Volkshochschule

Rentenversicherung liest der Stadt Essen die Leviten

Schulabschluss-Kurse gelten als zentrale Aufgabe der Volkshochschule am Burgplatz, doch die dort engagierten Kursleiter wurden lange mit Honorarverträgen abgespeist.

Schulabschluss-Kurse gelten als zentrale Aufgabe der Volkshochschule am Burgplatz, doch die dort engagierten Kursleiter wurden lange mit Honorarverträgen abgespeist.

Foto: Katharina Kemme

Essen.   Um zu sparen, wurden Kursleiter der VHS jahrelang mit Honorarverträgen abgespeist. Jetzt zwingt der Rententräger, die Lehrer fest einzustellen.

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Unter all den lehrreichen Angeboten der Volkshochschule am Burgplatz findet sich unter der Nummer 181.1D161K auch ein Kurs mit provozierendem Titel: „Die Rente ist sicher... niedriger als Sie denken!“ Nun, wer sollte das besser wissen als einige Honorarkräfte der VHS selbst, denn bei Kursleitern in Schulabschluss-Lehrgängen spart sich die Stadt seit Jahr und Tag die Sozialversicherungsbeiträge.

Jetzt soll diese Praxis beendet werden, aber das auch nur, weil die Deutsche Rentenversicherung der Stadt sozusagen die Pistole auf die Brust gesetzt hat: Bei den 26 Lehrern, die da in derzeit neun Lehrgängen 225 Schüler auf einen Schulabschluss vorbereiten und dafür pro Jahr 8540 Unterrichtsstunden geben, könnte es sich um sozialversicherungspflichtig Beschäftigte handeln, warnte der Rententräger im Rahmen einer Betriebsprüfung Mitte vergangenen Jahres. Mit allen juristischen Folgen.

Eineinhalb Jahre keine Schlussfolgerungen gezogen

Die Stadt dürfte diese Mahnung nicht sonderlich überrascht haben. Zwar hatte man die Honorarverträge einst ausdrücklich mit dem Ziel geschlossen, kein echtes – und das bedeutet auch: teures – Arbeitsverhältnis zu begründen. Doch schon vor drei Jahren zeigten erste Prüfungen in anderen Volkshochschulen, dass man sich da wohl was in die Tasche log. Anfang 2016 wurde das Problem denn auch innerhalb der Stadtverwaltung „erörtert“, aber Schlussfolgerungen gab es keine, geschlagene eineinhalb Jahre lang.

Erst als nach einer Betriebsprüfung im Juni vergangenen Jahres die Deutsche Rentenversicherung Druck machte und ab 2018 eine saubere Lösung verlangte, kam man im Rathaus zu einem entlarvenden Schluss: „Die Stadt Essen muss die bisherige Verfahrensweise arbeitsrechtlich so absichern, dass sie mit geltendem Sozialversicherungsrecht und der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte in Einklang zu bringen ist.“

Neue Regelung kostet jährlich 300 000 Euro mehr

So steht es in einer Vorlage für die Politik, die nun rechnerisch sieben Planstellen finanziell absichern muss, damit die gut zwei Dutzend Honorarkräfte eingestellt werden können und auch bei der Sozialversicherung auftauchen. Denn die Alternative, sich aus dem Angebot von Schulabschluss-Lehrgängen zu verabschieden, die in aller Regel zwei bis fünf Semester dauern, stand und steht nicht zur Debatte. Schon gar nicht vor dem Hintergrund der allseits beschworenen Verpflichtung, die in Essen mal mehr, mal weniger heimisch gewordenen Flüchtlinge in den Alltag und die Gesellschaft zu integrieren.

Und wo man in der VHS gerade dabei ist, sich geltendem Recht anzunähern, sollen auch die Sachbearbeiter-Stellen für die Lehrgangs-Organisation in feste Planstellen münden. Seit 2006 hatte man immer wieder auf befristete Arbeitsverträge gesetzt, obwohl die Stellen, wie man jetzt einräumt, „auf Dauer benötigt werden“. Unterm Strich kostet es die Stadt rund 300 000 Euro im Jahr mehr, der Sozialversicherung Genüge zu tun.

Immerhin, der erwähnte Renten-Vortrag ist entgeltfrei.

>>>HONORARKRÄFTE TRAGEN DAS VHS-ANGEBOT

Nicht fest angestellte, sondern über 500 Honorarkräfte tragen das VHS-Angebot.

Dass die Bezahlung dabei eher dürftig ausfällt, ist eine alte Klage, der die Stadt 2017 mit einer deutlichen Erhöhung der Kursentgelte begegnete. Die so erzielten Mehreinnahmen sollten am Ende den Kursleitern zugute kommen, deren Honorare zuvor zwölf Jahre unverändert geblieben waren.

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