Rechtsstreit

Streit um Bibliotheken-Gebühr vor Gericht verhandelt

Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht verhandelt derzeit einen Rechtsstreit zwischen der Hochschule Niederrhein und einer Professorin.

Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht verhandelt derzeit einen Rechtsstreit zwischen der Hochschule Niederrhein und einer Professorin.

Düsseldorf.  Weil sie 50 Bücher zu spät in die Bibliothek zurückbrachte, soll eine Professorin 2250 Euro zahlen. Über den Streit entscheidet nun ein Gericht.

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Die Klage einer Professorin gegen eine 2250 Euro hohe Gebührenforderung ihrer Uni-Bibliothek für verspätet zurückgegebene Bücher könnte erhebliche Folgen haben. Sollte das Düsseldorfer Verwaltungsgericht der Hochschullehrerin Recht geben und die Gebührenhöhe als rechtswidrig einstufen, würde dies indirekt die meisten Hochschulbibliotheken des Landes betreffen.

Wie die Vertreterin der Hochschule Niederrhein am Freitag vor Gericht aussagte, fußt die Gebührenordnung auf einer Verordnung des Landes NRW aus dem Jahr 2005. Weil die Hochschulen aber 2010 in die Selbstständigkeit entlassen wurden, hat die Verordnung keine Gültigkeit mehr. Sie werde aber weiterhin von fast allen Hochschulbibliotheken des Landes angewandt, sagte sie.

1000 Euro Säumnisgebühren und 1250 Euro Verwaltungsgebühren

Die Psychologie-Professorin der Hochschule Niederrhein soll 1000 Euro Säumnisgebühren und 1250 Euro Verwaltungsgebühren zahlen, weil sie 50 Bücher ausgeliehen und verspätet an die Uni-Bibliothek zurückgegeben hat (Az.: 15 K 1130/16). Ihr Anwalt hat beantragt, den Gebührenbescheid als rechtswidrig abzuweisen.

Er rügte die Gebührenhöhe als unverhältnismäßig. Die Vertreterin der Hochschule musste einräumen, dass der Gebühr keine Kalkulation des tatsächlichen Aufwands zugrunde liege, der durch die verspätete Rückgabe entstehe.

Der Richter machte aber deutlich, dass sich die Gebühr nicht nur am Aufwand orientieren müsse, sondern auch eine Lenkungsfunktion haben dürfe, nämlich für eine pünktliche Rückgabe der Bücher zu sorgen.

Die Professorin machte über ihren Anwalt geltend, dass sie den schriftlichen Hinweis auf das Ende der Ausleihfrist erst weit nach deren Ablauf gesehen hatte. Er habe während der Semesterferien in ihrem Fach gelegen, die entsprechende E-Mail habe sie wegen technischer Probleme nicht lesen können.

Professoren können Bücher sogar bis zu fünf Jahre kostenlos ausleihen

Die Hochschule argumentiert, die Erinnerung sei ein freiwilliger Service, die Dozentin habe auch ohne diesen Hinweis die Pflicht, die Bücher entweder rechtzeitig zu verlängern oder zurückzugeben.

Während Studenten die Bücher nur 28 Tage leihen dürften, seien Professoren ohnehin bevorzugt: Sie könnten die Bücher ein ganzes Studienjahr behalten, das immer am 31. Juli ende. Die Frist dürften sie auch noch vier Mal verlängern, die Bücher also bis zu fünf Jahre lang kostenlos ausleihen.

Werden die Bücher nicht verlängert werden, trete eine Staffel aus Gebühren in Kraft, die ab dem 41. Tag bei 45 Euro pro Buch ende. Bei der Professorin war die Frist zum Ende des Sommersemesters 2015 Ende Juli abgelaufen. Zurückgegeben hatte sie die Bücher zum Beginn des Wintersemesters 2015/2016. Ein Urteil verkündete das Gericht am Freitag aber nicht. Dies werde in den kommenden Wochen schriftlich ergehen. (dpa)

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