Aufsichtskosten

Aggressiver Asylbewerber kostet Stadt 42.000 Euro pro Monat

Symbolbild. Seit März ist der Asylbewerber in einer Unterkunft im Krefelder Ortsteil Fischeln auffällig.

Symbolbild. Seit März ist der Asylbewerber in einer Unterkunft im Krefelder Ortsteil Fischeln auffällig.

Foto: Astrid Hoyer-Holderberg (Archiv)

Krefeld.  Seit März verhält sich ein Flüchtling auffällig aggressiv. Die meisten Politiker in Krefeld möchten das Thema am liebsten klein halten.

Warum gibt eine Stadt 42.000 Euro im Monat dafür aus, damit ein einzelner, aggressiver Asylbewerber beaufsichtigt werden kann? – Diese Frage beschäftigt gerade die Politik im Krefelder Stadtrat, wo die meisten Politiker das Thema am liebsten klein halten möchten. An die Öffentlichkeit gelangt ist die hohe städtische Ausgabe durch eine Rückfrage der parteilosen Stadträtin Ruth Brauers. Sie wollte in der vergangenen Sitzung wissen, warum die Aufsichtskosten für den Asylbewerber nicht niedriger ausfallen können.

Tatsache ist, dass dieser Flüchtling seit März in einer Unterkunft im Ortsteil Fischeln auffällig ist. „Durch aggressives Verhalten“, wie es im Amtsdeutsch in der Ratsvorlage heißt. Damit der Mann durch sein Verhalten nicht andere Menschen gefährdet, hat die Stadt einen Wachdienst beauftragt: rund um die Uhr, jeweils zwei Personen. Das kostet 1400 Euro am Tag, macht im Monat 42.000 Euro für die Stadtkasse. Und weil eben dieser Betrag die „Erheblichkeitsgrenze“ überschritten hat, musste der Rat um Zustimmung gefragt werden. Inzwischen sind Kosten auf 270.000 Euro aufgelaufen.

„Wir haben hier einen absoluten Ausnahmefall“

„Dieser Fall wird nun sicher hohe Wellen schlagen“, sagt Grünen-Fraktionschefin Heidi Matthias auf Anfrage dieser Zeitung. „Wir haben hier einen absoluten Ausnahmefall, den die AfD jetzt bestimmt freudig aufnehmen wird.“ Sie frage sich aber auch, „ob es nicht möglich ist, den Mann mit geringeren Mitteln zur Vernunft zu bringen.“

Der Kämmerer der Stadt, Ulrich Cyprian, bestätigte Medien gegenüber die Ausgaben der Stadt. Gleichzeitig verweist er auf andere Zuständigkeiten. Die Asylbewerber würden der Stadt zugewiesen. Die Stadt könne nicht den einen nehmen, und einen anderen ablehnen. Zwischenzeitlich bahnt sich eine Lockerung der Aufsicht für den Mann ab. Es reiche aus, wenn er zur Schlafenszeit, also von 22 bis 6 Uhr, bewacht werde. Danach beliefen sich die Kosten „nur“ noch auf 12.000 Euro im Monat.

Insgesamt ärgert der Vorfall die Krefelder Politik sehr: „Es erfolgte nach gültigem Recht, dass der Rat wegen der Mehrausgaben einbezogen wurde“, so CDU-Fraktionschef Philibert Reuters zur Redaktion. „Das war unumgänglich zum Schutz und der Fürsorge für die Mitarbeiter und selbstverständlich auch für alle Bewohner der Unterkunft. Neben der bekannt aggressiven Person ist es zu anderen gleichartigen Herausforderungen mit weiteren Bewohnern gekommen“, so der Politiker. „Zukünftig erwarten wir von der Stadtverwaltung, dass die Objektüberwachung auf die Abend- und Nachtstunden reduziert werden kann. Wie realistisch das ist, vermag ich nicht zu beurteilen, jedenfalls würde es die Aufwendungen senken. Wie auch immer: Zurzeit bleibt die Stadt Krefeld auf den Kosten sitzen.“ Auf die Nachfrage der Redaktion, ob er hier nicht eine Entschädigung seitens des Landes NRW erwarte, meinte Reuters: „Persönlich halte ich das für nicht sehr wahrscheinlich.“

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