Am Mittwoch werden im Nachbarland von NRW die sogenannten „Provinciale Staten“ gewählt – und nehmen dadurch nicht nur Einfluss auf die Politik in den Provinzen, sondern auch in Den Haag. Doch was sind überhaupt Provinciale Staten? Die Provinciale Staten sind die niederländischen Provinzparlamente. Die Niederlanden bestehen aus zwölf Provinzen. Alle vier Jahre werden deren Parlamente neu gewählt.
Dabei kann auf dem Stimmzettel nur ein Kandidat oder eine Kandidatin einer Partei angekreuzt werden. Die Gewählten sind offizielle Volksvertreterinnen und Vertreter und bilden zusammen die Provinciale Staten. Die Anzahl an Sitzen in den Provinzialparlamenten hängt von der Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner der Provinzen ab und variiert zwischen 39 und 55 Sitzen.
Wahl der Provinzregierungen in den Niederlanden
Zu den Aufgaben der Abgeordneten gehört die Wahl und Kontrolle der „Gedeputeerde Staten“, der Regierung der einzelnen Provinzen. Die Provinzalregierungen haben im zentralistisch organisierten niederländischen Staat zwar deutlich weniger Befugnisse in den föderalistischen Bundesländern in Deutschland, lassen sich aber im weitesten Sinne mit Landesregierungen vergleichen. Die Provinzalregierungen entscheiden etwa über neue Wohn- und Bauprojekte, Gewerbegebiete und Naturschutzgebiete oder über Sondergenehmigungen direkt vor Ort.
Die Provinzialregierung, das „College van Gedeputeerde Staten“, setzt sich aus einer Koalition von verschiedenen ins Provinzialparlament gewählten Parteien zusammen. Sie stellen die sogenannten „Gedeputeerden“, die vergleichbar mit Ministern oder Ministerinnen sind. Eine Provinz kann minimal drei und maximal neun „Gedeputeerde“, also Regionalministerinnen und -minister, haben.
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Der Provinzialregierung, dem „College“, steht der „Commissaris van de Koning“ vor. Er vertritt die Regierung und wird vom König oder der Königin der Niederlande für sechs Jahre ernannt. Die Regionalparlamente Provinciale Staten wählen wiederum alle vier Jahre die erste Kammer des Parlaments in Den Haag (Eerste Kamer). Sie ist vergleichbar mit dem Bundesrat, die zweite Kamer (Tweede Kamer) mit dem Bundestag.
Die nächste Wahl der „Eerste Kamer“ findet am 30. Mai statt. Die Abgeordneten der Provinciale Staten können dann ihre Stimme für die Abgeordneten der Eerste Kamer in Den Haag abgeben und somit die Politik auf nationaler Ebene im Parlament beeinflussen.
Provinzialwahlen beeinflussen Politik in Den Haag
Denn die „Eerste Kamer“ im niederländischen Parlament in Den Haag spielt, ähnlich wie der Bundesrat, eine wichtige Rolle beim Zustandekommen von Gesetzen. Sie kann ein Veto bei Gesetzen einlegen, die zuvor in der ersten Kammer des Parlaments verabschiedet wurde.
Das heißt: die Mehrheitsverhältnisse in der ersten Kammer können einen großen Einfluss darauf haben, wie Gesetze ausfallen. Vor allem, wenn sich die Verhältnisse deutlich von den Mehrheiten in der zweiten Kammer des Parlaments und dessen Regierung unterscheiden.
