Freiheitsentzug

Datteln IV: Theologen klagen wegen Nacht im Polizeigewahrsam

Klimaaktivisten hatten am 2. Februar 2020 einen Kohlebagger am umstrittenen Kraftwerk IV in Datteln besetzt. Die Theologen waren eingeladen gewesen, die Aktion zu beobachten.

Klimaaktivisten hatten am 2. Februar 2020 einen Kohlebagger am umstrittenen Kraftwerk IV in Datteln besetzt. Die Theologen waren eingeladen gewesen, die Aktion zu beobachten.

Foto: Ralf Rottmann / FUNKE Foto Services

Münster/Kreis Recklinghausen.  Das Vorgehen der Polizei im Vorfeld der Besetzung von Datteln IV beschäftigt Gerichte. Der Fall ist auch ein Thema für die Landespolitik.

Auf der Straße vorm Kraftwerk war die Fahrt zu Ende. Zwei Mannschaftswagen der Polizei hatten den Skoda am Vorabend der Besetzung von Datteln IV durch Umweltaktivisten (2. Februar 2020) gestoppt. Die drei Insassen hatten die Nacht im Polizeigewahrsam verbringen müssen, nach eigener Aussage entkleidet bis auf die Unterhose und zuvor gründlichst durchsucht – bis in Körperöffnungen hinein. Die Beamten hatten das mit „der Verhinderung unmittelbar bevorstehender Straftaten“ begründet. Gerichte werden nun klären müssen, ob das alles rechtmäßig war.

„Wir haben das als äußerst entwürdigend empfunden“, sagte Julia Lis vom Institut für Theologie und Politik an diesem Dienstag (11. Februar 2020) vor Journalisten. Lis und Benedikt Kern sind studierte Theologen und Mitarbeiter des unabhängigen wissenschaftlichen Institutes, das sich mit Kirche und sozialen Bewegungen befasst; der an jenem Abend von der Polizei ebenfalls in Gewahrsam genommene Nils Laackmann ist ein ehrenamtlicher Unterstützer.

Ausgestattet mit Schlafsäcken und Lebensmitteln

Wie Lis und Kern berichteten, war das Institut von den Organisatoren der Besetzung eingeladen gewesen, die Aktion am 2. Februar zu beobachten. Solche Beobachtungen, zum Beispiel auch durch Parlamentarier, sind nichts Ungewöhnliches. Kern versicherte, dass man keine Details zur Aktion gewusst habe, weshalb man - ausgestattet mit Schlafsäcken und Lebensmitteln - vorm Kraftwerk vorgefahren sei.

Die zuständige Kreispolizei Recklinghausen sieht sich rechtlich auf der sicheren Seite. Die drei Personen - 31, 36 und 37 Jahre alt - hätten im Verdacht gestanden, unmittelbar bevorstehende Straftaten auszuüben. Ein Behördensprecher verwies auf Nachfrage der Redaktion aufs Polizeigesetz NRW, das unter bestimmten Voraussetzungen eine präventive Ingewahrsamnahme erlaubt, und auf die Vorschriften zur Gewahrsamsunterbringung, die auch ein Entkleiden der Personen vorsehen. Ausdrücklich verweist der Polizeisprecher auch darauf, dass eine Richterin am Morgen gegen 6 Uhr die Ingewahrsamnahme „überprüft“ und die Fortdauer angeordnet habe. Gegen 9.30 Uhr kam das Trio schließlich frei.

„Ein Polizist hat sich bedankt“

Die große Frage bleibt dennoch, ob Vorschriften richtig angewandt wurden und die Verhältnismäßigkeit gewahrt war. Benedikt Kern beteuert, dass bei ihnen jenseits von Schlafsäcken und Lebensmitteln keine auffälligen Gegenstände gefunden worden seien, schon gar keine gefährlichen. Man habe den Polizisten zwar deutlich gemacht, dass man mit den Maßnahmen nicht einverstanden sei. Dabei sei man aber stets sachlich geblieben, die Situation sei zu keiner Zeit eskaliert, im Gegenteil: „Ein Polizist hat sich bei uns sogar für die Kooperation bedankt, als wir den Gefangenentransporter bestiegen haben.“

Polizeigewahrsam ist immer auch ein Eingriff in Grundrechte: „Bei Freiheitsentziehung geht es um ein sehr hohes Rechtsgut“, sagt Wilhelm Achelpöhler, ein versierter Verwaltungsrechtler aus Münster. Gesetzgeber und Gerichte hätten ganz bewusst hohe Hürden dafür definiert. Achelpöhler kann nicht erkennen, woher die Polizei in diesem Fall eine beabsichtigte Beteiligung an unmittelbar bevorstehenden Straftaten zuverlässig ableitet. Er glaubt auch nicht, dass ein Polizeigewahrsam unbedingt „nackt auf einer Liege“ zugebracht werden muss: „Das ist krass unverhältnismäßig.“

Anwalt: Allenfalls hätte es einen Platzverweis geben dürfen

Das Institut für Theologie und Politik hat Achelpöhler mit der Wahrnehmung der Interessen der beiden Mitarbeiter und des Unterstützers beauftragt. Beim Amtsgericht Recklinghausen hat der Anwalt Antrag gestellt, die Ingewahrsamnahme für rechtswidrig zu erklären, gegen die Behandlung auf dem Präsidium Recklinghausen klage man vorm Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Aus Achelpöhlers Sicht hätten die Beamten schlimmstenfalls einen Platzverweis aussprechen können: „Und wenn der nicht beachtet wird, kann man immer noch abwägen, ob man jemanden in Gewahrsam nehmen muss.“

Den beiden Institutsmitarbeitern und dem Unterstützer kommt es insbesondere darauf an, dass das von der Polizei nach dem Gewahrsam ausgesprochene dreimonatige Betretungsverbot fürs Kraftwerk Datteln IV und drei Kilometer Umkreis aufgehoben wird. Sie sehen sich in ihrer weiteren Arbeit behindert, weil sich das Institut aktuell mit der Klimabewegung befasst und im vergangenen Herbst etwa eine „Klimasynode von unten“ im Rheinischen Braunkohlenrevier mitorganisiert hatte.

Grüne: Landesregierung soll Polizeivorgehen erklären

Auch auf der 300-Euro-Abschlepprechnung für den beschlagnahmten und später zurückerhaltenen Skoda will das Trio nicht sitzen bleiben. Benedikt Kern geht davon aus, dass die Polizei einen Drogenspürhund durch den Wagen geschickt hat. Im Fahrzeuginnern aufgefundene Tatzenspuren deuteten darauf hin. Michael Ramminger, der Gründer des Institutes für Theologie und Politik, sieht das gesamte Vorgehen der Polizei als „Einschüchterungsversuch“. Aus Protest dagegen habe man an diesem Sonntag (16. Februar 2020, 15 Uhr) eine Mahnwache am Kraftwerk Datteln IV angemeldet. Ort und Zeit seien aber noch nicht von der Polizei bestätigt, hieß es.

So oder so beschäftigt der Fall die Landespolitik. Die Grünen-Abgeordneten Verena Schäffer, Josefine Paul und Wibke Brems haben eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Von Innenminister Herbert Reul (CDU) wollen sie insbesondere wissen, „aufgrund welcher tatsächlichen Anhaltspunkte für die Annahme welcher Gefahr“ die drei Personen in Gewahrsam genommen wurden. „Die Ingewahrsamnahme von Angehörigen des Instituts für Theologie und Politik wirft erhebliche Fragen auf“ meinte Verena Schäffer gegenüber der Redaktion.

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