen. NRW -Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) appelliert an die Städte solche Verstöße stärker zu ahnden.

Ein Ärgernis – und schädlich für die Umwelt: achtlos weggeworfene Zigarettenkippen. NRW -Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) appelliert an die Städte solche Verstöße stärker zu ahnden.

Foto: Eickershoff

An Rhein und Ruhr.   Ministerin Heinen-Esser (CDU) schlägt bei Vorsatz 100 Euro Strafe vor. Entscheiden müssen aber die Kommunen. Städtetag signalisiert Zustimmung.

Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) will die Kommunen ermuntern, das Wegwerfen von Zigarettenkippen stärker zu ahnden. Aktuell überarbeitet die Landesregierung den „Bußgeldkatalog Umwelt“. Geplant ist, das empfohlene Mindest-Bußgeld für achtlos weggeworfene Kippen auf 50 Euro anzuheben, bei Absicht sollen 100 Euro fällig sein. Der Bußgeldkatalog ist für Städte und Gemeinden nicht bindend, gilt aber als Entscheidungshilfe.

Hintergrund ist, dass die EU Druck macht. Das Parlament in Straßburg will nicht nur den Verkauf von Plastik-Einwegartikeln bis 2021 verbieten, sondern auch die Abfälle aus Tabakprodukten verringern. Im Blickpunkt stehen dabei die kunststoffhaltigen Zigarettenfilter, die bis 2025 um 50% und bis 2030 sogar um 80% reduziert werden sollen.

Was viele Leute nicht wissen: Eine weggeworfene Kippe kann zwischen 500 und 1000 Liter Wasser verschmutzen. „Es kann bis zu zwölf Jahre dauern, bis ein weggeworfener Stummel zerfällt“, heißt es im NRW-Umweltministerium. Dort will man die Anhebung des Bußgeldes ausdrücklich auch als eindringlichen Appell an Raucher verstanden wissen, sorgsamer mit aufgerauchten Zigaretten umzugehen.

Der derzeitig noch gültige Bußgeldkatalog stammt aus dem Jahr 2006 und sieht fürs vorsätzliche Wegwerfen von Zigarettenkippen ein Bußgeld von 10 bis 25 Euro vor. Niedriger kann ein Bußgeld laut Katalog nicht sein. Die Überarbeitung solle bis zum Sommer erfolgen, so das Ministerium.

Hoher Personalaufwand bei Abfallbetrieben

Zustimmung kommt vom Deutschen Städtetag NRW. Man unterstütze die Absicht der Landesregierung, „der Vermüllung von öffentlichen Flächen stärker entgegenzutreten“: „Festgestellte Regelverstöße müssen angemessen verfolgt werden können“, erklärte die stellvertretende Geschäftsführerin Verena Göppert auf Nachfrage der Redaktion.

Viele Städte unternähmen schon heute einiges, um Straßen, Plätze und Parks frei von Abfällen zu halten, so Göppert weiter. „Das kostet viel Geld, und es bedeutet einen hohen Personalaufwand nicht zuletzt bei den Abfallwirtschaftsbetrieben, der über Gebühren finanziert werden muss“, meinte die stellvertretende Städtetags-Geschäftsführerin.

In Duisburg sieht man den Vorstoß kritisch

Kritische Töne kommen auf Nachfrage aus Duisburg. „Die Festlegung eines Verwarnungs- oder Bußgeldes muss verhältnismäßig sein“, erklärte ein Sprecher der Stadtverwaltung. 100 Euro halte man für derart „geringe“ Verstöße für zu hoch, derzeit werde in Duisburg ein Verwarnungsgeld in Höhe von 20 Euro erhoben.

>>> DAS SAGEN UMWELTSCHÜTZER ZU DEM VORSTOSS

„Das Problem ist das Nikotin, das sehr leicht wasserlöslich ist“, sagt Birgit Königs vom Naturschutzbund (Nabu) in NRW. Königs erinnert daran, dass Nikotin ein Gift sei und in Gewässern das tierische Leben gefährde. Schon ein Stummel pro Liter könne für Fische tödlich sein. „Die Erhöhung der Bußgelder ist aus unserer Sicht ein sinnvoller erster Schritt“, sagt die Nabu-Sprecherin. Das langfristige Ziel müsse aber sein, dass viel weniger Kippen in der Landschaft landen. Aufklärung sei da ganz wichtig.

Holger Sticht, der Landesvorsitzende des BUND, spricht von einer „sicher sinnvollen Initiative“. Das Land dürfe die Verantwortung aber nicht allein bei den Kommunen belassen. Sticht fordert, dass die Landesregierung die Kommunen finanziell so unterstützt, dass diese personell auch in der auch in der Lage seien, wirksam zu kontrollieren.

Leserkommentare (7) Kommentar schreiben